Aktuelle News zum Thema Friedrich Merz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Friedrich Merz.
Seit wenigen Tagen ist der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Amt. Insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hohe Erwartungen.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Nach dem Eindringen von mehr als 50 000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta wächst in der EU der Druck auf Spanien. Wie sehen Wissenschaftler die Zukunft entlang der Migrationsrouten?
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.
Laura Strohschneider, Chefin der Jungen Union, tritt zurück und aus der Partei aus. Das trifft einen Nerv in der CDU Brandenburgs und kommt zu Unzeit.
Einst trugen die einfachen Mitglieder ihn nach oben, jetzt setzen sie ihn unter Druck: Wie gefährlich ist die Wutwelle in der CDU für den Kanzler?
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Steffen Bilger beerbt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister. Die Liste an Aufgaben ist lang. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz guckt dem CDU-Mann dabei auf die Finger.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Frischen Wind zu erzeugen, ist in Parteien genauso schwer wie in Unternehmen. Damit muss sich auch Kanzler Friedrich Merz herumschlagen. Aber er könnte damit erfolgreich sein.
In Dublin wird der Bundeskanzler herzlich empfangen. Doch daheim geht der Ärger weiter. Damit, so Friedrich Merz, soll Schluss sein.
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Von „Crashout“ über „Gute Käse“ bis „Süper“: Langenscheidt hat die zehn Kandidaten für das Jugendwort des Jahres 2026 bekannt gegeben.
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.
Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
Die Panne um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kratzt an Merz' Image in der Union. Der Neustart des Kabinetts steht damit unter keinem guten Stern.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bundeskanzler und Bundesinnenminister äußern sich erschüttert. Sie versprechen Aufklärung - mit voller Härte.
Andere Politiker kritisieren den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Verkehrsminister scharf.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Friedrich Merz’ Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung soll in einer Entlassung gipfeln. Andere umfassende Personalpläne hat der Kanzler am Freitag verkündet.
Eine Frau kommt ins Kanzleramt und ein Weggefährte übernimmt das Gesundheitsressort. Der Kanzler setzt damit Zeichen.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Energiewende günstiger machen, ohne den Ausbau von Öko-Strom abzubremsen – mit den angepassten Plänen der Wirtschaftsministerin scheint das erreichbar.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Uwe Steimle und Danger Dan, die AfD und das ZDF – ein Wochenende der Debatten darüber, was Satire ist und was Aufruf zur Gewalt. Versuch einer Sortierung.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Der Kanzler braucht nun nicht nur einen neuen Fraktionschef, sondern muss auch ein paar weitere Fragen mit seiner Partei und seiner Fraktion klären.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Kanzler Merz hat auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gedrängt. Auch mit der Klärung der Nachfolge will er sich nicht allzu lange Zeit lassen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Friedrich Merz will auch bei einem möglichen Wahlsieg von Marine Le Pen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Die deutsche Hand bleibe ausgestreckt, sagt er.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
UPDATE 18.7.2026, 18 Uhr: Der umstrittene Kabarettist Uwe Steimle steht nach dem AfD-Auftritt in Dessau im Fokus der Justiz. Ein geplanter Auftritt in Rüdersdorf wurde kurzfristig nach Fürstenwalde verlegt.
Warum die „Spaltungslinien“ unserer Gesellschaft vor allem auch rhetorische sind – und was das schadet.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Reform der Arbeitszeit vorlegen. Würde dadurch eine 4-Tage-Woche möglich?
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Kanzler Friedrich Merz geht in der offensiv ausgestellten Überzeugung in den Urlaub, richtig was geschafft zu haben. Die Leute im Land sehen das anders.
