CDU-Werkstatt: Härtere Gangart gegen Ausländer
Verschärfung: Die CDU will abgelehnte Asylbewerber demnächst schneller abschieben, dazu sollen die Verfahren beschleunigt und die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden.
dpa/Sebastian WillnowMit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will – den der Härte. Die wichtigsten Punkte und welche Aussicht auf Verwirklichung sie haben:
■ Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer „operativen Grenzpolizei“ ausgebaut und nach CDU-Vorstellung bereits im kommenden Jahr personell auf 10 000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Bisher sind es 1500.
Aussichten: Diese Personalaufstockung hatte ursprünglich auch die EU-Kommission geplant. Nach Protest der Mitgliedstaaten – die das Personal stellen müssen – wird die Sache wohl auf 2027 verschoben. Eine Entscheidung wird im März erwartet. Der Ausbau zu einer Grenzpolizei wird in Brüssel skeptisch gesehen, weil die EU-Länder nicht bereit sein dürften, Hoheitsrechte abzugeben.
■ Einheitliches Asylsystem und Datenabgleich in Europa: Asylbewerber sollen künftig nur noch ein Anerkennungsverfahren in der EU durchlaufen dürfen, Daten europaweit abgeglichen werden. Bewerber, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen direkt an den EU-Außengrenzen in Transitzentren abgewiesen werden können.
Aussichten: Die Vereinheitlichung des Datenzugriffs in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar vorgestellt. Die EU plant für spätestens 2023 eine europäisches Einreise-/Ausreise-Erfassungsdatenbank. An einem europäischen Asylsystem basteln die 28 EU-Staaten hingegen bislang vergeblich.
■ Härteres Durchgreifen bei Abschiebungen: Wer seine Identität bewusst verschleiert oder eine Gerichtsstrafe von 90 Tagessätzen erhält, dem soll die Abschiebung drohen. Zudem soll die Abschiebehaft ausgebaut und eine Sicherungshaft eingeführt werden, damit abschiebepflichtige Ausländer nicht abtauchen können.
Aussichten: Hier gibt es juristische und politische Fallstricke. Der Koalitionspartner SPD dürfte zu strikte Regelungen ablehnen. Zudem ist der Nachweis, ob jemand absichtlich seine Identität verschleiert, schwer zu führen. FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae sieht „rechtsstaatliche Prinzipien missachtet“, wenn Straf- und Aufenthaltsrecht vermischt werden.
■ Beschleunigung von Verfahren, Einschränkung von Klagemöglichkeiten: Bei Asylverfahren soll es nur noch eine einzige sogenannte Tatsacheninstanz geben. Wer gemäß der Dublin-Verordnung in ein anderes EU-Land zurückgebracht wird, soll bei einer Wiedereinreise keinen erneuten Asylantrag mehr stellen können und auch keine Sozialleistungen erhalten. Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten, in die Abschiebungen leichter möglich sind, wird erweitert.
Aussichten: Klagen wären abzusehen. Hier würden „zentrale Bestandteile des Rechtsstaats verworfen“, erklärt die Grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic. Den Rechtsweg für Asylbewerber massiv einzuschränken sei eine „schlimme Idee“. FDP-Kollege Thomae kritisiert: „Es ist verfassungsrechtlich unmöglich, Sozialleistungen komplett zu streichen.“ Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wird von grün mitregierten Ländern im Bundesrat blockiert.