Landtagswahl: GroKo–Parteien entdecken den Osten
Brandenburgs CDU-Vorsitzender, Ingo Senftleben
Rene MatschkowiakDie Parteien der Großen Koalition im Bund kämpfen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr verstärkt um die ostdeutschen Wähler. SPD und CDU legten nun fast zeitgleich Positionspapiere vor, die sich mit den Problemen der deutschen Einheit befassen.
Das CDU-Papier listet die Vorhaben der Christdemokraten in 21 Punkten auf. Verfasst wurde es vom Thüringer Landtags-Fraktionschef Mike Mohring, Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben und von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Eine „zeitgemäße Infrastruktur“ gehört dazu und „bessere Anbindung von Mittelzentren an den Bahn-Fernverkehr“. Internet auf hohem Niveau soll gewährleistet und zwei G5-Modellregionen in Ostdeutschland geschaffen werden. Nicht mehr setzen wollen die Christdemokraten auf die Forderung, dass DAX-Unternehmen ihren Sitz nach Ostdeutschland verlegen. Dafür gehe es jetzt um Wissenschaft und die Förderung der Künstlichen Intelligenz.
„Der Angleichungsprozess stagniert seit mehr als zwölf Jahren „, sagt Mohring. Es gehe um die Einheit, die sich in Lohnfragen, bei der Rente, und „bei der politischen Kultur“ noch nicht vollzogen habe. Letzteres zeige sich beim Wahlverhalten. „So wählen rund 40 Prozent der Bürger mit der Linken und der AfD linke und rechte Flügel- und Protestparteien.“ Nach 13 Jahren Regieren im Bund und langen Regierungszeiten auch in ostdeutschen Bundesländern sorgen sich die Christdemokraten um die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die CDU habe, so Mohring, „einen Prozess des Nachdenkens durchgemacht“ und festgestellt: „Nicht alles ist gut gelaufen“. Das gelte nicht zuletzt für die Rente. Deswegen wird an einer Grundrente gearbeitet, „die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen“ soll.
An diesem Punkt trifft sich das CDU-Papier mit dem der SPD, das auf der Klausurtagung der ostdeutschen Sozialdemokraten am Wochenende verabschiedet und am Montag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde. Die SPD setzt außerdem auf eine Hartz-IV Reform, eine Kindergrundsicherung, eine verlängerte Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld (ALG1) und auf einen „Solidarpakt3“ für alle strukturschwachen Regionen Deutschlands. Darüber hinaus will die SPD einen „Gerechtigkeitsfonds“, für „Menschen, die durch die Rentenüberleitung Nachteile erlitten haben, zum Beispiel Krankenschwestern, ehemalige Beschäftigte der Braunkohleveredelung, die in der DDR-Geschiedenen oder die ehemaligen Reichsbahner“.
Selbstkritisch räumte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein, man habe „zu lange darauf gewartet, dass die Ost-West-Unterschiede von allein verschwinden“. Er sprach von einer „Rentenmauer“ und von einer „Tarifmauer“. Diese Mauern stünden „nun schon länger als die Berliner Mauer jemals gestanden hat“. Aber auch diese Mauern müssten fallen.