Der Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Todesliste gesetzt. Drohen jetzt Terroranschläge in Berlin und Brandenburg? So gefährlich ist der Iran in der Region.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Die Regierung widmet dem Kampf gegen die Vorschriften zum zweiten Mal eine eigene Kabinettsitzung. Das ist zu loben. Jetzt muss was passieren.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Die Initiative für zuverlässigen Nahverkehr hat wegen der vielen Probleme mit dem RB26 einen offenen Brief verfasst. Darin formulieren sie eine Reihe von Forderungen zum Ostbahn-Ausbau.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Die Regierung marschiert bei den Reformen zwar in die richtige Richtung. Der Haushalt ist aber eine riskante Wette auf die Zukunft.
In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?
Der Parteitag der AfD in Erfurt verlief überraschend reibungslos – und fing sogar pünktlich an. In der Halle stellten sich die Rechten vor allem in der zweiten Reihe neu auf.
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Viele wollen eine starke Hand, die konsequent eine Lösung durchsetzt – möglichst genau die, die sie selbst bevorzugen. Der Wert des Kompromisses wird oft unterschätzt.
Der Landkreis Oberhavel steuert auf ein gewaltiges Haushaltsloch zu. In Oranienburg wächst die Kritik an Bund und Land. Landrat Alexander Tönnies wirft der Spitzenpolitik Realitätsferne vor.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Zwischen der Ukraine und Polen hängt der Haussegen schief. Präsident Wolodymyr Selenskyj fuhr deshalb nicht zur Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Der Streit geht aber tiefer – und berührt mehr als das Verhältnis dieser beiden Länder.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
Am Mittwochabend diskutieren Unionspolitiker darüber, ob sich der deutsche Klimaschutz angesichts der dramatischen Weltlage mit den deutschen Wirtschaftsinteressen verträgt. Umstritten ist, was aus der Debatte folgen wird.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Merz warnt vor einer Kostenexplosion bei Sozialgesetzen und fordert: „Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten.“
Unabgesprochen hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, um Gesprächskanäle beim Thema Ukraine zu öffnen. Die Kritik daran war erwartbar, zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen gegenüber Brüssel ist.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.
Dreieinhalb Monate nach Ausbruch des Krieges gibt es eine Einigung zwischen den USA und dem Iran. Viele Fragen sind allerdings noch offen. Wir erklären, welche.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Bund und Länder sollen kurz vor einer Einigung auf eine Finanzreform stehen. Das ist zentral, damit sich das Verhältnis der beiden Seiten wieder einpendelt.
Mit der Bonner Rheinbrücke wird eine weitere wichtige Brücke gesperrt. Die Bundesregierung hat bereits Hilfe zugesagt. Doch das Brückenproblem ist noch viel größer. Überall rotten die Bauwerke vor sich hin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Die Gespräche der Sozialpartner sollen fortgesetzt werden. Wann und wie, ist aber noch unklar.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie zur Förderung der Branche beschlossen. Eine gute Idee – doch ihre wahren Aufgaben liegen woanders.
Bei Ukraine-Themen preschen die Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland gern voran – in Ermangelung einer entscheidungsfähigen EU-Instanz. In der EU stößt das allerdings nicht überall auf Gegenliebe.
UPDATE 10.06.2026, 12.45 Uhr: Zum Start der Internationalen Luft- und Raumfahrtaustellung (ILA) in Berlin gab es Proteste. Demonstranten blockierten die Zufahrt. Jetzt gibt es für Besucher grünes Licht.
Die Regierung sucht Hilfe bei ihren Reformen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beiträgt.
Am Mittwochabend treffen sich Union und SPD mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zentrales Ziel: „Ausloten“ von Standpunkten und Reformmöglichkeiten. Ein Thema soll dabei im Mittelpunkt stehen.
Nach langen Querelen ist das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in seiner ursprünglichen Form Geschichte. Doch ein möglicher Nachfolger deutet sich bereits an.
Nach langem Streit unter den beteiligten Unternehmen hat jetzt auch die Politik das Luftkampfsystem FCAS aufgegeben. Ein bitterer Moment für Deutschland, Frankreich und ganz Europa.
Das „Fenster für Gespräche“ stand schon oft offen und schloss sich dann ergebnislos wieder. Welchen Fehler Europa jetzt nicht machen darf.
