Aktuelle News zum Thema Friedrich Merz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Friedrich Merz.
Unabgesprochen hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, um Gesprächskanäle beim Thema Ukraine zu öffnen. Die Kritik daran war erwartbar, zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen gegenüber Brüssel ist.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.
Dreieinhalb Monate nach Ausbruch des Krieges gibt es eine Einigung zwischen den USA und dem Iran. Viele Fragen sind allerdings noch offen. Wir erklären, welche.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Bund und Länder sollen kurz vor einer Einigung auf eine Finanzreform stehen. Das ist zentral, damit sich das Verhältnis der beiden Seiten wieder einpendelt.
Mit der Bonner Rheinbrücke wird eine weitere wichtige Brücke gesperrt. Die Bundesregierung hat bereits Hilfe zugesagt. Doch das Brückenproblem ist noch viel größer. Überall rotten die Bauwerke vor sich hin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Die Gespräche der Sozialpartner sollen fortgesetzt werden. Wann und wie, ist aber noch unklar.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie zur Förderung der Branche beschlossen. Eine gute Idee – doch ihre wahren Aufgaben liegen woanders.
Bei Ukraine-Themen preschen die Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland gern voran – in Ermangelung einer entscheidungsfähigen EU-Instanz. In der EU stößt das allerdings nicht überall auf Gegenliebe.
UPDATE 10.06.2026, 12.45 Uhr: Zum Start der Internationalen Luft- und Raumfahrtaustellung (ILA) in Berlin gab es Proteste. Demonstranten blockierten die Zufahrt. Jetzt gibt es für Besucher grünes Licht.
Die Regierung sucht Hilfe bei ihren Reformen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beiträgt.
Am Mittwochabend treffen sich Union und SPD mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zentrales Ziel: „Ausloten“ von Standpunkten und Reformmöglichkeiten. Ein Thema soll dabei im Mittelpunkt stehen.
Nach langen Querelen ist das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in seiner ursprünglichen Form Geschichte. Doch ein möglicher Nachfolger deutet sich bereits an.
Nach langem Streit unter den beteiligten Unternehmen hat jetzt auch die Politik das Luftkampfsystem FCAS aufgegeben. Ein bitterer Moment für Deutschland, Frankreich und ganz Europa.
Das „Fenster für Gespräche“ stand schon oft offen und schloss sich dann ergebnislos wieder. Welchen Fehler Europa jetzt nicht machen darf.
Die lange angekündigten Reformen sind Fluch und Fluchtpunkt der Regierung zugleich. Doch auch wenn sie gelingen, sind weder das Land noch Schwarz-Rot schon aus dem Schneider.
Nach der Schlappe bei der UNO konnte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Westbalkan als Führungsfigur präsentieren. Er macht nun Druck in Sachen EU-Erweiterung.
Auf dem Westbalkan liegt auch nach zwei Jahrzehnten des EU-Beitrittsversprechens noch vieles in Staat und Wirtschaft im Argen, und gleichzeitig stehen Russland und China vor der Tür. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will aber an Wahlkampf-Auftritten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Unions-Promis festhalten.
Während sich der EU-Beitrittsprozess hinzieht, baut China vor Ort Autobahnen. Der Balkan-Experte Jakov Devcic über Chancen und Probleme der Region vor dem Gipfel in Montenegro am Freitag.
Der Osten von Deutschland ist längst vorn dabei, wenn es um Innovationen geht. Jetzt braucht die Boomregion, brauchen Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, mehr Stolz – und weniger Kleinreden.
Bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Bundesrepublik leer ausgegangen. Nun muss Kanzler Merz Deutschlands internationale Rolle auf anderen Wegen stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Ostdeutschland besser aufgestellt als den Westen. Von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD möchte er weiterhin nichts wissen.
Ob das BSW bei den nächsten Landtagswahlen über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, ist sehr ungewiss. Sollte es diese Partei doch schaffen, wird sie sich nicht gegen die AfD stellen.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz plant eine Bafög-Reform. Doch kommt diese auch mit den vorgesehenen Erhöhungen der Bezüge?
So offen wie aktuell wurde selten über die Ablösung eines Regierungschefs spekuliert. Dem mangelt es an Substanz, es lässt sich aber ein Zeichen der Zeit ablesen
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Nicht nur Influencer, auch Politiker posten fleißig im Netz, um ihre Wähler zu erreichen. Die richtige Ansprache zu finden, ist dabei gar nicht so einfach. In der aktuellen Regierung entpuppt sich ausgerechnet ein Minister als Publikumsliebling.
Die Spekulationen rund um einen Kanzlertausch von Friedrich Merz zu Hendrik Wüst zeigen vor allem, wie groß die Nervosität ist. Die aggressive Reaktion aus dem Kanzleramt bestätigt das nur.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Nicht mehr dieser oder jener in der Regierung wird für unfähig gehalten, sondern Regierung an sich. Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln. Das ist gefährlich.
In der Nato wächst angesichts des angekündigten US-Truppenabzugs und der riesigen Aufgaben für die Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges die Unruhe. Wird das Nato-Treffen in Schweden Klarheit bringen?
Der Kanzler schlägt eine stufenweise Heranführung des Landes vor. Das ist vernünftig, weil ein sofortiger Beitritt die EU überfordern würde.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umgekrempelt werden. Auf dem Papier sind die Pläne vielversprechend – aber entscheidend ist etwas anderes.
Die Umfragen für Schwarz-Rot sind schlecht, der Druck ist groß. Wie kommen diejenigen, die sich auf Reformen einigen sollen, miteinander zurecht? Ein Blick auf die wichtigsten Politik-Paare.
Angesichts der Lage müsse Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Churchill-Ansprache halten, finden viele. Dabei wäre etwas anderes jetzt wichtiger.
Kaum eine Band wird so leidenschaftlich kritisiert und gefeiert wie Frei.Wild. In Berlin spielen die Südtiroler vor denkbar großer Kulisse – und präsentieren sich trotzdem als ewig Missverstandene.
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Union und SPD verständigen sich auf einen weiteren Anlauf, das Land zu reformieren. Reicht die Kraft des angeschlagenen Bündnisses?
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Gehalt, Rente, Krankenversicherung – Arbeitnehmer müssen mit diversen Belastungen rechnen. Für Staatsdiener dagegen sollen nun erst mal die Bezüge erhöht werden. Und sonst?
Ohne Reformen holt Deutschland ökonomisch nicht auf. Die Regierung tut zu wenig, um die Gewerkschaften für Veränderungen zu gewinnen.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Es sieht nicht so aus, als käme es zu einer weiteren Reform der Schuldenbremse. Dabei wäre sie auf jeden Fall notwendig – aus mehreren Gründen.
Das Programm für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum 2026 in Bad Saarow steht. Erneut haben sich einige Spitzenpolitiker angesagt.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Die USA wollen Mittelstreckenwaffen offenbar nicht wie geplant in Deutschland stationieren. Die Bundesregierung versucht, das herunterzuspielen – doch nun droht eine Lücke in der Verteidigung.
US-Präsident Trump will die Autozölle gegen die EU erhöhen. Das wäre eine Katastrophe. Und trotzdem wäre es falsch, nun einzuknicken.
Die Lage des schwarz-roten Bündnisses spiegelt die Lage des Landes wider. Es muss sich was ändern, doch das haben noch nicht alle gemerkt.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Der US-Präsident reagiert auf die Kritik der Bundesregierung an seiner Kriegsführung gegen den Iran. Das ist albern, aber sehr schädlich.
Der US-Präsident verhängt de facto Sanktionen gegen die Bundesrepublik. Keine Tomahawk-Lieferungen, Truppenabzug und Zölle - das transatlantische Verhältnis ist mehr als nur angespannt.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt sich darüber, wie mit ihm umgegangen wird. Er trifft dabei einen Punkt und macht es damit schlimmer.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Der Finanzminister setzt auf Rekordschulden. Die Wirtschaft springt trotzdem nicht an. Umso drängender sind tiefgreifende Reformen.
Es ist vollbracht: Die Koalition hat das Gesundheitspaket durchs Kabinett gebracht. Doch die Lage für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Bündnis bleibt angespannt.
Wer sitzt im Iran-Krieg am längeren Hebel? Acht Wochen nach Kriegsausbruch ziehen sich die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in die Länge. Der Krieg könnte auch ganz anders ausgehen als erwartet, sagt Iran-Expertin Diba Mirzaei.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Sollte der Iran-Krieg enden, werden dennoch zahlreiche Minen in der Straße von Hormus schwimmen. Die Bundeswehr könnte dabei helfen, sie aufzuspüren – endlich ist alte Technik auch mal von Vorteil.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Friedrich Merz (CDU) erntet eine Welle der Kritik für Aussagen, die im Wesentlichen der Gesetzeslage entsprechen. Das verheißt nichts Gutes für das Reformjahr.
Wegen des Iran-Kriegs halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Jetzt sind entschlossene Reformen um so wichtiger.
Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin eine Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Eine entscheidende Zielmarke darin ist 2029.
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, bei seinen Koalitionspartnern Druck für Reformen zu machen. Der Kanzler scheint sich immer mehr als Moderator zu begreifen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Nach wie vor klafft eine Lohnlücke in Deutschland. Eigentlich sind es mehrere. Gesprochen wird aber nur über die zwischen Ost- und Westdeutschland.
Wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine beim Bau von Drohnen und anderem Kriegsgerät droht das russische Verteidigungsministerium damit, Firmen in Deutschland anzugreifen. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Die Bundesregierung plant einen Einstieg beim Panzerbauer KNDS. Das könnte rund fünf Milliarden Euro kosten.
In Paris wurde am Freitag ein internationaler Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon ein paar Ideen, was Deutschland leisten könnte.
Die Konferenz über die Sicherheit in der Straße von Hormus soll einen internationalen Einsatz vorbereiten. Es gibt da nur ein kleines Problem: Die Voraussetzungen dafür sind noch lange nicht in Sicht.
Die EU muss den Kredit für die Ukraine rasch freigeben. Hier ist auch Kanzler Friedrich Merz gefragt.
Die Bundesregierung plant einen neuen Rabatt auf Diesel und Benzin. Wie Aral, Shell und Co. das umsetzen wollen und ob Tankstellen in Brandenburg mitziehen werden.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ist bei weitem nicht der liberale Europafreund, zu dem er jetzt erklärt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst einmal geben sie munter weiter Geld aus – und das nicht mal zielgenau.
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ab wann greift die Maßnahme?
Zuletzt verhakte sich die Koalition in Diskussionen um Entlastungen. Damit muss Schluss sein – es steht viel mehr auf dem Spiel.
Die Spritpreise sind zuletzt gesunken. Allerdings liegen sie trotzdem weit über der 2-Euro-Marke. Die Tankstelle am A10 Center Wildau ist gut besucht. Das denken Pendler über die Regierung.
Ungarns Premier Viktor Orbán setzt seit Jahren mit seiner Blockadehaltung die Funktion der EU aufs Spiel. Nach der Wahl am Sonntag könnte das ein Ende haben.
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Offenbar erwägt die Bundesregierung eine höhere Pendlerpauschale und ein Absenken der Stromsteuer. Der Knackpunkt dürfte das Geld sein.
Angemessene Forderung oder reiner Populismus? CDU-Landratskandidat Daniel Sauer fordert 1000-Euro-Tankgutschein für Autofahrer und eine befristete Senkung der Mineralölsteuer.
Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.
Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa überraschte Kanzler Friedrich Merz mit der Ankündigung, dass vier Fünftel der Syrer in den kommenden drei Jahren nach Syrien zurückkehren würden. Das könnte schwierig werden.
Es liegt in unserem „ureigensten“ Interesse, den gemeinsamen europäischen Markt zu stärken, sagt die Politologin Linn Selle. Was Goldrandlösungen, Geschäftsmodelle und Kanzler Friedrich Merz damit zu tun haben.
„Wir haben in Deutschland jedes Partikularinteresse perfekt organisiert“, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. Warum das bei den nun anstehenden Aufgaben ein Problem ist.
Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer binnen drei Jahren das Land verlassen. Oder will er das nicht? Die Idee ist ja nicht von ihm.
Nein, ein Staatsgast wie jeder andere ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht. Dass er in Berlin empfangen wurde, ist trotzdem richtig. Doch eines sollte nicht vergessen werden.
Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.
Viele Hass-Poster im Internet verstecken sich hinter anonymen Profilen. Auch in der Diskussion um digitale Gewalt gegen Frauen wird die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet wieder laut. Was dafür und dagegen spricht – und wo ein Kompromiss liegen könnte.
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
Das Bundeskanzleramt gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Nachricht traf die Bürger unvorbereitet. Sie machen sich Sorgen um ihren Ort.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Die CDU gewinnt nach 35 Jahren, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Welchen Schatten wirft das auf die Koalition in Berlin? Kommen jetzt die Reformen?
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert Finanzhilfen für die Ukraine. Das muss Konsequenzen haben.
Wegen eines Streiks bleiben die Apotheken in Bad Freienwalde geschlossen. In und um Seelow werden hingegen die meisten geöffnet haben. Was die Apotheker fordern.
Dass der Kanzler sich und seinem Land den Schlamassel am Golf vom Leibe halten will, ist nur zu verständlich. Aber ist es auch eine gute Strategie, jetzt gegenüber den USA den Helden zu spielen?
Für die SPD wäre die psychologische Wirkung einer Niederlage in Rheinland-Pfalz verheerend, analysiert der Politologe Ulrich von Alemann.
Wenn Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlieren sollte, wird der Frust in der SPD riesengroß sein. Was würde das für Schwarz-Rot in Berlin bedeuten?
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump Deutschland wegen seiner Zurückhaltung im Iran-Krieg kritisiert. Dabei erklärt Kanzler Friedrich Merz erneut, er teile das Ziel eines Regimesturzes.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Europas Wirtschaft stärken. Aber beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag drängt die Nahost-Krise in den Vordergrund.
Laut Ifo-Institut gibt die Bundesregierung 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Wirklichkeit nicht für Infrastruktur aus.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das Problem: Eigentlich fehlt das Geld für Entlastungen.
