Pkw-Maut

: Aufklärung eines Desasters

Das Desaster um die Pkw-Maut: Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf.

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Dorothee Torebko

11.12.2019, 10:00 UhrBerlin

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1 Die Idee: Vor sechs Jahren war die Idee der Ausländer-Maut geboren. Die CSU machte sie zum Wahlkampfthema und erhoffte sich durch den populistischen Vorschlag Stimmen. Deutsche müssten schließlich auch im Ausland Maut zahlen, Ausländer auf deutschen Autobahnen aber nicht. Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitete daraufhin ein Konzept aus. Der Clou: Alle deutschen Pkw-Halter sollten zwar Maut zahlen, würden sie aber über eine entsprechend verringerte Kfz-Steuer komplett zurückbekommen. So würden nur Ausländer belastet. Dobrindt bewarb das Konzept damit, dass die Abgabe Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur abwerfen würde. Oppositionelle bezweifeln dies bis heute.

2Die Schwierigkeiten: Angela Merkel (CDU) war zunächst dagegen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie im TV-Duell der Kanzlerkandidaten 2013. Sie wollte deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Trotzdem schaffte es die Maut in den Koalitionsvertrag der Groko  – und mit Dobrindts Vorschlag würden deutsche Autofahrer zumindest keine finanziellen Nachteile erfahren. Doch nicht nur Merkel zweifelte. Die EU-Kommission überprüfte das Mautgesetz, und in Berlin wuchs die Sorge vor einer juristischen Schlappe. Also verhandelte Dobrindt in Brüssel nach und sagte breiter aufgefächerte Kurzzeittarife für Ausländer zu. Damit gab sich die EU-Kommission zufrieden. Bundestag und Bundesrat beschlossen das überarbeitete Gesetz. Doch das genügte einem Nachbarland nicht. Europäische Bürger würden durch das Gesetz diskriminiert, klagte Österreich. Die Alpenrepublik zog vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

3Der Crash: Im Dezember 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Mittlerweile war nicht mehr Dobrindt am Steuer, sondern sein Nachfolger Andreas Scheuer (CSU). Er wollte die Maut möglichst schnell umsetzen. Und so schloss er ein halbes Jahr, bevor das EuGH-Urteil feststand, Verträge mit den möglichen Betreiberfirmen Kapsch und Eventim ab. Im Februar 2019 noch gab es gute Nachrichten für Scheuer: Der Generalanwalt am EuGH empfahl den Richtern, die Klage Österreichs abzuweisen. In den allermeisten Fällen folgt der Gerichtshof dem Anwalt, in diesem Fall jedoch nicht. Im Juni kippte der EuGH die Maut. Scheuer setzte eine Arbeitsgruppe ein. In den Monaten darauf kamen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht, oberster Kritiker Scheuers war der Bundesrechnungshof. Sechs Monate nach dem Urteil setzte die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.

4 Die Kritik: Der Bundesrechnungshof sowie die Opposition werfen Verkehrsminister Scheuer im Wesentlichen zwei Fehler vor: Erstens hat der CSU-Mann die Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor es Rechtssicherheit gab. Nun vermutet die Opposition, dass Scheuer von den Betreibern in Geheimtreffen sowie von seinen eigenen Mitarbeitern über das Risiko informiert wurde. Er ging es aber bewusst ein und verschleuderte so eine halbe Milliarde Euro Steuergeld. Damit sich die Firmen auf das Risiko einließen, habe Scheuer ihnen hohen Schadenersatz zugesprochen. Diese Zahlungen wurden von den Risikoexperten des Verkehrsministeriums besonders hoch eingeschätzt. Auf den Kosten könnte nun der Steuerzahler sitzen bleiben.

Zweitens soll Scheuer versucht haben, die Kosten für die Maut zu kaschieren. Der Bundestag bewilligte zwei Milliarden Euro für die Infrastrukturabgabe. Die Betreiber wollten aber drei Milliarden Euro. Nun soll das Ministerium die fehlende Milliarde über einen Trick den Betreibern versprochen haben, die zur Umsetzung der Maut die Firma autoTicket gründeten. Das ging so: Das Staatsunternehmen TollCollect, das die Lkw-Maut abwickelt, soll einen Vertrag mit autoTicket geschlossen haben. Laut Vertrag soll TollCollect viele Aufgaben für autoTicket übernehmen. Damit würde der Staat für einen Teil der Maut-Aufgaben zahlen und nicht der Betreiber. Der Bundesrechnungshof moniert, Scheuer hätte damit gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Er hätte das Parlament informieren müssen.

5 Die Verteidigung: Bundesverkehrsminister Scheuer weist alle Vorwürfe zurück. Aus dem Ministerium heißt es erstens, dass die eingeschalteten Experten ein Kippen der Maut als äußerst unwahrscheinlich einschätzten. Zudem sei völlig unklar gewesen, wann denn ein Urteil kommen würde. Für das Risiko entschied sich der Minister, weil dem Steuerzahler sonst „ein sicherer Verlust von gut einer Milliarde Euro“ gedroht hätte, wird im Umfeld Scheuers betont. So viel hätte der Bund 2020 und 2021 brutto aus der Maut eingenommen.

Zweitens weist der Minister zurück, dass hohe Schadenersatzzahlungen vereinbart wurden. Die Ansprüche würden dem entsprechen, „was in solchen Fällen üblich ist“, heißt es im Ministerium. Darüber hinaus bestehe „kein Anspruch auf Schadenersatz“. Denn es würden weitere Gründe für eine Kündigung vorliegen – etwa nicht erfüllte Leistungen. Die Opposition sieht das anders: FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic berichtet, dass er Scheuer im Verkehrsausschuss gefragt habe, ob er die Verträge mit einem anderen EuGH-Urteil gekündigt hätte. Die Antwort: „Nein.“

Drittens wurde TollCollect nach Aussagen aus Scheuers Haus zur Schaffung von Synergien einbezogen. Es wäre unsinnig gewesen, wenn autoTicket für die Pkw-Maut eigene Automaten errichtet hätte, statt die Automaten von TollCollect mit zu benutzen. Allein durch diese Maßnahme konnten den Aussagen zufolge rund 360 Millionen Euro gespart werden.

Außerdem sollten die Automaten von TollCollect nur für die ausländischen Fahrer genutzt werden, für den überwiegenden Teil der Fahrer – 45 Millionen Inländer – jedoch nicht. Die Mittel für TollCollect wurden im Entwurf des Bundeshaushalts 2020 veranschlagt – damit habe das BMVI nicht gegen Haushaltsrecht verstoßen.