Aktuelle News zum Thema Friedrich Merz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Friedrich Merz.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Die USA wollen Mittelstreckenwaffen offenbar nicht wie geplant in Deutschland stationieren. Die Bundesregierung versucht, das herunterzuspielen – doch nun droht eine Lücke in der Verteidigung.
US-Präsident Trump will die Autozölle gegen die EU erhöhen. Das wäre eine Katastrophe. Und trotzdem wäre es falsch, nun einzuknicken.
Die Lage des schwarz-roten Bündnisses spiegelt die Lage des Landes wider. Es muss sich was ändern, doch das haben noch nicht alle gemerkt.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Der US-Präsident reagiert auf die Kritik der Bundesregierung an seiner Kriegsführung gegen den Iran. Das ist albern, aber sehr schädlich.
Der US-Präsident verhängt de facto Sanktionen gegen die Bundesrepublik. Keine Tomahawk-Lieferungen, Truppenabzug und Zölle - das transatlantische Verhältnis ist mehr als nur angespannt.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt sich darüber, wie mit ihm umgegangen wird. Er trifft dabei einen Punkt und macht es damit schlimmer.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Der Finanzminister setzt auf Rekordschulden. Die Wirtschaft springt trotzdem nicht an. Umso drängender sind tiefgreifende Reformen.
Es ist vollbracht: Die Koalition hat das Gesundheitspaket durchs Kabinett gebracht. Doch die Lage für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Bündnis bleibt angespannt.
Wer sitzt im Iran-Krieg am längeren Hebel? Acht Wochen nach Kriegsausbruch ziehen sich die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in die Länge. Der Krieg könnte auch ganz anders ausgehen als erwartet, sagt Iran-Expertin Diba Mirzaei.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Sollte der Iran-Krieg enden, werden dennoch zahlreiche Minen in der Straße von Hormus schwimmen. Die Bundeswehr könnte dabei helfen, sie aufzuspüren – endlich ist alte Technik auch mal von Vorteil.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Friedrich Merz (CDU) erntet eine Welle der Kritik für Aussagen, die im Wesentlichen der Gesetzeslage entsprechen. Das verheißt nichts Gutes für das Reformjahr.
Wegen des Iran-Kriegs halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Jetzt sind entschlossene Reformen um so wichtiger.
Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin eine Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Eine entscheidende Zielmarke darin ist 2029.
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, bei seinen Koalitionspartnern Druck für Reformen zu machen. Der Kanzler scheint sich immer mehr als Moderator zu begreifen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Nach wie vor klafft eine Lohnlücke in Deutschland. Eigentlich sind es mehrere. Gesprochen wird aber nur über die zwischen Ost- und Westdeutschland.
Wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine beim Bau von Drohnen und anderem Kriegsgerät droht das russische Verteidigungsministerium damit, Firmen in Deutschland anzugreifen. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Die Bundesregierung plant einen Einstieg beim Panzerbauer KNDS. Das könnte rund fünf Milliarden Euro kosten.
In Paris wurde am Freitag ein internationaler Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon ein paar Ideen, was Deutschland leisten könnte.
Die Konferenz über die Sicherheit in der Straße von Hormus soll einen internationalen Einsatz vorbereiten. Es gibt da nur ein kleines Problem: Die Voraussetzungen dafür sind noch lange nicht in Sicht.
Die EU muss den Kredit für die Ukraine rasch freigeben. Hier ist auch Kanzler Friedrich Merz gefragt.
Die Bundesregierung plant einen neuen Rabatt auf Diesel und Benzin. Wie Aral, Shell und Co. das umsetzen wollen und ob Tankstellen in Brandenburg mitziehen werden.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ist bei weitem nicht der liberale Europafreund, zu dem er jetzt erklärt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst einmal geben sie munter weiter Geld aus – und das nicht mal zielgenau.
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ab wann greift die Maßnahme?
Zuletzt verhakte sich die Koalition in Diskussionen um Entlastungen. Damit muss Schluss sein – es steht viel mehr auf dem Spiel.
Die Spritpreise sind zuletzt gesunken. Allerdings liegen sie trotzdem weit über der 2-Euro-Marke. Die Tankstelle am A10 Center Wildau ist gut besucht. Das denken Pendler über die Regierung.
Ungarns Premier Viktor Orbán setzt seit Jahren mit seiner Blockadehaltung die Funktion der EU aufs Spiel. Nach der Wahl am Sonntag könnte das ein Ende haben.
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Offenbar erwägt die Bundesregierung eine höhere Pendlerpauschale und ein Absenken der Stromsteuer. Der Knackpunkt dürfte das Geld sein.
Angemessene Forderung oder reiner Populismus? CDU-Landratskandidat Daniel Sauer fordert 1000-Euro-Tankgutschein für Autofahrer und eine befristete Senkung der Mineralölsteuer.
Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.
Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa überraschte Kanzler Friedrich Merz mit der Ankündigung, dass vier Fünftel der Syrer in den kommenden drei Jahren nach Syrien zurückkehren würden. Das könnte schwierig werden.