Vor allem in Sachen Völkerrecht gehen die Bewertungen in der schwarz-roten Regierung auseinander. Der Druck auf die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ist groß.
Meisterdenker und öffentlicher Intellektueller – in beiden Rollen höchstes Ansehen zu genießen, gelingt nur wenigen. Jürgen Habermas war einer von ihnen. Nun ist der Philosoph mit 96 Jahren gestorben.
Wer hört, wie Politiker von „Mini-Reaktoren“ schwärmen, könnte denken, dass die Zeit der Atomkraft auch in Deutschland zurück ist. Doch diese Hoffnung sollte man schnell aufgeben.
Wegen der hohen Energiekosten lockern die USA nun zeitweise sogar die Sanktionen gegen das Russland von Präsident Wladimir Putin. Das sind nicht die einzigen Folgen des Kriegs rund um den Golf.
Was ein Gastgeschenk von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ein Wutanfall von US-Präsident Donald Trump mit der unklaren Rechtslage im transatlantischen Handel zu tun haben, die Tausende Unternehmen in Verzweiflung stürzt.
SPD und Union wollten es unbedingt anders machen als die Ampel, die Politik teilweise als Erpressung betrieb. Doch ohne ein bisschen Kuhhandel geht es mitunter nicht.
Mit Blick auf den Iran wird immer wieder auf den syrischen Bürgerkrieg, auf das Jahr 2015 und auf die Massenmigration nach Deutschland verwiesen. Ist das Panikmache?
Der Kanzler stemmt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Das dürfte Folgen für einen anderen Plan der Koalition haben.
Nach dem Desaster im liberalen Stammland beginnen Personaldebatten in der schwer angeschlagenen Partei.
Der Zertifikathandel mit Emissionsrechten gilt als Herz der europäischen Klimapolitik. Und steht doch vor etlichen Problemen. Und jetzt?
Schwarz-Rot macht unverdrossen weiter, auch mit den Reformen – so stellt sich der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Auswirkungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor. Doch wie wird es in zwei Wochen tatsächlich sein?
Ein Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein Tiefschlag für die SPD und Hoffnung für die Grünen: Mit dem spektakulären Wahlabend in Stuttgart beginnt ein spektakuläres Wahljahr 2026.
An der Frage, wie der Iran-Krieg bewertet wird, zeigt sich der Unterschied zwischen Union und SPD in der Regierung
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Erdöl, Preise, Drohnen – und Trumps Aufmerksamkeit: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat weltweit Folgen – auch auf den Ukraine-Krieg. Wie weitreichend werden sie sein?
Krieg vor der Haustür, ein unberechenbarer US-Präsident, Vormarsch der Diktaturen und Rechtspopulisten, Erderwärmung, KI – große Angst scheint uns das nicht zu machen.
Auch nach dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump bleiben viele Fragen zum Iran-Krieg unbeantwortet. Die nach dem Völkerrecht und seiner Bedeutung beschäftigt alle Parteien.
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus hat Folgen: Weil US-Präsident Donald Trump sich vor laufenden Kameras an Spanien abarbeitete und Merz nicht eingriff, ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nun stocksauer. Und das öffentlich.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Geht in Brandenburg jetzt auch die CDU Sonderwege? Zumindest beim Thema Fahrschulausbildung liegt Rainer Genilke mit den Reform-Ideen des Bundesverkehrsministers über Kreuz.
Das Wiedersehen von Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump im Oval Office hätte zunächst kaum besser verlaufen können. Merz sei ein Freund, sagte Trump. Doch wie verlässlich Ergebnisse am Ende sind, weiß man bei dem Republikaner nie.
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Wer nicht überlebt, kann auch nichts Gutes tun. Es ist richtig, dass Friedrich Merz in der Außenpolitik deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Es geht aber um mehr.
Der Termin ist Zufall, aber er bedeutet für Kanzler Friedrich Merz (CDU) beides: Eine historische Chance und die Gefahr für einen beispiellosen Clash. Worum es im Weißen Haus geht.
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen und eine Reihe von Führern des Landes getötet, darunter Ajatollah Ali Chamenei. Ein Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen.
Deutschland kommt von China nicht los. Mit dem zwischenzeitlichen „systemischen Rivalen“ peilt Bundeskanzler Friedrich Merz nun eine strategische Partnerschaft an. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Absturz ist größer als der Drang, klare Kante zu zeigen.
Der China-Experte Andreas Fulda warnt Deutschland davor, infolge der Abwendung der USA von Europa in die Hände Chinas zu geraten. Noch tiefere Abhängigkeiten seien das „Rezept für einen Totalcrash“.
Die Lage der Wirtschaft verbessert sich nur sehr langsam, weshalb die Politik für mehr Dynamik sorgen müsste. Doch was ist wirklich wichtig, und kann dieser Regierung das gelingen?