Die lange angekündigten Reformen sind Fluch und Fluchtpunkt der Regierung zugleich. Doch auch wenn sie gelingen, sind weder das Land noch Schwarz-Rot schon aus dem Schneider.
Nach der Schlappe bei der UNO konnte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Westbalkan als Führungsfigur präsentieren. Er macht nun Druck in Sachen EU-Erweiterung.
Auf dem Westbalkan liegt auch nach zwei Jahrzehnten des EU-Beitrittsversprechens noch vieles in Staat und Wirtschaft im Argen, und gleichzeitig stehen Russland und China vor der Tür. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will aber an Wahlkampf-Auftritten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Unions-Promis festhalten.
Während sich der EU-Beitrittsprozess hinzieht, baut China vor Ort Autobahnen. Der Balkan-Experte Jakov Devcic über Chancen und Probleme der Region vor dem Gipfel in Montenegro am Freitag.
Der Osten von Deutschland ist längst vorn dabei, wenn es um Innovationen geht. Jetzt braucht die Boomregion, brauchen Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, mehr Stolz – und weniger Kleinreden.
Bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Bundesrepublik leer ausgegangen. Nun muss Kanzler Merz Deutschlands internationale Rolle auf anderen Wegen stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Ostdeutschland besser aufgestellt als den Westen. Von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD möchte er weiterhin nichts wissen.
Ob das BSW bei den nächsten Landtagswahlen über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, ist sehr ungewiss. Sollte es diese Partei doch schaffen, wird sie sich nicht gegen die AfD stellen.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz plant eine Bafög-Reform. Doch kommt diese auch mit den vorgesehenen Erhöhungen der Bezüge?
So offen wie aktuell wurde selten über die Ablösung eines Regierungschefs spekuliert. Dem mangelt es an Substanz, es lässt sich aber ein Zeichen der Zeit ablesen
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Nicht nur Influencer, auch Politiker posten fleißig im Netz, um ihre Wähler zu erreichen. Die richtige Ansprache zu finden, ist dabei gar nicht so einfach. In der aktuellen Regierung entpuppt sich ausgerechnet ein Minister als Publikumsliebling.
Die Spekulationen rund um einen Kanzlertausch von Friedrich Merz zu Hendrik Wüst zeigen vor allem, wie groß die Nervosität ist. Die aggressive Reaktion aus dem Kanzleramt bestätigt das nur.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Nicht mehr dieser oder jener in der Regierung wird für unfähig gehalten, sondern Regierung an sich. Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln. Das ist gefährlich.
In der Nato wächst angesichts des angekündigten US-Truppenabzugs und der riesigen Aufgaben für die Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges die Unruhe. Wird das Nato-Treffen in Schweden Klarheit bringen?
Der Kanzler schlägt eine stufenweise Heranführung des Landes vor. Das ist vernünftig, weil ein sofortiger Beitritt die EU überfordern würde.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umgekrempelt werden. Auf dem Papier sind die Pläne vielversprechend – aber entscheidend ist etwas anderes.
Die Umfragen für Schwarz-Rot sind schlecht, der Druck ist groß. Wie kommen diejenigen, die sich auf Reformen einigen sollen, miteinander zurecht? Ein Blick auf die wichtigsten Politik-Paare.
Angesichts der Lage müsse Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Churchill-Ansprache halten, finden viele. Dabei wäre etwas anderes jetzt wichtiger.
Kaum eine Band wird so leidenschaftlich kritisiert und gefeiert wie Frei.Wild. In Berlin spielen die Südtiroler vor denkbar großer Kulisse – und präsentieren sich trotzdem als ewig Missverstandene.
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Union und SPD verständigen sich auf einen weiteren Anlauf, das Land zu reformieren. Reicht die Kraft des angeschlagenen Bündnisses?
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Gehalt, Rente, Krankenversicherung – Arbeitnehmer müssen mit diversen Belastungen rechnen. Für Staatsdiener dagegen sollen nun erst mal die Bezüge erhöht werden. Und sonst?
Ohne Reformen holt Deutschland ökonomisch nicht auf. Die Regierung tut zu wenig, um die Gewerkschaften für Veränderungen zu gewinnen.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Es sieht nicht so aus, als käme es zu einer weiteren Reform der Schuldenbremse. Dabei wäre sie auf jeden Fall notwendig – aus mehreren Gründen.
Das Programm für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum 2026 in Bad Saarow steht. Erneut haben sich einige Spitzenpolitiker angesagt.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Die USA wollen Mittelstreckenwaffen offenbar nicht wie geplant in Deutschland stationieren. Die Bundesregierung versucht, das herunterzuspielen – doch nun droht eine Lücke in der Verteidigung.
US-Präsident Trump will die Autozölle gegen die EU erhöhen. Das wäre eine Katastrophe. Und trotzdem wäre es falsch, nun einzuknicken.
Die Lage des schwarz-roten Bündnisses spiegelt die Lage des Landes wider. Es muss sich was ändern, doch das haben noch nicht alle gemerkt.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz. Das ist das Thema.
Der US-Präsident reagiert auf die Kritik der Bundesregierung an seiner Kriegsführung gegen den Iran. Das ist albern, aber sehr schädlich.
Der US-Präsident verhängt de facto Sanktionen gegen die Bundesrepublik. Keine Tomahawk-Lieferungen, Truppenabzug und Zölle - das transatlantische Verhältnis ist mehr als nur angespannt.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt sich darüber, wie mit ihm umgegangen wird. Er trifft dabei einen Punkt und macht es damit schlimmer.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Der Finanzminister setzt auf Rekordschulden. Die Wirtschaft springt trotzdem nicht an. Umso drängender sind tiefgreifende Reformen.
Es ist vollbracht: Die Koalition hat das Gesundheitspaket durchs Kabinett gebracht. Doch die Lage für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Bündnis bleibt angespannt.
Wer sitzt im Iran-Krieg am längeren Hebel? Acht Wochen nach Kriegsausbruch ziehen sich die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in die Länge. Der Krieg könnte auch ganz anders ausgehen als erwartet, sagt Iran-Expertin Diba Mirzaei.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Sollte der Iran-Krieg enden, werden dennoch zahlreiche Minen in der Straße von Hormus schwimmen. Die Bundeswehr könnte dabei helfen, sie aufzuspüren – endlich ist alte Technik auch mal von Vorteil.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Friedrich Merz (CDU) erntet eine Welle der Kritik für Aussagen, die im Wesentlichen der Gesetzeslage entsprechen. Das verheißt nichts Gutes für das Reformjahr.
Wegen des Iran-Kriegs halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Jetzt sind entschlossene Reformen um so wichtiger.
Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin eine Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Eine entscheidende Zielmarke darin ist 2029.
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, bei seinen Koalitionspartnern Druck für Reformen zu machen. Der Kanzler scheint sich immer mehr als Moderator zu begreifen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Nach wie vor klafft eine Lohnlücke in Deutschland. Eigentlich sind es mehrere. Gesprochen wird aber nur über die zwischen Ost- und Westdeutschland.
Wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine beim Bau von Drohnen und anderem Kriegsgerät droht das russische Verteidigungsministerium damit, Firmen in Deutschland anzugreifen. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Die Bundesregierung plant einen Einstieg beim Panzerbauer KNDS. Das könnte rund fünf Milliarden Euro kosten.
In Paris wurde am Freitag ein internationaler Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon ein paar Ideen, was Deutschland leisten könnte.
Die Konferenz über die Sicherheit in der Straße von Hormus soll einen internationalen Einsatz vorbereiten. Es gibt da nur ein kleines Problem: Die Voraussetzungen dafür sind noch lange nicht in Sicht.
Die EU muss den Kredit für die Ukraine rasch freigeben. Hier ist auch Kanzler Friedrich Merz gefragt.
Die Bundesregierung plant einen neuen Rabatt auf Diesel und Benzin. Wie Aral, Shell und Co. das umsetzen wollen und ob Tankstellen in Brandenburg mitziehen werden.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ist bei weitem nicht der liberale Europafreund, zu dem er jetzt erklärt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst einmal geben sie munter weiter Geld aus – und das nicht mal zielgenau.
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ab wann greift die Maßnahme?
Zuletzt verhakte sich die Koalition in Diskussionen um Entlastungen. Damit muss Schluss sein – es steht viel mehr auf dem Spiel.
Die Spritpreise sind zuletzt gesunken. Allerdings liegen sie trotzdem weit über der 2-Euro-Marke. Die Tankstelle am A10 Center Wildau ist gut besucht. Das denken Pendler über die Regierung.
Ungarns Premier Viktor Orbán setzt seit Jahren mit seiner Blockadehaltung die Funktion der EU aufs Spiel. Nach der Wahl am Sonntag könnte das ein Ende haben.
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Offenbar erwägt die Bundesregierung eine höhere Pendlerpauschale und ein Absenken der Stromsteuer. Der Knackpunkt dürfte das Geld sein.
Angemessene Forderung oder reiner Populismus? CDU-Landratskandidat Daniel Sauer fordert 1000-Euro-Tankgutschein für Autofahrer und eine befristete Senkung der Mineralölsteuer.
Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.
Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa überraschte Kanzler Friedrich Merz mit der Ankündigung, dass vier Fünftel der Syrer in den kommenden drei Jahren nach Syrien zurückkehren würden. Das könnte schwierig werden.
Es liegt in unserem „ureigensten“ Interesse, den gemeinsamen europäischen Markt zu stärken, sagt die Politologin Linn Selle. Was Goldrandlösungen, Geschäftsmodelle und Kanzler Friedrich Merz damit zu tun haben.
„Wir haben in Deutschland jedes Partikularinteresse perfekt organisiert“, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. Warum das bei den nun anstehenden Aufgaben ein Problem ist.
Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer binnen drei Jahren das Land verlassen. Oder will er das nicht? Die Idee ist ja nicht von ihm.
Nein, ein Staatsgast wie jeder andere ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht. Dass er in Berlin empfangen wurde, ist trotzdem richtig. Doch eines sollte nicht vergessen werden.
Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.
Viele Hass-Poster im Internet verstecken sich hinter anonymen Profilen. Auch in der Diskussion um digitale Gewalt gegen Frauen wird die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet wieder laut. Was dafür und dagegen spricht – und wo ein Kompromiss liegen könnte.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Generalsekräter Carsten Linnemann. Das ist das Thema.
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
Das Bundeskanzleramt gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Nachricht traf die Bürger unvorbereitet. Sie machen sich Sorgen um ihren Ort.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Die CDU gewinnt nach 35 Jahren, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Welchen Schatten wirft das auf die Koalition in Berlin? Kommen jetzt die Reformen?
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert Finanzhilfen für die Ukraine. Das muss Konsequenzen haben.
Wegen eines Streiks bleiben die Apotheken in Bad Freienwalde geschlossen. In und um Seelow werden hingegen die meisten geöffnet haben. Was die Apotheker fordern.
Dass der Kanzler sich und seinem Land den Schlamassel am Golf vom Leibe halten will, ist nur zu verständlich. Aber ist es auch eine gute Strategie, jetzt gegenüber den USA den Helden zu spielen?
Für die SPD wäre die psychologische Wirkung einer Niederlage in Rheinland-Pfalz verheerend, analysiert der Politologe Ulrich von Alemann.
Wenn Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlieren sollte, wird der Frust in der SPD riesengroß sein. Was würde das für Schwarz-Rot in Berlin bedeuten?
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump Deutschland wegen seiner Zurückhaltung im Iran-Krieg kritisiert. Dabei erklärt Kanzler Friedrich Merz erneut, er teile das Ziel eines Regimesturzes.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Europas Wirtschaft stärken. Aber beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag drängt die Nahost-Krise in den Vordergrund.