Es liegt in unserem „ureigensten“ Interesse, den gemeinsamen europäischen Markt zu stärken, sagt die Politologin Linn Selle. Was Goldrandlösungen, Geschäftsmodelle und Kanzler Friedrich Merz damit zu tun haben.
„Wir haben in Deutschland jedes Partikularinteresse perfekt organisiert“, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. Warum das bei den nun anstehenden Aufgaben ein Problem ist.
Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer binnen drei Jahren das Land verlassen. Oder will er das nicht? Die Idee ist ja nicht von ihm.
Nein, ein Staatsgast wie jeder andere ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht. Dass er in Berlin empfangen wurde, ist trotzdem richtig. Doch eines sollte nicht vergessen werden.
Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.
Viele Hass-Poster im Internet verstecken sich hinter anonymen Profilen. Auch in der Diskussion um digitale Gewalt gegen Frauen wird die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet wieder laut. Was dafür und dagegen spricht – und wo ein Kompromiss liegen könnte.
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
Das Bundeskanzleramt gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Nachricht traf die Bürger unvorbereitet. Sie machen sich Sorgen um ihren Ort.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Die CDU gewinnt nach 35 Jahren, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Welchen Schatten wirft das auf die Koalition in Berlin? Kommen jetzt die Reformen?
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert Finanzhilfen für die Ukraine. Das muss Konsequenzen haben.
Wegen eines Streiks bleiben die Apotheken in Bad Freienwalde geschlossen. In und um Seelow werden hingegen die meisten geöffnet haben. Was die Apotheker fordern.
Dass der Kanzler sich und seinem Land den Schlamassel am Golf vom Leibe halten will, ist nur zu verständlich. Aber ist es auch eine gute Strategie, jetzt gegenüber den USA den Helden zu spielen?
Für die SPD wäre die psychologische Wirkung einer Niederlage in Rheinland-Pfalz verheerend, analysiert der Politologe Ulrich von Alemann.
Wenn Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlieren sollte, wird der Frust in der SPD riesengroß sein. Was würde das für Schwarz-Rot in Berlin bedeuten?
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump Deutschland wegen seiner Zurückhaltung im Iran-Krieg kritisiert. Dabei erklärt Kanzler Friedrich Merz erneut, er teile das Ziel eines Regimesturzes.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Europas Wirtschaft stärken. Aber beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag drängt die Nahost-Krise in den Vordergrund.
Laut Ifo-Institut gibt die Bundesregierung 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Wirklichkeit nicht für Infrastruktur aus.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das Problem: Eigentlich fehlt das Geld für Entlastungen.
Vor allem in Sachen Völkerrecht gehen die Bewertungen in der schwarz-roten Regierung auseinander. Der Druck auf die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ist groß.
Meisterdenker und öffentlicher Intellektueller – in beiden Rollen höchstes Ansehen zu genießen, gelingt nur wenigen. Jürgen Habermas war einer von ihnen. Nun ist der Philosoph mit 96 Jahren gestorben.
Wer hört, wie Politiker von „Mini-Reaktoren“ schwärmen, könnte denken, dass die Zeit der Atomkraft auch in Deutschland zurück ist. Doch diese Hoffnung sollte man schnell aufgeben.
Wegen der hohen Energiekosten lockern die USA nun zeitweise sogar die Sanktionen gegen das Russland von Präsident Wladimir Putin. Das sind nicht die einzigen Folgen des Kriegs rund um den Golf.
Was ein Gastgeschenk von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ein Wutanfall von US-Präsident Donald Trump mit der unklaren Rechtslage im transatlantischen Handel zu tun haben, die Tausende Unternehmen in Verzweiflung stürzt.
SPD und Union wollten es unbedingt anders machen als die Ampel, die Politik teilweise als Erpressung betrieb. Doch ohne ein bisschen Kuhhandel geht es mitunter nicht.
Mit Blick auf den Iran wird immer wieder auf den syrischen Bürgerkrieg, auf das Jahr 2015 und auf die Massenmigration nach Deutschland verwiesen. Ist das Panikmache?
Der Kanzler stemmt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Das dürfte Folgen für einen anderen Plan der Koalition haben.
Nach dem Desaster im liberalen Stammland beginnen Personaldebatten in der schwer angeschlagenen Partei.
Der Zertifikathandel mit Emissionsrechten gilt als Herz der europäischen Klimapolitik. Und steht doch vor etlichen Problemen. Und jetzt?
Schwarz-Rot macht unverdrossen weiter, auch mit den Reformen – so stellt sich der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Auswirkungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor. Doch wie wird es in zwei Wochen tatsächlich sein?
Ein Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein Tiefschlag für die SPD und Hoffnung für die Grünen: Mit dem spektakulären Wahlabend in Stuttgart beginnt ein spektakuläres Wahljahr 2026.
An der Frage, wie der Iran-Krieg bewertet wird, zeigt sich der Unterschied zwischen Union und SPD in der Regierung
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Erdöl, Preise, Drohnen – und Trumps Aufmerksamkeit: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat weltweit Folgen – auch auf den Ukraine-Krieg. Wie weitreichend werden sie sein?