Der China-Besuch stellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor große Herausforderungen. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst danach.
Der chinesische Präsident hätte es in der Hand, für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sorgen. Davon ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugt. Doch für den Besuch in Peking sind die Erwartungen niedriger gesteckt.
Polen will eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau-Berlin, plant sogar Züge zu bestellen. Doch eine Vereinbarung der Verkehrsminister ist blutleer. Nicht nur zur Ostbahn wird geschwiegen.
Kompliziert war das Verhältnis zwischen Deutschland und China schon länger, doch mittlerweile gibt es für einen Bundeskanzler in Peking wenig zu gewinnen – und viel zu verlieren.
Schüler aus Beeskow zeigen überraschende Meinungen zur Altersgrenze auf Social-Media-Plattformen, wie TikTok, Instagram, YouTube und Co.
In Stuttgart hat sich die CDU für ihre alte Rolle als Kanzlerwahlverein entschieden. Das ist professionell.
Kanzler und Partei üben sich in Geschlossenheit. Friedrich Merz räumt Fehler ein, blickt aber vor allem nach vorn.
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Moskau für wenig realistisch. Darauf muss sich die Bundesrepublik einstellen.
„Manchmal muss man sich entscheiden“ heißt der neue Roman des Leipziger Autors Domenico Müllensiefen. Im Interview spricht er auch über die AfD, die Altmark, EU-Erfahrungen und harte Lebensrealität.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen für das Delegiertentreffen in Stuttgart. Diskutiert werden Altersgrenzen für Social Media und eine Zuckersteuer. Und dann kommt auch noch Angela Merkel.
Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt Kanzler Friedrich Merz auch auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Mit einigem Stolz setzte die Koalition vergangenen Sommer das neue Gremium für eine umfassende Sicherheitspolitik ein. Nun sagt ein Experte: „So wie er jetzt organisiert ist, wird der Sicherheitsrat sterben.“
Die Debatte darüber, ob Altkanzlerin Angela Merkel Bundespräsidentin werden könnte, dient dazu, Friedrich Merz zu quälen. Aber das ist noch nicht alles.
Bundeskanzler Friedrich Merz will über einen europäischen Atomschirm diskutieren. Das ist ein richtiges Ziel. Doch der Feind hört mit.
In München ist man sich einig: Die alte Weltordnung ist am Ende. Es deutet sich an, was danach kommt. Gerade Deutschland wird dabei Widersprüche aushalten müssen.
Wie neu und wie partnerschaftlich die transatlantische Beziehung künftig sein wird, haben nun vor allem die Europäer selbst in der Hand.
Deutschland braucht Reformen. Gerhard Schröders Vorgehen bei der Agenda 2010 kann für Friedrich Merz aber nur bedingt eine Blaupause sein.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Milliarden Euro würden zweckentfremdet. Lohnt sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
Wenn die Sozialdemokraten das Richtige tun, ist ein Aufschwung möglich. Sogar für die eigene Partei.
Ihm wird die Zerstückelung eines Journalisten zur Last gelegt, aber der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman ist der Zugang zu einem wichtigen Markt. Kann ein Austausch mit ihm wirklich „herzlich“ sein?
Die Einführung der digitalen Währung ist umstritten. Die Turbulenzen in Washington lassen das Projekt nun in einem neuen Licht erscheinen.
Durch steigende Rentenausgaben und Zinszahlungen werden die politischen Gestaltungsspielräume geringer. Ökonomen rufen zum Umsteuern auf.
Das Bürgerbündnis „Zukunft Schwedt“ verfasst einen offenen Brief an die Bundesregierung. Die PCK-Erdölraffinerie droht ins Abseits zu geraten.
Die CDU diskutiert bundesweit über die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit, doch Unternehmen aus Bernau, Biesenthal und Eberswalde sehen das etwas anders.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Eine „Zone des Friedens“ ist die Region rund um den Nordpol längst nicht mehr. Im Gegenteil: Angeheizt vom Klimawandel ballen sich dort die Konflikte. Das hat Folgen, auch für die Bundeswehr.
Die italienische Regierungschefin ist in Europa zu einer der bestimmenden Politikerinnen geworden. Das hat sie ihrem erstaunlichen Pragmatismus und auch dem Abstieg Macrons zu verdanken.
Es scheint so, als habe ausgerechnet US-Präsident Donald Trump das Regierungsbündnis enger zusammengebracht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt im Bundestag die düstere Folie der globalen Zustände, um das Modell Europa umso heller strahlen zu lassen. Doch eine Sorge treibt die gesamte Regierung um.
Die US-amerikanischen Digitalriesen erzielen in Europa enorme Gewinne – und zahlen dafür kaum Steuern. Was ist eigentlich aus der Digitalabgabe geworden, die Wolfram Weimer gefordert hat? Sie nur als Antwort auf Strafzölle zu sehen, ist der falsche Ansatz.
