Mitgliederbegehren erreicht notwendiges Quorum
: FDP könnte Brandmauer zur AfD aufweichen

Ein Mitgliederbegehren fordert, parlamentarische Entscheidungen künftig unabhängig davon zu treffen, ob die AfD zustimmt oder mit ihren Stimmen Mehrheiten ermöglicht.
Von
Lukas Böhl
Berlin
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Wolfgang Kubicki : Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender der FDP, spricht nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bei einer Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle der Partei. (zu dpa: «Kubicki setzt auf FDP als Wirtschaftspartei»)

Die FDP könnte künftig Mehrheiten mit AfD-Stimmen akzeptieren.

Michael Brandt/dpa

Die FDP könnte ihre bisherige Haltung zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD grundlegend verändern. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag (19. November) berichtet, hat ein parteiinternes Mitgliederbegehren unter dem Titel „Rote Linien statt Brandmauern“ die erforderliche Zahl an Unterstützern erreicht.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki bestätigte gegenüber Bild, dass das notwendige Quorum erreicht worden sei. Zugleich signalisierte er Unterstützung für die Initiative: „Es ist kein Geheimnis, dass ich der Tendenz dieses Antrages mit Wohlwollen gegenüberstehe.“

Entscheidungen unabhängig von AfD-Stimmen

Im Kern geht es um eine Neuausrichtung der parlamentarischen Zusammenarbeit. Nach dem Willen der Initiatoren soll die FDP politische Vorhaben künftig ausschließlich anhand ihrer eigenen programmatischen Überzeugungen beurteilen. Dass die AfD einem Antrag zustimmt oder ihre Stimmen für eine Mehrheit entscheidend sind, soll kein Grund mehr sein, entsprechende Vorhaben abzulehnen.

Das könnte beispielsweise Steuerentlastungen, eine strengere Migrationspolitik, Reformen der Rentenversicherung oder einen Abbau bürokratischer Vorschriften betreffen.

Kubicki erklärte gegenüber Bild, die FDP müsse ihrer eigenen Vernunft und Programmatik folgen, unabhängig davon, welche anderen Parteien ihre Positionen unterstützen.

Eine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen mit der AfD sieht die Initiative hingegen ausdrücklich nicht vor. Die Antragsteller grenzen sich vom völkischen und nationalistischen Denken der Partei ab.

FDP-Bundesvorstand muss über weiteren Kurs entscheiden

Nach Angaben von Bild haben die Initiatoren seit Oktober mehr als 500 Unterschriften gesammelt und damit die Voraussetzung für eine Mitgliederbefragung erfüllt.

Nun liegt die Entscheidung beim FDP-Bundesvorstand. Dieser kann entweder eine Befragung der Parteimitglieder einleiten oder die wesentlichen Forderungen des Begehrens unmittelbar durch einen eigenen Beschluss übernehmen.

Damit wäre eine Änderung der bisherigen Parteilinie auch ohne Mitgliederabstimmung möglich.

Bislang gilt ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 7. Februar 2020. Darin hatte die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen grundsätzlich ausgeschlossen. Auch eine politische Abhängigkeit von deren Stimmen sollte vermieden werden.

Kurswechsel in einer schwierigen Phase

Die Debatte trifft die Liberalen in einer Phase erheblicher politischer Schwäche. Die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten und verfügt nur noch in vier Landesparlamenten über eigene Abgeordnete.

Die Diskussion über die Brandmauer könnte deshalb auch Teil einer grundsätzlichen strategischen Neuausrichtung der Partei werden.

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens argumentieren, dass parlamentarische Entscheidungen nicht davon abhängig gemacht werden dürften, wer einem politischen Vorhaben zustimmt. Zugleich kritisieren sie SPD und Grüne für deren unterschiedliche Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern.