Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.
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Lockerung der Kontaktregeln

Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.
Übersicht über die geplante Öffnungsschritte.
Übersicht über die geplante Öffnungsschritte.
© Foto: Grafik: A: Brühl, Redaktion: M. Lorenz/ dpa-infografik GmbH

Öffnung von Buchhandlungen und weiteren Geschäften

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Terminbuchung in Zoos, Galerien und Museen

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Gastronomie, Kinos und Konzerte

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Weitere Öffnungen der Schulen

Die Bundesländer werden bei den geplanten weiteren Schulöffnungen voraussichtlich nicht einheitlich vorgehen. Man habe festgestellt, dass die Länder in eigener Verantwortung schrittweise eine weitere Rückkehr in den Präsenzunterricht planen könnten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), am frühen Donnerstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde zu Corona in Berlin. „Wir werden dann sehen, wann die nächsten Jahrgangsstufen auch möglich sind.“ Dies würden die Länder aufgrund ihrer jeweiligen Inzidenzlage beschließen.
Bereits zuvor hatten die Kultusministerinnen und -minister beschlossen, dass der an Grundschulen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden soll.

Kostenlose Corona-Schnelltests

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Woidke informiert Landtag über Ergebnisse

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können auf Corona-Lockerungen in kleinen Stufen hoffen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels am späten Mittwochabend als wichtiges Signal. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ihr Versprechen gehalten habe und mit Beschlüssen zu ersten Lockerungsschritten vorangekommen sei, teilte Woidke am Donnerstag in Potsdam mit. „Nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz. Und das ist die Grundvoraussetzung, damit wir gemeinsam aus der Pandemie kommen.“
Woidke (SPD) informiert den Landtag am Donnerstag (15.00 Uhr) über die Ergebnisse der jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Einen Tag nach den Gesprächen der Regierungschefs gibt er den Abgeordneten laut Staatskanzlei einen Überblick über die Öffnungsperspektiven für Brandenburg. Woidke kündigte nach dem Corona-Gipfel die Möglichkeit von stufenweisen Lockerungen an. „In diesem Sinn sind in einem weiteren Schritt vorsichtige Öffnungen in Einzelhandel, bei Museen und Gedenkstätten, bei Sport und Outdoor-Aktivitäten vorstellbar“, teilte der Regierungs-Chef am späten Mittwochabend mit. Das Kabinett werde am Donnerstag und Freitag darüber beraten.

Berliner Senat hält Sondersitzung ab

Bei einer Sondersitzung am Donnerstag (14 Uhr) berät der Berliner Senat über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Lockerungen der Corona-Maßnahmen unter welchen Voraussetzungen künftig möglich sind - angesichts zuletzt gestiegener Infektionszahlen in Berlin einerseits und der absehbar größeren Möglichkeiten zum Einsatz von Corona-Impfstoffen und Schnelltests andererseits.

Drosten: Britische Mutation bleibt auf dem Vormarsch

Der Virologe Christian Drosten zeigte Verständnis für Wünsche nach Lockerungen, mahnte aber zur Vorsicht. Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 an den Neuinfektionen wachse weiter, die wärmere Jahreszeit werde das Problem nicht beseitigen, und beim Impfen brauche es mehr Tempo, betonte der Experte für Coronaviren von der Charité im „Coronavirus-Update“ vom Dienstag bei NDR-Info. Es sei „ein wirklich schwieriges Spiel, wenn man jetzt allzu schnell Lockerungen macht“. Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Mutante an den Infektionen in Deutschland ist nach Schätzung Drostens auf ungefähr die Hälfte angewachsen - und werde weiter steigen.

Ärztepräsident: Selbsttest geben falsche Sicherheit

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte, Corona-Selbsttests könnten einen in falscher Sicherheit wiegen. „Allen Menschen sollte klar sein, dass die Testergebnisse immer nur eine Momentaufnahme darstellen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der dpa. Er forderte übersichtliche und leicht verständliche Informationen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Selbsttests. Auch bei einem negativen Testergebnis müssten Abstand, Maskenschutz und Hygieneregeln eingehalten werden. Bei einem positiven Befund müsse schnellstmöglich eine Kontrolluntersuchung per PCR-Test veranlasst und strikte Quarantäne eingehalten werden.

Aufwind für den Astrazeneca-Impfstoff

Unterdessen wächst in den Bundesländern die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des Astrazeneca-Impfstaus. Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem Vakzin, wie eine Abfrage der dpa ergab. In Nordrhein-Westfalen etwa sollen ab Montag rund 750.000 Kita-Erzieher, Tageseltern, Grundschullehrer und Streifenpolizisten ein Impfangebot erhalten. „Wir wollen halt einfach impfen was das Zeug hält“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Auch Hessen und Baden-Württemberg wollen bald deutlich mehr Menschen mit dem Astrazeneca-Präparat impfen lassen.
Insgesamt fast 3,2 Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs sollen bis Donnerstag an die Länder geliefert sein, wie aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Bis einschließlich Montag wurden nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) jedoch lediglich 514.000 Dosen verabreicht. Bleibt es bei dem Impftempo, könnten bis Ende der Woche über zwei Millionen Dosen auf Halde liegen.
Die Ständige Impfkommission empfiehlt das Präparat von Astrazeneca - anders als die EU-Arzneimittelbehörde EMA - bisher nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, weil aus ihrer Sicht zunächst zu wenig Daten über die Wirkung bei Älteren vorlagen. Die Kommission hat aber angekündigt, dass diese Empfehlung bald aktualisiert werden soll.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.