Laut Ifo-Institut gibt die Bundesregierung 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Wirklichkeit nicht für Infrastruktur aus.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das Problem: Eigentlich fehlt das Geld für Entlastungen.
Vor allem in Sachen Völkerrecht gehen die Bewertungen in der schwarz-roten Regierung auseinander. Der Druck auf die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ist groß.
Meisterdenker und öffentlicher Intellektueller – in beiden Rollen höchstes Ansehen zu genießen, gelingt nur wenigen. Jürgen Habermas war einer von ihnen. Nun ist der Philosoph mit 96 Jahren gestorben.
Wer hört, wie Politiker von „Mini-Reaktoren“ schwärmen, könnte denken, dass die Zeit der Atomkraft auch in Deutschland zurück ist. Doch diese Hoffnung sollte man schnell aufgeben.
Wegen der hohen Energiekosten lockern die USA nun zeitweise sogar die Sanktionen gegen das Russland von Präsident Wladimir Putin. Das sind nicht die einzigen Folgen des Kriegs rund um den Golf.
Was ein Gastgeschenk von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ein Wutanfall von US-Präsident Donald Trump mit der unklaren Rechtslage im transatlantischen Handel zu tun haben, die Tausende Unternehmen in Verzweiflung stürzt.
SPD und Union wollten es unbedingt anders machen als die Ampel, die Politik teilweise als Erpressung betrieb. Doch ohne ein bisschen Kuhhandel geht es mitunter nicht.
Mit Blick auf den Iran wird immer wieder auf den syrischen Bürgerkrieg, auf das Jahr 2015 und auf die Massenmigration nach Deutschland verwiesen. Ist das Panikmache?
Der Kanzler stemmt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Das dürfte Folgen für einen anderen Plan der Koalition haben.
Nach dem Desaster im liberalen Stammland beginnen Personaldebatten in der schwer angeschlagenen Partei.
Der Zertifikathandel mit Emissionsrechten gilt als Herz der europäischen Klimapolitik. Und steht doch vor etlichen Problemen. Und jetzt?
Schwarz-Rot macht unverdrossen weiter, auch mit den Reformen – so stellt sich der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Auswirkungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor. Doch wie wird es in zwei Wochen tatsächlich sein?
Ein Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein Tiefschlag für die SPD und Hoffnung für die Grünen: Mit dem spektakulären Wahlabend in Stuttgart beginnt ein spektakuläres Wahljahr 2026.
An der Frage, wie der Iran-Krieg bewertet wird, zeigt sich der Unterschied zwischen Union und SPD in der Regierung
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Erdöl, Preise, Drohnen – und Trumps Aufmerksamkeit: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat weltweit Folgen – auch auf den Ukraine-Krieg. Wie weitreichend werden sie sein?
Krieg vor der Haustür, ein unberechenbarer US-Präsident, Vormarsch der Diktaturen und Rechtspopulisten, Erderwärmung, KI – große Angst scheint uns das nicht zu machen.
Auch nach dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump bleiben viele Fragen zum Iran-Krieg unbeantwortet. Die nach dem Völkerrecht und seiner Bedeutung beschäftigt alle Parteien.
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus hat Folgen: Weil US-Präsident Donald Trump sich vor laufenden Kameras an Spanien abarbeitete und Merz nicht eingriff, ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nun stocksauer. Und das öffentlich.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Geht in Brandenburg jetzt auch die CDU Sonderwege? Zumindest beim Thema Fahrschulausbildung liegt Rainer Genilke mit den Reform-Ideen des Bundesverkehrsministers über Kreuz.
Das Wiedersehen von Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump im Oval Office hätte zunächst kaum besser verlaufen können. Merz sei ein Freund, sagte Trump. Doch wie verlässlich Ergebnisse am Ende sind, weiß man bei dem Republikaner nie.
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Wer nicht überlebt, kann auch nichts Gutes tun. Es ist richtig, dass Friedrich Merz in der Außenpolitik deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Es geht aber um mehr.