Krieg vor der Haustür, ein unberechenbarer US-Präsident, Vormarsch der Diktaturen und Rechtspopulisten, Erderwärmung, KI – große Angst scheint uns das nicht zu machen.
Auch nach dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump bleiben viele Fragen zum Iran-Krieg unbeantwortet. Die nach dem Völkerrecht und seiner Bedeutung beschäftigt alle Parteien.
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus hat Folgen: Weil US-Präsident Donald Trump sich vor laufenden Kameras an Spanien abarbeitete und Merz nicht eingriff, ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nun stocksauer. Und das öffentlich.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Geht in Brandenburg jetzt auch die CDU Sonderwege? Zumindest beim Thema Fahrschulausbildung liegt Rainer Genilke mit den Reform-Ideen des Bundesverkehrsministers über Kreuz.
Das Wiedersehen von Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump im Oval Office hätte zunächst kaum besser verlaufen können. Merz sei ein Freund, sagte Trump. Doch wie verlässlich Ergebnisse am Ende sind, weiß man bei dem Republikaner nie.
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Wer nicht überlebt, kann auch nichts Gutes tun. Es ist richtig, dass Friedrich Merz in der Außenpolitik deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Es geht aber um mehr.
Der Termin ist Zufall, aber er bedeutet für Kanzler Friedrich Merz (CDU) beides: Eine historische Chance und die Gefahr für einen beispiellosen Clash. Worum es im Weißen Haus geht.
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen und eine Reihe von Führern des Landes getötet, darunter Ajatollah Ali Chamenei. Ein Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen.
Deutschland kommt von China nicht los. Mit dem zwischenzeitlichen „systemischen Rivalen“ peilt Bundeskanzler Friedrich Merz nun eine strategische Partnerschaft an. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Absturz ist größer als der Drang, klare Kante zu zeigen.
Der China-Experte Andreas Fulda warnt Deutschland davor, infolge der Abwendung der USA von Europa in die Hände Chinas zu geraten. Noch tiefere Abhängigkeiten seien das „Rezept für einen Totalcrash“.
Die Lage der Wirtschaft verbessert sich nur sehr langsam, weshalb die Politik für mehr Dynamik sorgen müsste. Doch was ist wirklich wichtig, und kann dieser Regierung das gelingen?
Der China-Besuch stellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor große Herausforderungen. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst danach.
Der chinesische Präsident hätte es in der Hand, für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sorgen. Davon ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugt. Doch für den Besuch in Peking sind die Erwartungen niedriger gesteckt.
Polen will eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau-Berlin, plant sogar Züge zu bestellen. Doch eine Vereinbarung der Verkehrsminister ist blutleer. Nicht nur zur Ostbahn wird geschwiegen.
Kompliziert war das Verhältnis zwischen Deutschland und China schon länger, doch mittlerweile gibt es für einen Bundeskanzler in Peking wenig zu gewinnen – und viel zu verlieren.
Schüler aus Beeskow zeigen überraschende Meinungen zur Altersgrenze auf Social-Media-Plattformen, wie TikTok, Instagram, YouTube und Co.
In Stuttgart hat sich die CDU für ihre alte Rolle als Kanzlerwahlverein entschieden. Das ist professionell.
Kanzler und Partei üben sich in Geschlossenheit. Friedrich Merz räumt Fehler ein, blickt aber vor allem nach vorn.
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Moskau für wenig realistisch. Darauf muss sich die Bundesrepublik einstellen.
„Manchmal muss man sich entscheiden“ heißt der neue Roman des Leipziger Autors Domenico Müllensiefen. Im Interview spricht er auch über die AfD, die Altmark, EU-Erfahrungen und harte Lebensrealität.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen für das Delegiertentreffen in Stuttgart. Diskutiert werden Altersgrenzen für Social Media und eine Zuckersteuer. Und dann kommt auch noch Angela Merkel.
Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt Kanzler Friedrich Merz auch auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Mit einigem Stolz setzte die Koalition vergangenen Sommer das neue Gremium für eine umfassende Sicherheitspolitik ein. Nun sagt ein Experte: „So wie er jetzt organisiert ist, wird der Sicherheitsrat sterben.“
Die Debatte darüber, ob Altkanzlerin Angela Merkel Bundespräsidentin werden könnte, dient dazu, Friedrich Merz zu quälen. Aber das ist noch nicht alles.
Bundeskanzler Friedrich Merz will über einen europäischen Atomschirm diskutieren. Das ist ein richtiges Ziel. Doch der Feind hört mit.
In München ist man sich einig: Die alte Weltordnung ist am Ende. Es deutet sich an, was danach kommt. Gerade Deutschland wird dabei Widersprüche aushalten müssen.
Wie neu und wie partnerschaftlich die transatlantische Beziehung künftig sein wird, haben nun vor allem die Europäer selbst in der Hand.
Deutschland braucht Reformen. Gerhard Schröders Vorgehen bei der Agenda 2010 kann für Friedrich Merz aber nur bedingt eine Blaupause sein.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Milliarden Euro würden zweckentfremdet. Lohnt sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
Wenn die Sozialdemokraten das Richtige tun, ist ein Aufschwung möglich. Sogar für die eigene Partei.
