Nach ihrem Rücktrittsersuchen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die noch amtierende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an diesem Donnerstagnachmittag (20. Mai) offiziell entlassen. Wie das Bundespräsidialamt am Morgen mitteilte, wird Steinmeier Giffey auf Vorschlag der Bundeskanzlerin um 15.00 Uhr im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde aushändigen.
Zugleich wird Steinmeier Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die Giffeys Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode mitübernehmen soll, die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überreichen.

Giffey bat um Entlassung am Mittwoch

Nach wochenlangen Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Franziska Giffey (SPD) am Mittwochvormittag von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Wie das Familienministerium mitteilte, bat Giffey in der Sitzung des Bundeskabinetts Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Begründung nannte sie das laufende Verfahren der Freien Universität Berlin zur Überprüfung ihres Doktortitels und die Diskussionen rund um ihre Dissertation. „In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen“, erklärte Giffey am Mittwoch. Das Verfahren um die Überprüfung ihres Doktortitels sei im Jahr 2020 wieder aufgerollt worden. Sie habe daraufhin erklärt, ihren Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Nun habe ihr die Freie Universität Berlin im laufenden Prüfungsverfahren bis Anfang Juni Zeit für eine Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde, erklärte Giffey weiter. Danach solle das laufende Verfahren abgeschlossen sein.
„Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten“, erklärte sie.

Spitzenkandidatur bleibt bestehen

Trotz dieser Entscheidung stehe Giffey weiterhin zu ihrer Aussage, ihre Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben zu haben. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren. Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort.“ Ihre Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin bleibe von ihrer Entscheidung, als Familienministerin zurückzutreten unberührt, erklärte Giffey weiter.

Merkel bedauert Rückritt von Giffey

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Rücktrittsentscheidung. „Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt, aber ich sage auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie habe mit Giffey sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dafür danke sie ihr von Herzen. „Sie hat sich mit Leidenschaft und Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt“, sagte Merkel. Wichtige und bleibende Fortschritte seien für Familien, Frauen, Jugendliche und Senioren auf den Weg gebracht worden. „Ich wünsche ihr für die kommende Zeit alles Gute.“

SPD will Familienministerium vor Wahl nicht nachbesetzen

Die SPD wird den Posten der Familienministerin nach dem Rücktritt von Franziska Giffey bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht nachbesetzen. Kommissarisch soll eine andere SPD-Ministerin oder ein anderer SPD-Minister die Amtsgeschäfte übernehmen, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) soll Giffeys Amt zusätzlich übernehmen. Das teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin mit.
Damit würde nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung greifen. Demnach würde nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium mit übernehmen.

CSU-Generalsekretär: Rücktritt von Giffey unzureichend

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey für unzureichend. „Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren“, sagte Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. „Der Rücktritt von Frau Giffey war - auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit - so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält.“

Berliner SPD: Giffey konzentriert sich nun auf „Herzenssache“ Berlin

Die Berliner SPD hat sich ungeachtet des angekündigten Rücktritts als Bundesfamilienministerin hinter ihre Frontfrau Franziska Giffey gestellt. „Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert“, erklärte SPD-Landeschef Raed Saleh am Mittwoch, knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September. „Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine Regierende Bürgermeisterin, die mutig ist, die zu ihrem Wort steht und gute Ideen für unsere Stadt hat“, meinte er. „Nach überaus erfolgreichen drei Jahren als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Franziska Giffey gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“, ergänzte Saleh, der die Berliner SPD gemeinsam mit Giffey leitet. Sie habe verbindlich und konsequent gehandelt.

AfD: Giffey als Spitzenkandidatin in Berlin „ungeeignet“

Nach dem angekündigten Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin sollte die SPD-Politikerin nach Ansicht der AfD auch auf ihre Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl verzichten. „Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet“, erklärte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker am Mittwoch. „Die deutsche Hauptstadt ist zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen.“ Giffeys Rücktritt von Ministeramt sei längst überfällig, ergänzte Brinker. „Wer bei einer wissenschaftlichen Arbeit betrügt, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen.“