Der Kanzler könnte der Richtige sein, um das Europa nach Donald Trump zu gestalten. Aber er hat ein großes Defizit.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennt alle Spekulationen über eine Ablösung des Unions-Fraktionschefs „Unsinn“. Warum er damit recht hat.
Die EU feiert den Verzicht Donald Trumps auf eine gewaltsame Annexion Grönlands als Sieg. Doch um wirklich einflussreich zu sein, müsste das Bündnis seine Hausaufgaben machen.
Es ist ein Märchen, dass bisher Macht in der Weltpolitik keine Rolle gespielt hat. Dem Aufstieg von Großmächten sollten wir allerdings nicht tatenlos zusehen. Das hat sich nur noch nicht überall herumgesprochen.
Auch wenn US-Präsident Donald Trump vorerst eingelenkt hat: Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht angesichts des Umschlagens von amerikanischer Unzuverlässlichkeit in amerikanische Aggression von einer „neuen Welt“.
Die Aufrüstung der Bundeswehr seit der „Zeitenwende“ läuft. Doch wie sieht es beim Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall aus?
US-Präsident Donald Trump unterstreicht durch seine Zolldrohung den Willen, Grönland den USA einzuverleiben. Die Europäer müssen nun klären, wie sie damit umgehen.
In Deutschland sind Strom und Gas teuer. Für Autoindustrie und Maschinenbau ist das weniger ein Problem – für andere Branchen ist es existenzgefährdend.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wirtschaft zur Top-Priorität dieses Jahres erklärt. Doch was braucht es für einen echten Aufschwung? Prominente Wirtschaftsforscher machen Vorschläge, wie das Wachstum wieder angekurbelt werden könnte.
Unter den 38 OECD-Ländern bleiben die Arbeitnehmer in Deutschland am häufigsten wegen Krankheit der Arbeit fern. Liegt das an fehlender Disziplin, wie der Kanzler mutmaßt?
Jenseits seiner sprunghaften Art hat US-Präsident eine durchaus berechenbare Strategie bei der Durchsetzung seiner Ziele, sagt der Verhandlungsberater Christian Glade. Hier erklärt er sie.
Seit Wochen wird der Iran von zunehmenden Protesten erschüttert. Steht die geistliche Führung um Ajatollah Ali Chamenei vor dem Sturz?
Der Besuch des Kanzlers in Indien ist ein richtiger Schritt zur rechten Zeit. Vielleicht ergibt sich daraus die Chance, sich aus alten Abhängigkeiten zu lösen.
Wofür ist Geld da – und wofür nicht? Union und SPD haben unterschiedliche Prioritäten. Sprengstoff ist auch die Frage nach einer Reform der Erbschaftssteuer.
US-Präsident Donald Trump düpiert seine Bündnispartner mit rechtswidrigen Aktionen und will etwa Grönland in den Besitz der USA bringen – obwohl es zum NATO-Mitglied Dänemark gehört. Wie kann sich Europa wehren? Die Außenpolitik-Expertin Laura von Daniels sieht einen klaren Hebel.
Kanzler Merz bringt eine Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ins Spiel. Doch viele Fragen bleiben offen.
Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erhalten langsam Konturen. Das ist wichtig – und stellt Deutschland vor große Herausforderungen.
Bundeskanzler Merz (CDU) tauscht überraschend seinen Büroleiter aus. Wer ist Philipp Birkenmaier, der neue Mann in dieser Machtposition?
Der Kanzler wirbt erneut für Reformen. Dabei wäre Machen besser.
Der Kanzler tauscht seinen Büroleiter aus – und sendet damit ein Signal in die eigene Partei. In einem Brief an die Koalitionsabgeordneten dringt Friedrich Merz auf Wirtschaftsreformen.
Deutschland reagiert auf die US-Intervention in Venezuela zurückhaltend. Doch jetzt droht Donald Trump auch noch mit dem Griff nach Grönland.
Die Bemühungen der schwarz-roten Koalition verfolgt der FDP-Vorsitzende Christian Dürr aus der außerparlamentarischen Opposition. Mit einer klaren Kommunikation will er dennoch Einfluss nehmen.
Bisher haben sich entgegen der Erwartung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die Konjunkturdaten noch die Laune im Land entscheidend verbessert. Muss der Koalitionsvertrag überarbeitet werden?
„Ohne Grenzen“ war mal ein Slogan in der Grenzregion von Deutschland und Polen. Aber 2025 war die Grenze so präsent wie seit 20 Jahren nicht. Chronik der Ereignisse.
Polen war gleich das zweite Reiseziel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Amtsantritt. Doch der versprochene Neustart ist schwieriger als gedacht.