Ihm wird die Zerstückelung eines Journalisten zur Last gelegt, aber der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman ist der Zugang zu einem wichtigen Markt. Kann ein Austausch mit ihm wirklich „herzlich“ sein?
Die Einführung der digitalen Währung ist umstritten. Die Turbulenzen in Washington lassen das Projekt nun in einem neuen Licht erscheinen.
Durch steigende Rentenausgaben und Zinszahlungen werden die politischen Gestaltungsspielräume geringer. Ökonomen rufen zum Umsteuern auf.
Das Bürgerbündnis „Zukunft Schwedt“ verfasst einen offenen Brief an die Bundesregierung. Die PCK-Erdölraffinerie droht ins Abseits zu geraten.
Die CDU diskutiert bundesweit über die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit, doch Unternehmen aus Bernau, Biesenthal und Eberswalde sehen das etwas anders.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Eine „Zone des Friedens“ ist die Region rund um den Nordpol längst nicht mehr. Im Gegenteil: Angeheizt vom Klimawandel ballen sich dort die Konflikte. Das hat Folgen, auch für die Bundeswehr.
Die italienische Regierungschefin ist in Europa zu einer der bestimmenden Politikerinnen geworden. Das hat sie ihrem erstaunlichen Pragmatismus und auch dem Abstieg Macrons zu verdanken.
Es scheint so, als habe ausgerechnet US-Präsident Donald Trump das Regierungsbündnis enger zusammengebracht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt im Bundestag die düstere Folie der globalen Zustände, um das Modell Europa umso heller strahlen zu lassen. Doch eine Sorge treibt die gesamte Regierung um.
Die US-amerikanischen Digitalriesen erzielen in Europa enorme Gewinne – und zahlen dafür kaum Steuern. Was ist eigentlich aus der Digitalabgabe geworden, die Wolfram Weimer gefordert hat? Sie nur als Antwort auf Strafzölle zu sehen, ist der falsche Ansatz.
Der Kanzler könnte der Richtige sein, um das Europa nach Donald Trump zu gestalten. Aber er hat ein großes Defizit.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennt alle Spekulationen über eine Ablösung des Unions-Fraktionschefs „Unsinn“. Warum er damit recht hat.
Die EU feiert den Verzicht Donald Trumps auf eine gewaltsame Annexion Grönlands als Sieg. Doch um wirklich einflussreich zu sein, müsste das Bündnis seine Hausaufgaben machen.
Es ist ein Märchen, dass bisher Macht in der Weltpolitik keine Rolle gespielt hat. Dem Aufstieg von Großmächten sollten wir allerdings nicht tatenlos zusehen. Das hat sich nur noch nicht überall herumgesprochen.
Auch wenn US-Präsident Donald Trump vorerst eingelenkt hat: Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht angesichts des Umschlagens von amerikanischer Unzuverlässlichkeit in amerikanische Aggression von einer „neuen Welt“.
Die Aufrüstung der Bundeswehr seit der „Zeitenwende“ läuft. Doch wie sieht es beim Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall aus?
US-Präsident Donald Trump unterstreicht durch seine Zolldrohung den Willen, Grönland den USA einzuverleiben. Die Europäer müssen nun klären, wie sie damit umgehen.
In Deutschland sind Strom und Gas teuer. Für Autoindustrie und Maschinenbau ist das weniger ein Problem – für andere Branchen ist es existenzgefährdend.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wirtschaft zur Top-Priorität dieses Jahres erklärt. Doch was braucht es für einen echten Aufschwung? Prominente Wirtschaftsforscher machen Vorschläge, wie das Wachstum wieder angekurbelt werden könnte.
Unter den 38 OECD-Ländern bleiben die Arbeitnehmer in Deutschland am häufigsten wegen Krankheit der Arbeit fern. Liegt das an fehlender Disziplin, wie der Kanzler mutmaßt?
Jenseits seiner sprunghaften Art hat US-Präsident eine durchaus berechenbare Strategie bei der Durchsetzung seiner Ziele, sagt der Verhandlungsberater Christian Glade. Hier erklärt er sie.
Seit Wochen wird der Iran von zunehmenden Protesten erschüttert. Steht die geistliche Führung um Ajatollah Ali Chamenei vor dem Sturz?
Der Besuch des Kanzlers in Indien ist ein richtiger Schritt zur rechten Zeit. Vielleicht ergibt sich daraus die Chance, sich aus alten Abhängigkeiten zu lösen.
Wofür ist Geld da – und wofür nicht? Union und SPD haben unterschiedliche Prioritäten. Sprengstoff ist auch die Frage nach einer Reform der Erbschaftssteuer.
US-Präsident Donald Trump düpiert seine Bündnispartner mit rechtswidrigen Aktionen und will etwa Grönland in den Besitz der USA bringen – obwohl es zum NATO-Mitglied Dänemark gehört. Wie kann sich Europa wehren? Die Außenpolitik-Expertin Laura von Daniels sieht einen klaren Hebel.
