Kritik an AKK: „Europa-Debatte braucht mehr Mut“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (r), CDU-Bundesvorsitzende
dpa/Kay NietfeldAnnegret Kramp-Karrenbauers Pläne für Europa haben parteiübergreifend für Kritik gesorgt. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ erteilte die CDU-Chefin mehreren Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage. „Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht“, sagte sie. Kramp-Karrenbauer lehnte eine „Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns“ ab. Macron ist vor wenigen Tagen mit eigenen Plänen für eine tiefere europäische Integration an die Öffentlichkeit gegangen.
Der Koalitionspartner SPD reagiert enttäuscht. „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“, sagte der Fraktionsvize Achim Post. Auch Außenminister Heiko Maas wünscht sich „etwas mehr Mut bei dieser Debatte“. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte außerdem die Forderung Kramp-Karrenbauers, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Regierungen und der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene als gleichberechtigt anzusehen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wäre ein „Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann“, kritisierte Giegold.
Aufmerksam registriert wurde zudem, dass Kramp-Karrenbauer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Macrons Vorschläge antwortete. Der Gastbeitrag befeuert die Spekulationen um einen vorzeitigen Machtwechsel im Kanzleramt. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, fand den Vorgang „bemerkenswert“. Sie fragt sich, ob Merkel mit ihrer Kanzlerschaft schon abgeschlossen habe. Schon in den Tagen zuvor spekulierten mehrere SPD-Politiker offen darüber, ob Merkel während der Legislaturperiode an Kramp-Karrenbauer abgeben würde und schlossen eine Wahl der CDU-Chefin zur Kanzlerin gleichzeitig aus.
Bei den Christdemokraten sorgte dies für Verärgerung. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans. CDU-Vize Thomas Strobl riet der SPD, „von ihrer Spekulationswolke herunterzusteigen und einfach mal zu arbeiten“.