Harte Trennung: Ratlosigkeit und Trotz - das Ringen mit dem Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Heiko Maas (l, SPD), Außenminister, und Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat
Bernd von JutrczenkaWie soll man mit der britischen Ablehnung des EU-Austrittsabkommen umgehen? Diese Frage schwebte über der Bundestagsdebatte, in der es um eines von mehreren Brexit-Übergangsgesetzen ging. Sichtlich genervt zeigte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Wir wissen nur, was die Briten nicht wollen“, meinte der Minister. Worüber man noch reden solle, sei schon deshalb unklar, weil sich die britische Regierung dazu nicht äußere. Dass das Austrittsabkommen „noch einmal aufgeschnürt“ werde, sei „kaum vorstellbar“. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. Das gelte auch für einen „harten Brexit“, der allerdings für alle Seiten Schaden bringen werde.
Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff glaubt nicht mehr an ein neues Abkommen mit Großbritannien. „Wir müssen die EU auf einen harten Brexit vorbereiten“, zeigte sich Lambsdorff überzeugt. Außerdem kritisierte er die Bundesregierung, die seiner Meinung nach die Realität leugne. In dem Gesetzentwurf, der der ursprüngliche Gegenstand der Debatte war, geht es um „Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Bezug nehmen“. Außerdem sollen Staatsbürgerschaftsangelegenheiten geklärt werden. Lambsdorff verwies darauf, dass das Gesetz an das Austrittsabkommen gekoppelt sei. „Wir diskutieren also etwas, das nie in Kraft treten wird.“ Trotz dieser Vorbehalte stimmte die FDP der Vorlage zu. Ebenso alle anderen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD.
Ein harter Brexit hätte massive Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur, befürchtet Industrie-Präsident Dieter Kempf. Die Wirtschaft würde „bestenfalls“ um ein Prozent wachsen statt 1,5 Prozent unter normalen Umständen. Konjunkturforscher rechnen mit geringeren Auswirkungen, aber das hält Kempf für unterschätzt, weil es in ganz Europa Auswirkungen gäbe. Die Unternehmen hätten Milliarden investiert, um Lagerkapazitäten anzumieten und Notfallpläne zu entwickeln.
Unterdessen schickt die EU-Kommission Berater in die Hauptstädte der Mitgliedsländer. Das Risiko eines ungeregelten Austritts sei gewachsen, hieß es. Die Premierministerin und der Kommissionspräsident seien aber in Kontakt. „Sie schreiben sich SMS.“