Innere Sicherheit: Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Extremisten
Rechtsextreme und Islamisten: Infomaterial soll Radikalisierung vorbeugen.
dpa/Wolfgang KummEr beobachte eine „beunruhigende Netzwerkbildung“ bei Rechtsextremen und ein Eindringen extremer Meinungen in die bürgerliche Gesellschaft, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Montag bei einer Tagung seiner Behörde in Berlin. Mit Verweis auf die Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Jahr machte er deutlich: „Wir müssen darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremisten und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird." Auch im linken Spektrum gebe es Verschiebungen. Dort sei „der frühere Konsens, auf schwere Gewalt gegenüber Menschen zu verzichten, hinfällig geworden“, beklagte er.
Um politischer Extremisten von rechts, links und aus dem islamistischen Umfeld habhaft zu werden, benötige seine Behörde erweiterte technische Kompetenzen, sagte Haldenwang. „Wir brauchen die Quellen–TKÜ auf Endgeräten und die Online–Durchsuchung“, unterstrich er eine Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dessen Gesetzentwurf hängt allerdings in der Abstimmung mit anderen Ministerien fest. Vor allem Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) stellt sich bislang quer. Die so genannte Quellen–TKÜ kann Handy–Unterhaltungen bei einer verschlüsselten Kommunikation auslesen, etwa wenn Verdächtige WhatsApp nutzen. Bei der Online–Durchsuchung wird ein Spionageprogramm, ein so genannter Staatstrojaner, auf dem Computer von Verdächtigen installiert, um das Gerät auszuforschen.
Digitale Aufholjagd
Schützenhilfe erhielt Haldenwang von Innen–Staatssekretär Günter Krings (CDU), der Minister Seehofer vertrat. „Die Extremisten sind längst in der digitalen Welt angekommen“, betonte Krings. Da müssten auch die Sicherheitsbehörden nachziehen. „Es darf keine Rückzugsräume geben.“ Es gebe hier „drängenden Handlungsbedarf“. Zudem sei die Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart worden, machte er seinem Unverständnis für die SPD–Blockade Luft.
Der CDU–Innenpolitiker Philipp Amthor betonte, Ziel sei nicht primär eine Ausweitung von Befugnissen. Es gehe „schlicht um eine Anpassung an technische Entwicklungen“, sagte er dieser Zeitung. „Es wäre inakzeptabel, wenn das BfV auf notwendige Befugnisse auf der Höhe der Zeit verzichten müsste, die andere Sicherheitsbehörden schon längst haben.“ Grüne und Linke lehnen die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ab.