Kanzler Merz bringt eine Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ins Spiel. Doch viele Fragen bleiben offen.
Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erhalten langsam Konturen. Das ist wichtig – und stellt Deutschland vor große Herausforderungen.
Bundeskanzler Merz (CDU) tauscht überraschend seinen Büroleiter aus. Wer ist Philipp Birkenmaier, der neue Mann in dieser Machtposition?
Der Kanzler wirbt erneut für Reformen. Dabei wäre Machen besser.
Der Kanzler tauscht seinen Büroleiter aus – und sendet damit ein Signal in die eigene Partei. In einem Brief an die Koalitionsabgeordneten dringt Friedrich Merz auf Wirtschaftsreformen.
Deutschland reagiert auf die US-Intervention in Venezuela zurückhaltend. Doch jetzt droht Donald Trump auch noch mit dem Griff nach Grönland.
Die Bemühungen der schwarz-roten Koalition verfolgt der FDP-Vorsitzende Christian Dürr aus der außerparlamentarischen Opposition. Mit einer klaren Kommunikation will er dennoch Einfluss nehmen.
Bisher haben sich entgegen der Erwartung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die Konjunkturdaten noch die Laune im Land entscheidend verbessert. Muss der Koalitionsvertrag überarbeitet werden?
„Ohne Grenzen“ war mal ein Slogan in der Grenzregion von Deutschland und Polen. Aber 2025 war die Grenze so präsent wie seit 20 Jahren nicht. Chronik der Ereignisse.
Polen war gleich das zweite Reiseziel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Amtsantritt. Doch der versprochene Neustart ist schwieriger als gedacht.
Mehr als finanzielle und moralische Unterstützung haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kollegen der Ukraine nicht anzubieten. Das ist nicht wenig, aber leider auch nicht genug.
Weihnachten erinnert an Respekt, Mut und Zusammenhalt – Werte, die auch in der Politik und Debatte um Friedrich Merz dringend nötig sind.
Das Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Bürgergeldreform hat das notwendige Quorum erreicht. Ein Achtungszeichen. Oder doch mehr?
In vier Jahren wurde in NRW eine wichtige Brücke neu gebaut – alle Achtung! Diese Geschwindigkeit sollte der neue Standard werden. Die Politik kann das durch ein passendes Anreizsystem unterstützen.
Die Regierung hat das Ende des Bürgergelds besiegelt. Wenn das Parlament zustimmt, treten zumindest einige Änderungen in der Grundsicherung in Kraft. Aber ist das wirklich der große Wurf?
Große Ankündigungen, magere Ausbeute – der Weg von Bundeskanzler Merz ist zurzeit mit Niederlagen gepflastert. Wie schlimm ist es, dass nicht alle nach seiner Pfeife tanzen?
Ungewöhnliche Aufmerksamkeit für die Kampfabstimmung über den Vorsitz der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Grund dafür sind der Wunsch von Kanzler Friedrich Merz und eine alte Bekannte.
Es war ein hartes Ringen, beim EU-Gipfel 90 Milliarden Euro für die Ukraine zusammenzubringen. Der Weg über Gemeinschaftsschulden gefällt nicht jedem. Aber die EU hat Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Europa-Expertin Daniela Schwarzer.
Ausgerechnet jetzt: Der EU-Gipfel macht unter Mühen neue Milliarden für die Ukraine frei, während der „Spiegel“ neue Indizien für eine ukrainische Urheberschaft meldet.
Statt die immer wieder selbst geforderte Rolle in der Weltpolitik einzunehmen, zerstreiten sich die EU-Mitgliedsländer in klein-krämerischen Differenzen.
Die sozialen Medien haben die Arbeit von Politikern verändert – mit gravierenden Folgen.
In den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges wird wieder über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine diskutiert. Bei dieser Debatte kann es nur eine Antwort geben.
Es sind entscheidende Tage für Friedrich Merz: Wie er diese Woche abschließt, bestimmt darüber, wie der Kanzler und seine Koalition in das wichtige Jahr 2026 einbiegen.
Das Kabinett beschließt die Umwandlung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wie schon bei der Rente schießt sie damit vor ihre eigens dafür beschlossenen Kommissionen.
Wer der Ukraine künftig Sicherheit garantieren soll, muss ebenso noch geklärt werden wie die weitere Finanzierung des Landes.
Über unsere große Begabung, die richtigen Themen am falschen Ende zu diskutieren.
In den Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation hat es Fortschritte gegeben. Berlin wurde zur Bühne der Weltpolitik
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin weiter, Wolodymyr Selenskyj ist zu Besuch. Das führt zu Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt.
Der neue Hebammenhilfevertrag sorgt für viel Kritik, gerade für Beleghebammen. Wie sieht die aktuelle Versorgungslage in Frankfurt (Oder) aus?
Die USA und die Ukraine verhandeln – mal wieder. Nach Berlin kommt neben den Unterhändlern auch Präsident Selenskyj. Viel Zeit bleibt nicht mehr, eine Lösung zu finden.
