Katrin Budde
: Richtige Lügen sind relativ leicht zu erkennen

Deutsche Politiker haben RT schon Interviews gegeben. Auch SPD-Mitglieder waren dabei. Katrin Budde gehört nicht dazu.
Von
André Bochow
Berlin
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Katrin Budde

SPD

Sind russische Medien für Deutschland gefährlich? Oder zeigen sie nur eine andere Sicht auf die Dinge als die meisten deutschen Medien? Darüber sprachmit der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses des Bundestages, Katrin Budde (SPD)

Frau Budde, RT oder Sputnik würden gern in Deutschland über die normalen Rundfunk- und Fernsehverbreitungswege das Publikum erreichen. Spricht etwas dagegen?

Alle deutschen Medien fühlen sich einem Ehrenkodex verpflichtet. Zu dem gehören freie Berichterstattung, keine Verbreitung von Halbwahrheiten und von Fake-News. Theoretisch haben RT und andere russische Medien durchaus ein Anrecht auf Lizenzen, Verbreitung über Kabel und dergleichen. Dem sollte aber eine politische Diskussion vorausgehen.

Worüber?

Darüber, ob es richtig ist, Sendern eine größere Plattform zu geben, die unserem Verständnis von freien Medien absolut nicht entsprechen.

Die „Bild“-Zeitung spricht im Zusammenhang mit RT schon mal vom Feindsender. Immer wieder ist von hybrider Kriegsführung, von Propagandakrieg die Rede – ist es wirklich so schlimm?

Ich würde mir diese martialische Sprache nicht zu eigen machen. Von Kriegsführung würde ich nicht sprechen. Von Propaganda schon. Der haben sich die russischen Sender ja auch ganz offen verschrieben. Wobei ich diese vergifteten Cocktails von Halbwahrheiten besonders schlimm finde. Richtige Lügen sind relativ leicht zu erkennen.

Wenn man sich allerdings anschaut, womit die durch den Kreml gesteuerte Beeinflussung bewiesen wird, dann stößt man auf eine verhältnismäßig dürre Faktenlage. Immer wieder wird der „Fall Lisa“ zitiert und eine Studie der Naumann-Stiftung. Ist das nicht ein bisschen wenig?

Na, es gibt schon noch ein bisschen mehr. Denken Sie an die Ukraine-Berichterstattung, die exakt die Kreml-Propaganda wiedergibt. Es gibt Medienwissenschaftler, die sich mit der Thematik beschäftigt haben und auch Berichte von Aussteigern. Der Tenor ist: RT und andere wollen, im Gegensatz zu dem, was die Macher vorgeben, eben nicht Fakten präsentieren, aus denen sich das Publikum ein Bild machen kann, sondern es werden Meinungen, Halbwahrheiten und tendenziöse Berichte verbreitet.

Ein Hauptangriffsziel von RT und anderen sind deutsche Medien. Ist deren Glaubwürdigkeit gesunken?

Ja. So wie die von Politikerinnen und Politikern auch. Und ich finde das sehr gefährlich. RT, Sputnik und die anderen russischen Medien unterminieren diese Glaubwürdigkeit ganz gezielt. Wenn Ihre Zeitung zum Beispiel nicht die russische Position im Ukraine-Konflikt bezieht, dann verbreitet sie nach RT-Ansicht antirussische Lügen. Wenn Ihre Leser wiederum diese Ansicht teilen, dann leidet Ihre Glaubwürdigkeit. Auch wenn die eigentlichen Fakten mit Ihrer Berichterstattung übereinstimmen. Nur ist es nicht Aufgabe der Journalisten, die Auffassungen der Leser oder Zuschauer zu bestätigen.

Eine Glaubwürdigkeitsfalle?

Und aus der kommt man nur mit noch größerer Präzision bei den Fakten heraus und durch eine blitzsaubere Trennung von Berichterstattung und Kommentar. Auch wir Politiker sind da angesprochen. So wie wir nicht diskreditiert werden wollen, dürfen wir auch die Journalisten nicht diskreditieren. Negative Berichterstattung oder kritische Kommentare über uns müssen wir noch besser aushalten.

Einige Ihrer Genossen – wie Matthias Platzeck oder  Sigmar Gabriel –  haben RT Interviews gegeben. War das falsch?

Ach, das muss jeder selbst entscheiden, ob er solche Interviews gibt. Wenn jemand hinterher das Gefühl hat, das Interview wurde nicht manipuliert und es wurde ein Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet …

Würden Sie RT ein Interview geben?

… Da würde ich spontan Nein sagen und nach längerem Nachdenken Jein. Grundsätzlich gilt: Ich habe nicht den Wunsch, in solchen Medien vorzukommen. Ich schließe aber nicht aus, dass es eine Situation geben kann, in der das sinnvoll ist.