Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft, dafür aber dann über Weihnachten gelockert. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel forderte eine weitere „große Kraftanstrengung“, um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an“, sagte die Kanzlerin. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.

Kontakte vor Weihnachten auf 5 Personen beschränkt

Die Kontaktbeschränkungen müssten noch einmal verschärft werden – mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. Dies werde nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen. Weihnachten solle aber gefeiert werden können - im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Kontaktregelungen fest.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, die Beratungen seien diesmal „ohne Kontroversen, ohne Streit“ abgelaufen. Die Lage sei ernst. In Berlin sei inzwischen ein Viertel der Intensivbetten mit Covid19-Patienten belegt.
Bei ihrer Besprechung Ende Oktober hatte die Runde festgelegt, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit vorerst nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet sein soll. Und dass Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen von den Ordnungsbehörden auch
sanktioniert werden. Mitte November hieß es dann, man solle zusätzlich auch Zusammenkünfte in privaten Räumlichkeiten „mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken“. Das war aber nur eine dringende Empfehlung.

Empfehlung: Silvester auf Feuerwerk verzichten

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

Schulen und Kitas bleiben offen

Schulen und Kitas sollen auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich - bis auf Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen - auf digitale Lehre umstellen.
Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und für deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei ihrer Videokonferenz darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in dem gemeinsamen Beschlusspapier weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, so lange bis der Test negativ ausfällt.
Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen „des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts“ nicht in diese „Clusterisolation“ einbezogen werden. Offen bleibt allerdings, ob es überhaupt genügend Schnelltests für ein solches Vorgehen gibt. Im Beschluss heißt es nur: „Der Bund sichert weiterhin größtmögliche Kontingente an Antigenschnelltests für Deutschland und unterstützt darüber hinaus den Aufbau von inländischen Produktionskapazitäten.“

Strengere Regeln im Einzelhandel

Zum Einzelhandel ist demnach ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll.
In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.
Vor den Beratungen hatten Vorschläge des Bundes für massive Kritik etwa beim Handelsverband Deutschland gesorgt. Der Bund wollte einem am Dienstag verbreiteten Papier zufolge eine Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 Quadratmeter statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen.

Maskenpflicht vor Geschäften

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Kneipen und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen

Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wird verlängert. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben.
An diesem Donnerstag will sich Merkel im Bundestag erneut einer Debatte zur Corona-Krise stellen.
Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18.633.

Sport bleibt bis Weihnachten im Teil-Lockdown

Der Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. «Die Lage erlaubt es nicht, die Maßnahmen aufzuheben», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach der über siebenstündigen Video-Konferenz mit den Länder-Chefs. Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.

Droht Rückschlag durch Weihnachtsferien?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, beim gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus mitzuziehen. Söder warnte insbesondere auch vor einem drohenden Rückschlag durch die Weihnachtsferien. Deshalb gebe es auch die Bitte, Reisetätigkeiten zu unterlassen. Und er wolle auch nicht den Spaß und die Freude am Skifahren verderben - aber er könne sich etwa das massenhafte Anstehen an Liften und Gondeln eben nicht vorstellen. Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden. “Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“, heißt es im Beschlusspapier.

17 Milliarden Euro Hilfe für von Pandemie betroffene Betriebe

Auch für den Dezember soll es für Unternehmen Zuschüsse geben, um Umsatzausfälle auszugleichen - wenn auch nicht in voller Höhe. Das kostet voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Schon für die Novemberhilfen wird mit 14 bis 15 Milliarden Euro Volumen gerechnet.

Teil-Lockdown in Berlin bis Januar denkbar

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in Berlin könnte der Teil-Lockdown in der Hauptstadt länger dauern als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart. „Bis zum Januar“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember hinaus an den Einschränkungen etwa für Kneipen und Restaurants, Kultur- und Freizeitbereich festhalten wolle. „Wir haben hier die besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen“, fügte er hinzu.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der rot-rot-grüne Senat bei seiner Sondersitzung am Donnerstag über diese Option beraten. Ob die Verlängerung der Verlängerung des Teil-Lockdowns am Ende tatsächlich beschlossen wird, ist offen.

Brandenburger Landtag berät über Ergebnisse der Corona-Beratungen

Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag, 26. November, in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weiteren Corona-Beschränkungen. Als erster Redner will Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Beschlüsse und die Konsequenzen für die Maßnahmen in Brandenburg erläutern. Am Freitag will das Kabinett über die neue Verordnung entscheiden.

Brandenburger Opposition mit Beschlüssen unzufrieden

Die Opposition hat Widerstand gegen bestimmte Maßnahmen und eigene Anträge angekündigt. Während die AfD-Fraktion die Einschränkungen grundsätzlich ablehnt, fordern die Freien Wähler die Öffnung der Gastronomie, Museen, Theater und Zoos unter Hygiene-Auflagen. Die Linke-Fraktion fordert wegen des Infektionsgeschehens wöchentliche Corona-Schnelltests in allen Schulen und einen Maßnahmenplan des Bildungsministeriums für die Zeit bis März.
Die in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition mitregierenden Brandenburger Grünen wollen ein Verbot für Feuerwerk zu Silvester erreichen. Dies hatte der Parteirat der Brandenburger Grünen am Mittwoch beschlossen, dem auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Benjamin Raschke und Petra Budke, angehören. Damit solle eine weitere Belastung der Krankenhäuser durch schwere Verletzungen vermieden werden, hatte die Landesvorsitzende Julia Schmidt erklärt.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.