Klagen: Kritik an Altmaier wächst
In der Kritik: Vor allem Wirtschaftsverbände sind mit der Arbeit von Minister Altmaier unzufrieden.
Ralf Hirschberger/dpaEr sei wohl nicht der wichtigste, aber der gewichtigste Minister im Kabinett, kokettiert Peter Altmaier gern. Aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand, schlägt dem CDU-Politiker allerdings immer mehr Kritik entgegen. Von „Fehlbesetzung“ und „Totalausfall“ ist die Rede. Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat ihn sogar ausdrücklich nicht zu seiner 70-Jahr-Feier eingeladen, sondern in seiner Einladung seine Mitglieder aufgefordert, die Feier zu einer Demonstration gegen den Wirtschaftsminister zu machen, meldete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
„Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt“, beklagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Die CDU enttäusche ihre bisherigen Unterstützer. Der Saarländer mag sich damit trösten, dass er von der konkurrierenden Stiftung Familienunternehmen sehr wohl zur Jahrestagung eingeladen wurde. Beide Verbände haben nur freiwillige Mitglieder. Sie können daher nicht für den gesamten Mittelstand sprechen.
Nach einem Jahr im Amt gibt es aber auch von anderer Seite Kritik. Lange Zeit sei es still um das Wirtschaftsministerium gewesen, heißt es. Dann habe Altmaier im Februar sein Konzept für eine nationale Industriestrategie vorgelegt, das planwirtschaftliche Züge habe und eben nicht die Marktwirtschaft hochhalte, wie es vom Wirtschaftsminister erwartet wird. „Unter Sigmar Gabriel war mehr Zug drin“, lobt der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauer-Verbands VDMA, Thilo Brodtmann, in der FAS ausgerechnet Altmaiers SPD-Vorgänger. Der habe als oberster Vertriebsmann der Deutschland AG rund um den Globus um Aufträge geworben.
Der Jurist Altmaier wusste beim Amtsantritt, dass jeder Wirtschaftsminister an Ludwig Erhard gemessen wird, dessen Ruhm sich längst verklärt hat. Nach ihm und seinem Nachfolger Kurt Schmücker war das Ministerium seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr in CDU-Hand. Doch mit Forderungen nach Abschaffung des Soli und vorteilhaften Regeln beim Klimaschutz konnte er sich bei der SPD nicht durchsetzen. Industrie-Präsident Dieter Kempf kritisierte, „hochambitionierte Klimaschutzziele“ ließen sich nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit erreichen.
Gefährliches Pflaster Industriepolitik
Deutschland braucht eine nationale Industriestrategie, ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier überzeugt. Im Februar legte er seine Vorstellungen vor: "Größe zählt", will er deutsche oder europäische Fusionen leichter erlauben und bestehende Champions wie Siemens, Thyssen-Krupp oder Automobilhersteller fördern. Das klang so, als hätten sie unter allen Umständen eine Überlebensgarantie. Das wurde aus Wirtschaft und Wissenschaft ebenso kritisiert wie die Idee staatlicher Beteiligungen an angeblich wichtigen Unternehmen. ⇥dik