Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat SPD-Kontrahent Olaf Scholz wegen der Zurückhaltung gegenüber möglichen Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte kritisiert. Sie hält das sogenannte 2G-Modell für sinnvoll, bei dem Unternehmer nicht geimpfte Menschen in Kneipen, Restaurants oder Clubs draußen lassen können und Geimpfte und Genesene dort weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind. So wie von Kindern verlangt worden sei, eineinhalb Jahre lang ihre Freiheit einzuschränken, um Erwachsene und ältere Menschen zu schützen, sei es nun deren Verantwortung, Kinder zu schützen, sagte die Grünen-Chefin am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. „Deswegen ist das mit dem Impfen so zentral.“
Baerbock sagte an die Adresse des SPD-Kanzlerkandidaten: „Deswegen verstehe ich auch wirklich nicht (...) auch mit Blick auf Herrn Scholz, warum man da so zurückhaltend ist mit Blick auf 2G-Regeln und anderes.“ Wenn es zu Regelungen komme, bei denen nur Geimpfte und Genesene ins Theater oder Kino gehen könnten, fragten sich Leute möglicherweise nochmal, ob sie sich impfen lassen. „Das brauchen wir, damit wir die Grundschulen sicher machen können.“
Baerbock hatte bei einer Diskussionsrunde der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) am Montagabend für das 2G-Modell geworben. In Hamburg können Veranstalter und Wirte selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie Tests akzeptieren. Scholz hatte sich in der Runde für weitere Tests in Betrieben und Schulen ausgesprochen und eine Impfpflicht abgelehnt.

Baerbock: Linke haben sich mit Afghanistan ins Abseits geschossen

Baerbock hat außerdem Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäußert. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Dienstag mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen nach der Bundestagswahl vor Journalisten in Potsdam. „Das bedeutet auch mit den Linken - mit der Einschränkung zu sagen, außenpolitisch muss man aber auch handlungsfähig sein.“ Sie betonte: „Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen.“
Wenn man Menschen retten müsse in Afghanistan und das nur mit der Bundeswehr möglich sei, die Linke dies aber nicht unterstütze, stelle das „große Fragezeichen an die internationale Verantwortung, die in einer nächsten Bundesregierung natürlich gegeben sein muss“, sagte Baerbock. Eine Koalition von SPD, Grünen und der Linken gilt als mögliche Option nach der Bundestagswahl.
Die Grünen-Chefin hält mehr Verantwortung von Deutschland in der Außenpolitik für notwendig. „Eine zentrale Aufgabe der nächsten deutschen Bundesregierung wird sein, außenpolitisch endlich wieder Verantwortung zu übernehmen, weil wir erlebt haben, wenn außenpolitisch sich in den letzten Jahren komplett weggeduckt wird, dass dann andere Kräfte - insbesondere Russland, aber auch China - diese Lücken füllen“, sagte Baerbock. „Das kann sich nicht nur Deutschland, sondern das kann sich Europa nicht länger leisten.“
Baerbock zeigte sich auch zurückhaltend, was eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit der FDP angeht. „Mit der FDP gibt es wahnsinnig große Unterschiede gerade mit Blick auf die Frage Steuern, Finanzierung und Daseinsvorsorge“, sagte sie. „Aber ob dieser Kurs durchgehalten werden kann zu sagen, wir wollen einfach in staatliche Strukturen nicht investieren, das muss sich die FDP überlegen.“

„Brauchen Aufbruch und Erneuerung“

Baerbock hat an die Wähler appelliert, bei der Bundestagswahl mit ihrer Stimme einen echten Aufbruch zu wagen. Es gehe um die Erneuerung des Landes, sagte sie auf dem Potsdamer Bassinplatz bei einem Treffen mit Wählern. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, unser Land kann soviel mehr“, betonte sie.
Am Beispiel der Stadt Potsdam, die zu ihrem Wahlkreis gehört und in der sie mit ihrer Familie lebt, sagte sie, dass sich heute immer weniger Menschen die Mieten leisten könnten. „Das ist eine der großen sozialen Ungerechtigkeiten, nicht nur in Potsdam, sondern deutschlandweit“, sagte die Grünen-Politikerin. Es werde zwar gebaut, aber kein bezahlbarer Wohnraum, keine Sozialwohnungen. Die Grünen setzten sich für eine echte Mietpreisbremse ein.
Zudem sollte jedes Kind das Recht auf gute Schulbildung haben, dafür sei die nächste Bundesregierung verantwortlich, so Baerbock. Wenn man wirklich etwas verändern wolle, müsse man Prioritäten setzen, vor allem bei der Finanzierung. „Menschen, die wahnsinnig viel verdienen, sehr vermögend sind, sollten in Zukunft einen kleinen Beitrag dafür leisten können, dass wir unsere Schulen überall stark machen“, sagte sie unter starkem Beifall. Es müsse in Deutschland eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, für starke Kitas und Schulen.
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