Nach Wahl in Berlin: Rot-Grün-Rot räumt Hindernis für Sondierungen aus dem Weg
Elif Eralp (Die Linke, l-r), Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Partei Die Linke in Berlin, Kerstin Wolter, Vorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, und Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, kommen zu Gesprächen über die Regierungsbildung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- Rot-Grün-Rot räumt Hindernis für Sondierungen in Berlin aus dem Weg.
- Linke, Grüne und SPD einigten sich auf ein Handlungspaket zu antisemitischen Vorfällen.
- Damit ist der Start von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung wahrscheinlich.
- Der „Tagesspiegel“ meldete die Einigung zuerst – dpa bestätigte sie aus Parteikreisen.
- Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandeln die Parteien über die Regierungsbildung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Einigung berichtet.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
Schon drei gemeinsame Treffen
Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen. Am Vormittag ist ein viertes Treffen anberaumt, anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Grüne und SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden sollte nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.