Interview Katarina Barley

: „Man muss nur sein Herz öffnen“

Wir wollen einen Wahlkampf führen, der zu diesen Zeiten passt. Wenn wir uns wieder mehr zuhören und miteinander reden, finden wir als Gesellschaft auch wieder zusammen. Ich mag den Kontakt zu Menschen. Ich mag den Dialog lieber als die Frontalbeschallung. Das wird ein zupackender, und mitreißender Wahlkampf.

... und ein schwieriger. In einer Umfrage haben vor Kurzem nur 13,2 Prozent der SPD die größte Europa-Kompetenz zugeschrieben, weniger als der AfD. Wie kann das gedreht werden?

Die SPD schlug schon 1925 die Vereinigten Staaten von Europa vor, damit hätte sich der furchtbarste Krieg aller Zeiten verhindern lassen. Für die europäische Idee begeistern wir uns noch heute. Die Umfrage ist eine Umfrage, vor uns liegen vier Monate, um die Menschen zu überzeugen. Ich werde alles geben, was ich habe, und dann werden wir sehen, was das Ergebnis ist.

Auch ohne Umfragen sieht man aber, dass die europäische Idee in die Defensive geraten ist. Beobachten Sie das auch?

Ich sehe das differenzierter. Ich treffe sehr wenige Menschen, die die europäische Idee komplett ablehnen. Ich treffe - vor allem unter den Jüngeren - viele, die sehr begeistert sind. Und ich treffe manche, die sagen: Die Idee ist gut, aber an der Ausführung muss man etwas verändern. Das ist legitim. Alle, die Europa zum Besseren verändern wollen, sind eingeladen, bei uns mitzumachen.

Sie nennen sich Europäerin - ernten Sie dafür Widerspruch?

Manche definieren sich über die regionale Herkunft, vielleicht die Lausitz oder Brandenburg. Andere sagen, sie sind Deutsche oder Europäerinnen, oder alles zusammen. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er oder sie zu fühlen hat. In meinem Leben spielte Europa immer eine große Rolle.

Haben Sie einen Ort, ein Gefühl oder eine Erinnerung, die für Sie besonders europäisch ist?

Vor 30 Jahren war ich ein Jahr in Paris. Das hat mich sehr geprägt. Ich bin da hingegangen, ohne dass ich vernünftig Französisch konnte. Und ich bin mit einem Mann zurückgekommen, der seine Wurzeln in zwei anderen EU-Ländern hatte. Das hat mein Leben verändert, und es hat meinen Blick geweitet.

Ist es nur die Biografie, die Sie zur Europäerin macht?

Bei mir in Trier überqueren wir ständig die Grenzen. Wir tanken und essen in Luxemburg, wir gehen in Frankreich ins Museum und in Belgien wandern. Allein in dieser kleinen Region pendeln 200.000 Menschen jeden Tag über die Grenzen. Die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien kennen das genauso. Was mich persönlich zur Europäerin macht, ist eine gewisse Neugier und Offenheit. Ich finde das so spannend, was man von den anderen lernen kann.

Kann jeder Europäer sein, der Europäer sein will?

Ja, man muss nur sein Herz öffnen. Davon bin ich fest überzeugt.

Ihre Parteifreunde sprechen von einer Schicksalswahl - wie ist das gemeint?

Es ist vor allem eine Schicksalswahl für Europa. Weltweit haben nationale Egoismen zugenommen, denken Sie an den Brexit, Trump oder Putin. Wir stehen aber vor Herausforderungen wie dem Klimaschutz oder die Besteuerung internationaler Konzerne, die wir nur international lösen können.Viele spüren, dass das keine Europawahl ist wie früher. Sie sehen, was auf dem Spiel steht. Natürlich ist das auch für die SPD eine wichtige Wahl. Obwohl ich sehr gerne Justizministerin bin, gebe ich mein Amt auf und gehe nach Europa.

Europa ist gerade in den ostdeutschen Ländern noch nicht bei allen wirklich angekommen. Wie kann das besser werden?

Die Europäische Union hat nach der Wende die schwierige Phase des Umbruchs in Ostdeutschland massiv unterstützt. Viele Einrichtungen vor Ort werden von der EU unterstützt. Auch künftig brauchen wir Europa für die großen Herausforderungen. Die Lausitz etwa steht vor einem bedeutenden Strukturwandel - Stichwort Kohleausstieg. Die Digitalisierung und der Klimaschutz werden in ganz Europa unser Leben verändern. Das können wir nicht allein stemmen. Dabei kann die EU sehr stark helfen.

Ihre Partei steht nicht nur in Europa, sondern auch in Brandenburg vor einer schwierigen Wahl. Haben Sie eine Erklärung für diese Probleme?

Gerade waren wir in Brandenburg unterwegs und sind auf eine quicklebendige und vor allem motivierte SPD gestoßen. Deshalb traue ich der Brandenburger SPD bei den Wahlen viel zu. Wahr ist aber auch, dass es Parteien, die aus den unterschiedlichen Interessen der Menschen Kompromisse schmieden möchten, es zur Zeit nicht ganz einfach haben. Im Moment ist es verbreitet, unversöhnlich seine Maximalforderungen zu stellen. Die SPD hat alle Menschen im Blick. Das ist schwieriger zu kommunizieren, aber ich halte das für richtig.

Ihr EU-Wahlkampf soll auf das Soziale zielen. Was kann Europa da leisten?

Historisch gesehen ist Europa als Wirtschaftsraum entstanden, nicht als sozialer Raum. Unsere Wirtschaft hat davon auch sehr profitiert. Aber wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen. Viele denken, Europa ist weit weg. Wir müssen näher ran an die Menschen. Das hat für mich zwei Konsequenzen: Wir müssen das soziale Europa fördern - ein Beispiel dafür ist der europäische Mindestlohn.

Würde das die Standards in Deutschland nicht massiv senken?

Nein, wir brauchen einen existenzsichernden Mindestlohn in allen Ländern. Das ist natürlich nicht überall der gleiche Betrag, sondern gehört an eine Bezugsgröße gekoppelt. Das Durchschnittseinkommen würde sich anbieten. Das würde dazu führen, dass die Menschen an jedem Ort so viel verdienen, dass es zum Leben reicht. Für Deutschland würden wir dann sehen, dass der Mindestlohn bei uns im Moment relativ niedrig ist und angehoben werden muss.

Wie hoch müsste er sein?

Wir haben derzeit etwa denselben Mindestlohn wie Frankreich, aber eine viel höhere Wirtschaftskraft und ein höheres Durchschnittseinkommen. Die SPD für Deutschland die Erhöhung auf zwölf Euro. Das ist ein guter Wert.

Sie haben von zwei Konsequenzen gesprochen. Was ist die zweite?

Wir brauchen eine Verbindung zwischen Europa und den Kommunen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Nationalstaaten wird von den Leuten als weit weg erlebt. Um ein Beispiel zu nennen: Allein in Polen sind die 14 größten Städte bereit, Flüchtende aufzunehmen. Die nationale Regierung lehnt das aber ab. Wenn wir in ganz Europa stärker die Wünsche der Menschen vor Ort berücksichtigen, lassen sich viele Probleme auflösen. Die Verteilung der Flüchtlinge hätten wir vermutlich ganz schnell gelöst gehabt.

... und die EU könnte nationale Regierungen, die sich querstellen, umgehen.

Wir müssen individuell betrachten, was die Menschen vor Ort wollen. Da könnte die EU viel gewinnen.