Einigung mit Frankreich
: Mercedes darf weiter Verbrenner bauen

Frankreich und Deutschland einigen sich auf neue Regeln zum Verbrenner-Aus. Das ursprüngliche Verbot in der EU wird weiter aufgeweicht.
Von
Christian Gottschalk
Stuttgart
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Merz und Macron: Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommen zu einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats im Rahmen von Regierungskonsultationen beider Länder auf Schloss Augustusburg. (zu dpa: «Deutschland und Frankreich vor Einigung bei Verbrenner-Aus»)

Bundeskanzler Friedrich Merz  und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, ziehen beim Verbrenner-Aus an einem Strang.

Oliver Berg/dpa
  • Frankreich und Deutschland wollen das EU‑Verbrenner‑Verbot für 2035 weiter lockern.
  • Geplant ist: Hersteller senken Emissionen ab 2035 nur um 90 Prozent, ohne Ausgleichspflicht.
  • Neue Benzin- und Dieselautos blieben möglich, wenn die Flotte den Grenzwert einhält.
  • Paris akzeptiert mehr Spielraum für Hybride, Berlin stärkt „made in Europe“ in der Förderung.
  • Kritik aus dem EU‑Parlament: Der Deal bremse den Hochlauf von E‑Autos, Verhandlungen folgen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Auch wenn die Zahl der E-Autos hierzulande steigt, dominieren auf den Straßen weiter Autos mit Verbrennermotor. Eine Datenanalyse des Bayerischen Rundfunks zeigt: Von allen zugelassenen Autos bundesweit sind rund 85 Prozent Benziner oder Diesel. Knapp fünf Prozent haben einen reinen Elektroantrieb. Spätestens von 2035 an sollte sich das radikal ändern. Von diesem Jahr an war in der EU ein Verkaufsverbot für Verbrenner vorgesehen. Das wankt nun kräftig.

Deutschland macht Frankreich Zugeständnisse

Frankreich und Deutschland nähern sich einer Einigung über die Zukunft des Verbrennermotors an, die eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen bedeuten würde. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen nach einem Bericht des Handelsblatts das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant. Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt.

Auspuff: Das Auspuffrohr eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz. (zu dpa: «Deutschland und Frankreich vor Einigung bei Verbrenner-Aus»)

Auspuffe soll es auch nach 2035 weiter geben.

Sebastian Kahnert/dpa

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden zehn Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Paris hat auch zusätzliche Flexibilität für Hybridfahrzeuge im Jahr 2035 gebilligt, wie Berlin sie gefordert hatte, um die deutsche Automobilindustrie zu schützen. Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“.

Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war eine zentrale Forderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich soll nun wegfallen.

Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich nun bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen ebenfalls noch weit auseinander liegen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E‑Autos“. „Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.“

Ungleiche Verteilung in Europa

Der Anteil an Elektroautos ist in Europa sehr ungleich verteilt. Während die Technik in den skandinavischen Ländern ganz vorne liegt scheint sie andernorts wenig zu begeistern. Den geringsten Anteil an rein batterieelektrischen Elektroautos (BEV) an den Pkw-Neuzulassungen in der EU hat laut aktuellen Zahlen von Eurostat und dem Statistischen Bundesamt Kroatien mit 1,9 Prozent, gefolgt von der Slowakei mit 4,7 Prozent und Bulgarien mit 4,9 Prozent. Der europäische Schnitt lag bei 20 Prozent.