Hintergrund: Ursula von der Leyen ist in Polen auf Stimmenfang
Empfing CDU-Emissäre: Jaroslaw Kaczynski.
Jakub Kaminski/PAP/dpaAm Wochenende wurde jedoch öffentlich, dass sich die CDU-Politikerin nicht nur notgedrungen von Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS und der ungarischen Fidesz wählen lassen würde, sondern dass sie aktiv darum wirbt. Dafür, dass dies bekannt wurde, sorgte der Vorsitzende der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski. Er habe gerade „mit wichtigen Emissären über die derzeitige Krise in der EU“ verhandeln müssen. Mit diesen Worten entschuldigte sich Kaczynski bei Mitgliedern seiner Partei, als er am Sonntag verspätet zu einer Veranstaltung erschien. Journalisten fanden heraus, dass es sich um Abgesandte der CDU handelte. Deren Namen blieben freilich ein Geheimnis.
CDU-Treffen mit Kaczynski
Doch damit nicht genug: Kaczynski habe bei der Gelegenheit auch um deutsche Unterstützung für die frühere polnische Regierungschefin Beata Szydlo geworben. Szydlo hatte in der vergangenen Woche für den Vorsitz des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament kandidiert, war aber mit 27 zu 21 Stimmen durchgefallen. Viele europäische Parlamentarier erinnern sich noch an einen patzigen Auftritt Szydlos im Jahr 2016 in Straßburg, als sie die Kritik an der damaligen Justizreform und der Bevormundung öffentlich-rechtlicher Medien zurückgewiesen hatte.
Der langjährige PiS-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments Zdzislaw Krasnodebski sagte unserer Zeitung am Montag, dass die Entscheidung, ob seine Fraktion heute für oder gegen von der Leyen stimmt, erst kurz vor der Wahl fallen würde. Für sie spreche, dass sie für Verteidigungsmaßnahmen und die Sanktionen der EU gegen Russland eintrete. Bedenklich sei dagegen aus Sicht der PiS, dass sie eine Verschärfung der Klima-Standards und eine Weiterführung des von seiner Partei als Bevormundung empfundenen Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens fordere.