Mehr als finanzielle und moralische Unterstützung haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kollegen der Ukraine nicht anzubieten. Das ist nicht wenig, aber leider auch nicht genug.
Weihnachten erinnert an Respekt, Mut und Zusammenhalt – Werte, die auch in der Politik und Debatte um Friedrich Merz dringend nötig sind.
Das Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Bürgergeldreform hat das notwendige Quorum erreicht. Ein Achtungszeichen. Oder doch mehr?
In vier Jahren wurde in NRW eine wichtige Brücke neu gebaut – alle Achtung! Diese Geschwindigkeit sollte der neue Standard werden. Die Politik kann das durch ein passendes Anreizsystem unterstützen.
Die Regierung hat das Ende des Bürgergelds besiegelt. Wenn das Parlament zustimmt, treten zumindest einige Änderungen in der Grundsicherung in Kraft. Aber ist das wirklich der große Wurf?
Große Ankündigungen, magere Ausbeute – der Weg von Bundeskanzler Merz ist zurzeit mit Niederlagen gepflastert. Wie schlimm ist es, dass nicht alle nach seiner Pfeife tanzen?
Ungewöhnliche Aufmerksamkeit für die Kampfabstimmung über den Vorsitz der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Grund dafür sind der Wunsch von Kanzler Friedrich Merz und eine alte Bekannte.
Es war ein hartes Ringen, beim EU-Gipfel 90 Milliarden Euro für die Ukraine zusammenzubringen. Der Weg über Gemeinschaftsschulden gefällt nicht jedem. Aber die EU hat Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Europa-Expertin Daniela Schwarzer.
Ausgerechnet jetzt: Der EU-Gipfel macht unter Mühen neue Milliarden für die Ukraine frei, während der „Spiegel“ neue Indizien für eine ukrainische Urheberschaft meldet.
Statt die immer wieder selbst geforderte Rolle in der Weltpolitik einzunehmen, zerstreiten sich die EU-Mitgliedsländer in klein-krämerischen Differenzen.
Die sozialen Medien haben die Arbeit von Politikern verändert – mit gravierenden Folgen.
In den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges wird wieder über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine diskutiert. Bei dieser Debatte kann es nur eine Antwort geben.
Es sind entscheidende Tage für Friedrich Merz: Wie er diese Woche abschließt, bestimmt darüber, wie der Kanzler und seine Koalition in das wichtige Jahr 2026 einbiegen.
Das Kabinett beschließt die Umwandlung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wie schon bei der Rente schießt sie damit vor ihre eigens dafür beschlossenen Kommissionen.
Wer der Ukraine künftig Sicherheit garantieren soll, muss ebenso noch geklärt werden wie die weitere Finanzierung des Landes.
In den Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation hat es Fortschritte gegeben. Berlin wurde zur Bühne der Weltpolitik
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin weiter, Wolodymyr Selenskyj ist zu Besuch. Das führt zu Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt.
Der neue Hebammenhilfevertrag sorgt für viel Kritik, gerade für Beleghebammen. Wie sieht die aktuelle Versorgungslage in Frankfurt (Oder) aus?
Die USA und die Ukraine verhandeln – mal wieder. Nach Berlin kommt neben den Unterhändlern auch Präsident Selenskyj. Viel Zeit bleibt nicht mehr, eine Lösung zu finden.
UPDATE 14.12., 20.41 Uhr: Bei dem Angriff in der australischen Metropole Sydney handelt es sich offiziellen Angaben zufolge um einen Terrorakt, der sich gegen die jüdische Gemeinde richtete. Immer mehr Details werden bekannt.
Das Thema Grundsicherung wird die schwarz-rote Koalition nicht loslassen, auch wenn die jüngste Reform am Mittwoch das Kabinett passiert. Das Problem ist der deutsche Unwille zur Pauschalierung.
Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt erst noch.
Beim Koalitionsausschuss geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein.
Agrarminister Alois Rainer (CSU) hat seine Agrarexportstrategie vorgestellt. Bei Praktikern aus der Landwirtschaft kommt sie allerdings gar nicht gut an.
Rheinland-Pfalz versucht offenbar mit einem zweifelhaften Trick, Kandidaten der AfD nicht zu Bürgermeisterwahlen zuzulassen. Doch gerade im Kampf um den Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Die neue US-Sicherheitsstrategie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen über die Ukraine. Denn die USA sehen Russland mit komplett anderen Augen als die führenden europäischen Regierungen.
Es ist die erste Reise von Friedrich Merz (CDU) nach Israel als Bundeskanzler. Ein wichtiges Zeichen für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entgegenkommen im Friedensprozess lässt er dennoch nicht erkennen.
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Mit diesem Satz konnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nie recht etwas anfangen. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel wählte er eine neue Formulierung.
Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft. Dafür will das BSW stehen. Aber nicht nur, weil sie so heißt, wurde das BSW als Sahra-Wagenknecht-Partei wahrgenommen. Und nun?
318 Ja-Stimmen: Friedrich Merz hat sie bekommen, die Kanzlermehrheit. Dass er damit aber automatisch auch das volle Vertrauen seiner eigenen Leute hat, sollte er daraus nicht ableiten.
Wochenlang stritt die Koalition um die erste Rentenreform von Schwarz-Rot, weil die Junge Gruppe in der Union Bedenken hatte. Nach einer emotionalen Debatte im Parlament war klar: Die Koalitionsmehrheit steht.
Außenminister Wadephul sah wenig Rückkehrmöglichkeiten in das zerstörte Syrien. Kanzler Merz sagt, der Krieg ist vorbei. Müssen die Syrer zurück? Alle?
Es war eine fast hingeworfene Bemerkung des Kanzlers, aber nun hält die Diskussion über Migration und Innenstädte seit eineinhalb Wochen an. Jetzt gibt es neue Beiträge.
Die Zeit wird immer knapper, in der die Riva-Geschäftsführung eine Entscheidung zur Zukunft des Werkes in Hennigsdorf treffen muss. Wessen Geduld auf die Probe gestellt wird.
Der Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ebnet den Weg zu einem Frieden im Gazastreifen. Bei seinem Wiederaufbau stellen sich nun viele Fragen – auch für Deutschland.
Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen von Union und SPD zusammen. Am Ende stehen viele Einigungen – und Zumutungen vor allem für die SPD. Leistungsempfängern, die nicht kooperieren, drohen Totalstreichungen.
Flughäfen, die den Betrieb einstellen, fliegende Objekte über Kasernen oder über Massenveranstaltungen: Die Antwort auf die Frage, wie man sich gegen Drohnen schützen kann, wird immer wichtiger.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten auf ihrer Konferenz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Gast. Die beiden durften sich viele Forderungen anhören.
Professor Carlo Masala hält in Potsdam eine viel beachtete Rede und deckt die Schwächen deutscher Sicherheitspolitik zwischen Trump und Putin auf. Das läuft schief in Deutschland.
Wenn der polnische Grenzschutz sich nicht zuständig sieht für eine unerlaubt nach Deutschland eingereiste Person, muss Deutschland sie doch aufnehmen. Gibt es noch oft Streitfälle?
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Herbst der Reformen angekündigt. Aber nach dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gibt es bislang nur beim Bürgergeld etwas Bewegung.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die geschäftsführenden Bundestags-Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD. Es könnte ein entscheidendes Treffen werden.
Am Ende der kommenden Woche treffen die Fraktionsvorstände von Union und SPD aufeinander. Es wird sich zeigen, ob sich die Lage nach dem Richterwahl-Skandal beruhigt hat. Sicher ist das nicht.
Noch sind die Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses zwischen Russland und der Ukraine nicht ausverhandelt. Doch die Debatte darum, ob deutsche Soldaten den Frieden sichern sollen, läuft bereits.
Noch immer ist der Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nicht beendet. Aber Union und SPD haben noch viele andere Streitthemen und riskieren viel.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bemüht sich, keinen Streit in der schwarz-roten Koalition entstehen zu lassen. Doch schon nach kurzer Zeit knirscht es im Bündnis an vielen Ecken und Enden.
Friedrich Merz stellte sich am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Der Kanzler musste erkennen, dass die Bilanz der schwarz-roten Koalition durch die vergurkte Richterwahl massiv beeinträchtigt wird.
Wie soll man mit Migranten an den EU-Außengrenzen umgehen? Die Antwort ist offenbar: mit zunehmender Härte. Aber auch wenn die Zahlen sinken, Flüchtlinge finden neue Wege. Welche Wege werden momentan am stärksten genutzt?
Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem Schreiben gegen sie betreffende Vorwürfe. Wenn sie weiter Verfassungsrichterin werden will, hat die Koalition ein Problem.
Die Wahl von drei Verfassungsrichtern wurde am Freitag verschoben, weil sich Union und SPD in einem Fall uneinig sind. Steckt dahinter ein Kulturkampf?
Linke, Grüne und AfD wollen einen Jens-Spahn-Untersuchungsausschuss. Aber zusammen abstimmen wollen sie nicht. Das Beispiel steht sinnbildlich für eine zugleich machtvolle wie auch machtlose Opposition im Bundestag.
Union und SPD sind sich einig: Die Senkung der Stromsteuer für alle gibt es erst einmal nicht. Wahrscheinlich ist das die richtige Entscheidung.
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Heizung in Brandenburg
Unabgesprochen hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, um Gesprächskanäle beim Thema Ukraine zu öffnen. Die Kritik daran war erwartbar, zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen gegenüber Brüssel ist.