UPDATE 14.12., 20.41 Uhr: Bei dem Angriff in der australischen Metropole Sydney handelt es sich offiziellen Angaben zufolge um einen Terrorakt, der sich gegen die jüdische Gemeinde richtete. Immer mehr Details werden bekannt.
Das Thema Grundsicherung wird die schwarz-rote Koalition nicht loslassen, auch wenn die jüngste Reform am Mittwoch das Kabinett passiert. Das Problem ist der deutsche Unwille zur Pauschalierung.
Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt erst noch.
Beim Koalitionsausschuss geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein.
Agrarminister Alois Rainer (CSU) hat seine Agrarexportstrategie vorgestellt. Bei Praktikern aus der Landwirtschaft kommt sie allerdings gar nicht gut an.
Rheinland-Pfalz versucht offenbar mit einem zweifelhaften Trick, Kandidaten der AfD nicht zu Bürgermeisterwahlen zuzulassen. Doch gerade im Kampf um den Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Die neue US-Sicherheitsstrategie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen über die Ukraine. Denn die USA sehen Russland mit komplett anderen Augen als die führenden europäischen Regierungen.
Die Aussichten sind schlecht, die Stimmung schlechter. Warum das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik zwar reformiert werden muss, aber weiterhin erfolgreich sein kann.
Es ist die erste Reise von Friedrich Merz (CDU) nach Israel als Bundeskanzler. Ein wichtiges Zeichen für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entgegenkommen im Friedensprozess lässt er dennoch nicht erkennen.
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Mit diesem Satz konnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nie recht etwas anfangen. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel wählte er eine neue Formulierung.
Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft. Dafür will das BSW stehen. Aber nicht nur, weil sie so heißt, wurde das BSW als Sahra-Wagenknecht-Partei wahrgenommen. Und nun?
318 Ja-Stimmen: Friedrich Merz hat sie bekommen, die Kanzlermehrheit. Dass er damit aber automatisch auch das volle Vertrauen seiner eigenen Leute hat, sollte er daraus nicht ableiten.
Wochenlang stritt die Koalition um die erste Rentenreform von Schwarz-Rot, weil die Junge Gruppe in der Union Bedenken hatte. Nach einer emotionalen Debatte im Parlament war klar: Die Koalitionsmehrheit steht.
Als „Klempner der Macht“ verhöhnte der damalige Oppositionsführer den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob es Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum nicht zu sehr an Handwerksgeschick mangelt.
Auch nach dem Entgegenkommen der Koalitionsspitzen wollen Mitglieder des Unions-Nachwuchses gegen das Rentenpaket stimmen. Ihr Ziel bleibt unklar.
In der Fraktionssitzung der Union sollen erst Argumente ausgetauscht – und dann die Stimmen gezählt werden. Die Koalition geht in eine entscheidende Woche.
Sie sind durchwachsen, die deutsch-polnischen Beziehungen. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) doch auch hier einen Neustart versprochen. Aber die Realität ist kompliziert.
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin will die Bundesregierung Ärger vermeiden. Das macht es nur schlimmer, meint der polnische Botschafter.
Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.
Darf man Reformen und Weltlage gegeneinander ausspielen? Ist das Erpressung oder einfach die Realität? Vor diese Frage gestellt werden jetzt die sogenannten Rentenrebellen.
Eigentlich ist geplant, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Doch die EU-Kommission prüft, diese Vorgabe zu lockern. Auch in Deutschland ringt man um eine neue Position.
Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel. Um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt – und ob seine Regierung eine Zukunft hat.
Der Streit um die Rentenreform könnte die schwarz-rote Koalition platzen lassen. Helfen würde, wenn sich die Gegner auf beiden Seiten mehr an den Fakten orientierten als an Stimmungen.
Der neuerliche Friedensplan für die Ukraine spielt Russland in die Hände. Ob er umgesetzt wird, hängt auch von der Bereitschaft der westlichen Demokratien an, für die Ukraine Verzicht zu üben.
Beim Gipfeltreffen der Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Südafrika fehlen wichtige Staatschefs. Trotzdem ist der Aufwand nicht vergebens.
Entschuldigen müsse er sich nicht, aber erklären sollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine flapsigen Bemerkungen zur brasilianischen Großstadt Belém schon, sagt der Ex-Diplomat Martin Kobler.
Erst Stadtbild-Debatte, dann Renten-Debatte und jetzt auch noch die Brasilien-Debatte. So unterschiedlich die Themen sind – aus ihnen erwächst inzwischen eine für Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefährliche Frage.
In Deutschland wächst der Wellnessmarkt rasant. Zwischen Dauerstress, Krisen und Kontrollverlust suchen immer mehr Menschen Zuflucht in Saunen, Spa-Hotels und bei Achtsamkeitsangeboten. Was das über uns aussagt.
Im Berliner Rentenstreit könnte CSU-Chef Markus Söder eine Schlüsselrolle zukommen. Und die wird er zu nutzen wissen.
Auf der UN-Klimakonferenz wird auch Geld für einen Fonds gesammelt, der den Regenwald dauerhaft schützen soll. Ob das noch klappen kann – und welche Fragen offen sind.