Der Termin ist Zufall, aber er bedeutet für Kanzler Friedrich Merz (CDU) beides: Eine historische Chance und die Gefahr für einen beispiellosen Clash. Worum es im Weißen Haus geht.
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen und eine Reihe von Führern des Landes getötet, darunter Ajatollah Ali Chamenei. Ein Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen.
Deutschland kommt von China nicht los. Mit dem zwischenzeitlichen „systemischen Rivalen“ peilt Bundeskanzler Friedrich Merz nun eine strategische Partnerschaft an. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Absturz ist größer als der Drang, klare Kante zu zeigen.
Der China-Experte Andreas Fulda warnt Deutschland davor, infolge der Abwendung der USA von Europa in die Hände Chinas zu geraten. Noch tiefere Abhängigkeiten seien das „Rezept für einen Totalcrash“.
Die Lage der Wirtschaft verbessert sich nur sehr langsam, weshalb die Politik für mehr Dynamik sorgen müsste. Doch was ist wirklich wichtig, und kann dieser Regierung das gelingen?
Der China-Besuch stellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor große Herausforderungen. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst danach.
Der chinesische Präsident hätte es in der Hand, für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sorgen. Davon ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugt. Doch für den Besuch in Peking sind die Erwartungen niedriger gesteckt.
Polen will eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau-Berlin, plant sogar Züge zu bestellen. Doch eine Vereinbarung der Verkehrsminister ist blutleer. Nicht nur zur Ostbahn wird geschwiegen.
Kompliziert war das Verhältnis zwischen Deutschland und China schon länger, doch mittlerweile gibt es für einen Bundeskanzler in Peking wenig zu gewinnen – und viel zu verlieren.
Schüler aus Beeskow zeigen überraschende Meinungen zur Altersgrenze auf Social-Media-Plattformen, wie TikTok, Instagram, YouTube und Co.
In Stuttgart hat sich die CDU für ihre alte Rolle als Kanzlerwahlverein entschieden. Das ist professionell.
Kanzler und Partei üben sich in Geschlossenheit. Friedrich Merz räumt Fehler ein, blickt aber vor allem nach vorn.
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Moskau für wenig realistisch. Darauf muss sich die Bundesrepublik einstellen.
„Manchmal muss man sich entscheiden“ heißt der neue Roman des Leipziger Autors Domenico Müllensiefen. Im Interview spricht er auch über die AfD, die Altmark, EU-Erfahrungen und harte Lebensrealität.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen für das Delegiertentreffen in Stuttgart. Diskutiert werden Altersgrenzen für Social Media und eine Zuckersteuer. Und dann kommt auch noch Angela Merkel.
Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt Kanzler Friedrich Merz auch auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Mit einigem Stolz setzte die Koalition vergangenen Sommer das neue Gremium für eine umfassende Sicherheitspolitik ein. Nun sagt ein Experte: „So wie er jetzt organisiert ist, wird der Sicherheitsrat sterben.“
Die Debatte darüber, ob Altkanzlerin Angela Merkel Bundespräsidentin werden könnte, dient dazu, Friedrich Merz zu quälen. Aber das ist noch nicht alles.
Bundeskanzler Friedrich Merz will über einen europäischen Atomschirm diskutieren. Das ist ein richtiges Ziel. Doch der Feind hört mit.
Mit "2025! Menschen, Bilder, Emotionen" lässt RTL das Jahr am Donnerstag gemeinsam mit prominenten Gästen aus Sport, Politik und Unterhaltung Revue passieren. Doch auch andere Sender ziehen Bilanz und blicken auf 2025 zurück.
Am 27. September findet der CSD in Oranienburg statt. Für den Veranstalter eine politische Demo, keine große Party. Warum der Protest noch notwendig ist und welche Rolle die CDU dabei spielt.
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Bundesregierung
Seit wenigen Tagen ist der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Amt. Insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hohe Erwartungen.