Personalaufbau: Bundeskriminalamt verstärkt Kampf gegen Rechtsextreme
Rechtsextreme, hier Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" bei einer Demonstration, treten immer selbstbewusster auf, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Uwe Zucchi/dpaDie Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen hat die Behörden verunsichert. Nach dem Bundesverfassungsschutz reformiert nun auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, seine Rechtsextremismus-Abteilung. Dafür sollen 440 neue Stellen geschaffen werden, wie der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus einem internen Papier des BKA zitiert.
Dass die rechtsextremistische Szene in Deutschland sich in den vergangenen Jahren neu strukturiert hat, war bereits in einer Analyse des Verfassungsschutzes im Februar vergangenen Jahres vermerkt worden. Die Ermittler beobachteten immer häufiger eine Radikalisierung über das Internet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich. Rechtsextreme würden zunehmend „selbstbewusster in ihrem Auftreten“, warnte er.
Daher nimmt auch das BKA das Internet ins Visier. Eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ soll unter anderem Hass-Botschaften auf Online-Plattformen erfassen. Statt den örtlichen Behörden sollen künftig die Ermittler des BKA bundesweit zentral die Urheber ermitteln und dann ihre Erkenntnisse an die Behörden in den Ländern weiterleiten. Facebook, YouTube und andere sollen Hass-Postings künftig nicht mehr löschen dürfen, ohne sie an das BKA weitergeleitet zu haben.
Gleichzeitig wird nach dem Vorbild der Islamisten-Fahndung eine genauere Durchleuchtung von Gefährdern angestrebt, denen schwere Gewalttaten zugetraut werden. Bereits im Mai hatte BKA-Chef Münch davon gesprochen, dass sein Amt „mögliche rechtsextreme Netzwerke schon im Entstehen verhindern“ wolle. Momentan zählen die Sicherheitsbehörden 41 Gefährder. Diese Zahl sei „absurd niedrig“, urteilt die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke.
Die geplante BKA-Reform geht der Linken-Politikerin nicht weit genug. Jetzt müssten die Länder nachziehen. „Eigentlich sind sogar zuerst die Landeskriminalämter gefordert“, sagte sie. „Wer die gewalttätige rechtsextreme Szene im Blick behalten will, braucht Kenntnis von der Lage vor Ort. Ein Ausbau des BKA an dieser Stelle darf kein Alibi für die Landesinnenminister sein.“ Überhaupt sei das Umfeld des NSU-Terrortrios nicht ernsthaft in den Blick genommen worden. „Erst jetzt scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass da hunderte tickende Zeitbomben liegen.“
Ähnlich sieht das die Grüne Irene Mihalic. „Die weiterreichenden Pläne zeigen, dass die Bundesregierung sehr lange die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt hat“, sagte sie. Netzwerke würden immer noch nicht ausreichend erkannt. „Daher braucht es neben eine personelle Stärkung auch eine strukturelle Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden insgesamt.“
Auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich skeptisch. Der rechtsterroristische NSU und der islamistisch motivierte Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hätten gezeigt, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur auf neue terroristische Bedrohungen keine ausreichenden Antworten gebe. „Die Zusammenlegung von Länderbehörden darf deshalb kein Tabu sein“, sagte Strasser.
19 400 Straftaten
Bundesweit gibt es dem Verfassungsschutzbericht zufolge 24 100 Rechtsextremisten, davon sind 12 700 gewaltorientiert. Sie begingen im vergangenen Jahr 19 400 Straftaten, 1088 davon waren Gewalttaten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres verübten Rechtsextreme 8605 Straftaten, davon 363 Gewaltdelikte. Allerdings sind diese Zahlen noch vorläufig,⇥kg