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist teuer – die Stabilisierung des Rentenniveaus hat aber auch konkrete Auswirkungen auf die einzelne Rente. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition im Bundestag, 18 Stimmen hat die Unions-Jugend. Klingt nach sehr viel Macht. Aber eigentlich geht es dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
In Berlin wird zur „Digitalen Souveränität“ getagt. Was bedeutet der Begriff und wie betrifft das Thema den Alltag von Menschen und Unternehmen in Deutschland?
Außenminister Wadephul sah wenig Rückkehrmöglichkeiten in das zerstörte Syrien. Kanzler Merz sagt, der Krieg ist vorbei. Müssen die Syrer zurück? Alle?
Der einstige Radikalreformer Friedrich Merz klingt auf einmal erstaunlich pragmatisch: Mit einem „Unterbietungswettbewerb“ ließen sich keine Wahlen gewinnen, so der Kanzler und CDU-Chef. Das erinnert an seine Vorgängerin.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, um eine Lösung im Streit um das Rentenpaket zu finden. Denn eigentlich soll das Gesetz ab 1. Januar in Kraft sein. Vier Möglichkeiten für Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Regierenden in Peking treffen langfristige strategische Entscheidungen. Darauf braucht es eine europäische Antwort.
Die Junge Union hoffte auf ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz gegen die Milliardenpläne der SPD bei der Rente. Er lehnte das ab. Seine Argumente – und wo jetzt die Gefahr liegt.
Den Spitzen der Union ist es nicht gelungen, die jungen CDU-Abgeordneten in der Rentenpolitik auf Linie zu bringen. Im Gegenteil, die Zahl der Unterstützer wächst.
Schwarz-Rot hat viel Geld zur Verfügung – und könnte sich trotzdem in schlimme Probleme manövrieren
Die jungen Unionsabgeordneten könnten das schwarz-rote Rentenpaket stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist unter Druck.
Die Pannen im ersten halben Regierungsjahr führt Schwarz-Rot gerne darauf zurück, dass die Sache jeweils zu wenig, zu schlecht oder zu spät erklärt worden sei. Warum das nach fauler Ausrede riecht und warum ein Konflikt in der Sache kein Grund zum Schämen ist.
Rente, Bürgergeld oder Heizungsgesetz – Konfliktthemen gibt es genug. Termine offenbar auch. Insgesamt noch drei Mal wollen sich die Spitzen der Koalition in diesem Jahr treffen.
Nicht nur der Bundeskanzler darf über das Stadtbild reden: Was vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an Eberswalde gefällt und was nicht.
Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und Gaskraftwerke bauen. Warum Energieversorger im Barnim das als Risiko bezeichnen.
Beim Stahlgipfel ist auch ArcelorMittal anwesend gewesen. Was ein Vater mit einem Appell an den Kanzler zu tun hat, wer ein Selfie gemacht hat, und was die IG Metall von den Unternehmen fordert.
Für einen Tag reist der Bundeskanzler zum Leaders Summit nach Brasilien, wo sich die Staatschefs dieser Welt im Vorfeld der Klimakonferenz versammeln. Dort will Merz eine Botschaft setzen.
Wird das Spitzentreffen des Bundeskanzlers mit Vertretern der Stahlindustrie tatsächlich ein Gipfeltreffen oder eher ein Tal der Tränen? Der Bundeskanzler hat es in der Hand.
UPDATE 14.40 Uhr: Der Stahlgipfel beim Bundeskanzler in Berlin ist beendet. Friedrich Merz hat sich geäußert. Erste Stimmen zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt.
Wie viele sexuelle Übergriffe und Vergewaltigen hat es in Eisenhüttenstadt in den vergangenen Jahren gegeben? Die Polizei gibt Auskunft, auch über die Täter bzw. Tatverdächtigen.
Mit seinen Äußerungen ist Deutschlands Chefdiplomat im ersten halben Jahr seiner Amtszeit schon des Öfteren angeeckt. Nach seinen Äußerungen zu Syrien wird es seiner Partei zu bunt. Ist er der Richtige auf dem Posten?
Die Reaktionen auf die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Stadtbild bewegen sich zwischen Zustimmung und Empörung. Meinungen von Menschen aus Seelow.
In Berlin tagt dieser Tage das sogenannte Entlastungskabinett, das das Land von überflüssigen Vorschriften befreien soll. Während alle Ressorts gefragt sind, geht Sozialministerin Bärbel Bas mit einem Vorhaben voran.
Angesichts der Krise in der Stahlbranche lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stahlgipfel ein. Welche Vertreter von ArcelorMittal dabei sind und welche Erwartungen es gibt.
Die Produktion in der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt ist trotz neuer Sanktionen der USA und Großbritanniens vorerst gesichert. Es gibt in der Region aber klare Forderungen, was jetzt folgen muss.
Dass das jüngste Flügelflattern in der Union wirklich gefährlich für Parteichef Friedrich Merz werden könnte, ist nicht anzunehmen. Vollkommen ignorieren sollte er die Themen aber auch nicht.
Lautstarke Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hörte man beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Türkei nicht. Das hat einen Grund.
