Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt. Es wird von einer „Gesundheitsnotlage“ gesprochen.
Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen dürfen sich ab kommendem Montag (2. November) in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gemeinsam aufhalten, so das Ergebnis der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Das sind die Corona-Beschränkungen

Diese Maßnahmen wurden beschlossen:
KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als „inakzeptabel“ bezeichnet. Möglichst solle auch auf Besuche bei Verwandten verzichtet werden.
GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.
FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
GOTTESDIENSTE: Keine Verschärfungen für die Gottesdienste in Deutschland. Es gelten die bisherigen Maßnahmen.
DEMONSTRATIONSRECHT: Auch für das Demonstrationsrecht gibt es keine neuen Einschränkungen.
SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
DIENSTLEISTUNGEN:Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
TOURISMUS UND HOTELS: Touristische Übernachtungsangebote im Inland werden im November verboten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden. Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
Die Maßnahmen gelten bereits ab dem 2. November deutschlandweit mindestens bis Ende des Monats. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
ARBEIT: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.
FIRMEN: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.
RISIKOGRUPPEN / SENIORENHEIME: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden. Menschen in Pflege- und Seniorenheime sollen Besuch empfangen dürfen.

Immer mehr Intensivbetten in Berlin belegt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „Es geht eben so nicht weiter. Wir müssen harte Maßnahmen verabreden. Es ist ein bitterer Tag“, sagte er bei der Pressekonferenz. Es sei ihm persönlich nicht leicht gefallen, diesen Beschluss mitzutragen. Man müsse Menschenleben mit diesen Maßnahmen und der zwischenmenschlichen Solidarität retten. „Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen. Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind.“ Die Intensivbetten würden gerade in Berlin wieder so stark genutzt, wie am Beginn der Pandemie. Die Auslastung der Intensivbetten sei bei über zehn Prozent - mit stark steigender Tendenz.
„Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können“, unterstrich Müller. Deshalb sei es angemessen, in dieser Situation noch einmal diesen harten Weg zu gehen und solidarisch zu sein.

75 Prozent Erstattungsbeitrag vom Staat - auch für Solo-Selbstständige

Auch der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte in einer Pressekonferenz den Beschluss von Bund und Ländern: „Die Situation heute war von einer großen Dramatik geprägte, da wir täglich mit besorgniserregenden Zahlen konfrontiert werden“, sagte Woidke. Der Beschluss bedeute herbe wirtschaftliche Einbußen für einige Wirtschaftszweige, aber der Staat wolle mit 75 Prozent Erstattungsbetrag (zugrundeliegend die Umsatzsteuermeldung von November 2019) diese Ausfälle kompensieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben den Angaben zufolge zugesichert, dass wirtschaftlich direkt betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze des Vorjahresmonats erstattet bekommen. Dazu sollen auch Solo-Selbstständige gehören. Im Bundeshaushalt seien bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen, hieß es.
Woidke: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Chance haben, diese Lawine aufzuhalten. Dazu braucht es eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Es braucht auch das Verständnis der Bevölkerung. Es braucht die Unterstützung jedes einzelnen Bürgers auch bei uns im Land Brandenburg.“ Es sei für die Wirtschaft das Beste, die Pandemie schnell wieder unter Kontrolle zu kriegen. Freitag werde es eine Sondersitzung des Brandenburger Landtages geben.

Neue Regeln bei Verdienstausfall wegen Corona

Für Verdienstausfälle in der Corona-Krise sollen teils neue Regeln kommen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Diese sollen außerdem auch dann bestehen, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, weil sie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind. Bisher sind Entschädigungen möglich, wenn Schulen oder Kitas ganz geschlossen werden und keine andere Betreuung möglich ist. Eltern, die nicht zur Arbeit gehen, können 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung vom Staat erhalten. Inzwischen werden aber auch einzelne Klassen nach Hause geschickt.
Wer eine „vermeidbare Reise“ in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen nach der Rückkehr für die Zeit der vorgeschriebenen Quarantäne keine Verdienstausfallentschädigung mehr bekommen. Ausgenommen sein sollen „außergewöhnliche Umstände“, etwa die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger. Nicht dazu zählen andere private Feiern, Urlaubsreisen und verschiebbare Dienstreisen. Welche Länder die Bundesregierung als Risikogebiet einstuft, ist auf einer Online-Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) angegeben.

Hilfe für Firmen bei neuem Corona-Lockdown

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Firmen im Falle neuer und massiver Beschränkungen in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt. Altmaier sagte am Mittwoch im Bundestag, es wären dann zusätzliche Hilfen notwendig, die schnell und unbürokratisch fließen sollten. Mögliche Einschränkungen würden die Frage aufwerfen, wie mit Firmen umgegangen werde, die aufgrund von Anordnungen der Länder an ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert werden.
Die zweite Corona-Welle gefährdet nach Einschätzung von Volkswirten den Aufschwung in Deutschland. „Die Wirtschaft lässt sich nicht wie eine Lampe ein- und abschalten, ohne dass es zu Schäden kommt“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Mittwoch.

Corona-Hilfen für Messebau geplant

Die Bundesregierung plant angesichts der verschärften Corona-Beschränkungen auch weitere Hilfen etwa für die Veranstaltungsbranche und den Messebau. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bei den Überbrückungs- und Nothilfen für Unternehmen würden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, „um vor allem denjenigen, die im November von einschränkenden Maßnahmen betroffen sind, unmittelbar zu helfen“, sagte Heil. Bund und Länder wollten am Mittwoch drastische Beschränkungen bei Treffen, Veranstaltungen und Gastronomie beschließen.

1000 Corona-Tote pro Tag in Europa

Die Anzahl der Coronatoten hat in Europa nach Aussage eines Experten drastisch zugenommen. „Letzte Woche lag die Zahl um ein Drittel höher als in der Vorwoche, das bedeutet, dass rund 1000 Menschen jeden Tag an Covid sterben“, sagte Peter Piot, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Bekämpfung des Coronavirus, am Mittwoch in Brüssel.
„Die Lage ist sehr ernst und sie droht, noch schlimmer zu werden, wenn wir nicht dringende und drastische Maßnahmen ergreifen“, fügte er hinzu.
Piot forderte, dass noch viel mehr Menschen in Europa einen Mund-Nasen-Schutz tragen. „Wir müssen bei rund 95 Prozent statt jetzt 60 Prozent ankommen; das kann Hunderttausende Leben retten, wenn wir das tun“, sagte er.

Spahn warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch schwere Corona-Krankheitsverläufe gewarnt. "Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät." Die Intensivmediziner in Deutschland appellierten selbst eindringlich an die Bevölkerung, alles zu tun, um die Kurve der Covid-19-Infektionen wieder zu senken. Laut Spahn liegt die Priorität darauf, Kita, Schule und Arbeitsplätze zu sichern. Zugleich solle es mehr Hilfen für die Kultur, Reisebranche und Gastronomie geben. Entscheidend sei es, schnell zu handeln.

Ungewöhnliche Weihnachtstage wegen Corona

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürger wegen der Corona-Krise auf ungewöhnliche Weihnachtstage eingestimmt. „Ich denke, dass Weihnachten in diesem Jahr ein anderes Weihnachten sein wird“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Vieles werde vom Verhalten des Einzelnen, aber auch vom nationalen und europäischen Vorgehen abhängen. „Aber es wird ein anderes Weihnachten sein.“
Der Arzt und Mikrobiologe Peter Piot, der von der Leyen im Kampf gegen das Coronavirus berät, sagte, dieses Jahr sei vielleicht die Gelegenheit für ein „Weihnachten der Solidarität“. Noch sei es zu früh, die Lage dann einzuschätzen. Es komme auf jeden Einzelnen an. Schlügen die jetzt eingeleiteten Maßnahmen an, könne man sich vielleicht etwas entspannen, sagte Piot. Er warnte jedoch: „Aber wenn wir uns zu sehr entspannen, gibt es vielleicht eine dritte Welle.“

Cineplex gegen Kino-Schließung wegen Corona

Eine Schließung von Kinos im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen wäre aus Sicht der Cineplex-Gruppe unverhältnismäßig. „Wir sehen uns als Bauernopfer“, sagte Cineplex- Geschäftsführer Kim Ludolf Koch am Mittwoch in Wuppertal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. „Wir werden für etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können.“
Abgesehen von den Verlusten im Falle einer gut einmonatigen Schließung werde es nach einer Wiedereröffnung dann noch mehrere Wochen dauern, ehe geplante neue Filme an den Start gingen, sagte Koch. Somit werde die Durststrecke für Kinos besonders lang. Die Branche sei dann auf finanzielle Unterstützung angewiesen
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