In der Stadtbild-Debatte stecken durchaus relevante Beobachtungen, sagt Eva Maria Welskop-Deffaa, aber leider zu viele Vorurteile und zu wenig Lösungen. Die Caritas-Präsidentin über Döner-Läden, Verunglimpfung von Bürgergeld-Empfängern und Lücken im neuen Wehrdienst-Gesetz.
Die Partei Die Linke aus Frankfurt (Oder) möchte mit einer anderen Art Demonstration vor dem Bolfrashaus auf kürzliche Ereignisse aufmerksam machen – was man mitbringen muss.
Die Erwartungen an seine Ansprache hatte Friedrich Merz (CDU) selbst in ziemlich große Höhen getrieben. Mal wieder, muss man sagen. Zwei wichtige Punkte hat der Kanzler in Saarbrücken gesetzt.
Die Klimapolitik wird zum Prüfstein der Koalition: Union und SPD streiten über Energiewende, Kosten und Klimaziele, während in Brüssel das Verbrennerverbot wankt.
Wenn der polnische Grenzschutz sich nicht zuständig sieht für eine unerlaubt nach Deutschland eingereiste Person, muss Deutschland sie doch aufnehmen. Gibt es noch oft Streitfälle?
Die schwarz-rote Koalition scheint sich mit ihren Plänen für die sozialen Sicherungssysteme Zeit zu lassen. Das ist ein Fehler.
Kanzler Friedrich Merz wollte eigentlich einen Neustart der Beziehungen zu Warschau. Beim Besuch des neuen Präsidenten in Berlin könnten es allerdings Streit um Wiedergutmachungsgeld geben.
NRW-Kommunalwahl: Umfragen zeigen, dass die SPD in ehemaligen Kernregionen wie dem Ruhrgebiet schwächelt. Wer kann von diesen Entwicklungen profitieren?
Die Umbrüche in der Welt hinterlassen im Sicherheitsempfinden der deutschen Bevölkerung ihre Spuren. Wie kann die Politik die Menschen auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten?
Irgendwo ist immer Wahlkampf, und sei es für den Stadtrat in Wuppertal. Weil das inzwischen aber regelmäßig auch die Bundespolitik verrückt macht, muss eine Reform her.
Die Kreishandwerkerschaft Uckermark wirft der schwarz-roten Bundesregierung leere Versprechen vor und übt scharfe Kritik an der Politik. Protest formiert sich.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag persönlich zur deutschen Stahlindustrie geäußert. Was er will, was er mit Blick auf einen Stahlgipfel fordert und wo es Applaus gab.
Jetzt will auch Polen feste Grenzkontrollen zu Deutschland einführen. Wer findet das gut? Und wird Polen jetzt auch Artikel 72 anwenden und Migranten nach Brandenburg zurückweisen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Krieg zwischen Iran und Israel klar auf die israelische Seite gestellt. Das auch in klaren Worten zu tun, ist richtig.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Urteil eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als unrechtmäßig bezeichnet. Das bringt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in eine Klemme. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will trotzdem weitermachen.
Die Linken sind nicht nur wieder im Bundestag, sondern werden dort sogar von CDU und CSU gebraucht. Aber es werden auch alte und neue Vorwürfe laut. Wer sind sie, die neuen Linken?
Wie eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen und eine europäische Bildungseinrichtung Frankfurt (Oder) zu neuer Strahlkraft verhelfen können – eine Betrachtung.
Heidi Reichinnek hatte maßgeblichen Anteil am Wiedereinzug der Linken in den Bundestag. Sie kommt zum MOZ-Talk in Frankfurt (Oder). Hier gibt es die ausverkaufte Veranstaltung per Stream zum Anschauen.
Die Linke ist im Aufwind. Allein im Landkreis Märkisch-Oderland hat die Partei 135 Neuzugänge. Zwei Genossinnen berichten, warum sie eingetreten sind.
Heidi Reichinnek hatte maßgeblichen Anteil am Wiedereinzug der Linken in den Bundestag. Jetzt kommt sie zum MOZ-Talk in Frankfurt (Oder). Wer außerdem im Kleist Forum zu Gast ist.
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, die AfD jubelt. FDP und BSW sind nicht im Bundestag, Koalitionsoptionen sind rar. Eine Analyse der Bundestagswahl in Grafiken – mit Blick auf Brandenburg.
Die CDU setzt sich bei der Bundestagswahl klar durch, während die SPD mit historischen Verlusten kämpft. Die Reaktionen aus Oranienburg und Umgebung.
Eine Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sorgt im Bundestag für Aufregung. Der Sexismus-Verdacht erhitzt die Gemüter. Nun reagiert der CDU-Chef von Oberhavel, Frank Bommert.
Erneut gab es einen „Bürgerdialog“ der AfD in Müncheberg – und Protest gegen den Auftritt von Landeschef und Direktkandidat René Springer. Was er über seine Gegnerin Simona Koß (SPD) sagte.
Der Vorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, spricht im Interview über brisante Asylforderungen seiner Partei im Wahlkampf, Absprachen mit den Linken in Thüringen und die Wahl von Dietmar Woidke.
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Lücken in der Verteidigung
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.