Proteste in Deutschland: Studenten blockieren Universitäten in mehreren Städten
Plakate vor dem Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Studierende blockieren den Eingang aus Protest.
Michael Ukas/dpa- Studierende blockieren das Otto-Suhr-Institut der FU Berlin – Lehrbetrieb läuft digital.
- Anlass ist Protest gegen Kürzungen in Bildung und fehlende Uni-Finanzierung bei hoher Aufrüstung.
- Forderungen: Kürzungen zurücknehmen, gegen Militarisierung, Wehrpflicht und „Komplizenschaft“.
- Laut Social Media auch Blockaden in Leipzig und Hamburg, teils mit Zäunen und Mülltonnen.
- Bundesregierung betont friedliche Mobilisierung und erwartet keine Ausschreitungen am Samstag.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Vor dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin gibt es eine Blockade. Die FU bestätigte diese im Außenbereich vor dem Institut für Politikwissenschaften. Die Blockade sei Ausdruck des Protests gegen Kürzungen im Bildungsbereich und offenbar Teil einer bundesweiten Mobilisierung, in deren Rahmen in anderen Städten ähnliche Protestaktionen stattfinden.
Universität in Berlin hofft auf gewaltfreie Proteste
„Die Freie Universität Berlin respektiert das Recht auf friedlichen Protest, solange dieser gewaltfrei bleibt“, teilte die FU weiter mit. Man beobachte die Situation aufmerksam. Um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, seien alle Lehrenden aufgerufen, ihre Veranstaltungen digital durchzuführen.
Das Aktionskomitee der Initiative Gen Z veröffentlichte eine Stellungnahme zu der Aktion auf der Plattform Instagram. Die Beteiligten fordern, Kürzungen an den Hochschulen rückgängig zu machen. Den Berliner Hochschulen sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen werde strategisch die Finanzierung entzogen. Gleichzeitig fließe Geld in „Milliardenhöhe“ in die Aufrüstung, das eigentlich dringend für Ausbildung und Studium gebraucht werde. „Der TU fallen die Gebäude auseinander und uns an der FU werden nun bald die letzten Reste kritischer Lehre ersatzlos gestrichen.“
Studenten demonstrieren gegen Wehrpflicht und Aufrüstung
Das wollen die Studierenden nicht weiter hinnehmen. Sie sprechen sich außerdem gegen Militarisierung und Aufrüstung, gegen die Einführung einer Wehrpflicht und die „Komplizenschaft mit Kriegsverbrechen“ aus. Sie rufen zur Teilnahme am bundesweiten Protest am 31. Oktober auf.
Für die Streikblockade sei das Otto-Suhr-Institut gewählt worden, weil dort insbesondere das Politikstudium den Angaben der Verfasser nach „massiven Schaden“ erleiden werde. So würden unter anderem Stellen von beliebten Mitarbeitern gestrichen.
Universitätsblockaden auch in weiteren Städten
Auch in Leipzig ist es nach Angaben mehrerer Accounts auf sozialen Medien zu einer Blockade der Universität gekommen. Demnach blockierten Aktivistinnen und Aktivisten den Eingang des Hauptcampus mit Zäunen, Mülltonnen und Fahrradschlössern. In Hamburg wurde die Hochschule HAW Finkenau blockiert, zeigen auf sozialen Medien verbreitete Bilder.
Gefragt nach dem Verständnis für die Forderungen der Initiatoren sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, die Bundesregierung mache Politik für Generationengerechtigkeit, Stabilität der Sozialsysteme und ein gut aufgestelltes Bildungssystem. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelte, dass „er möchte, dass es der jungen Generation so gut geht, wie es ihm in seiner Jugend und bisher in seinem Leben gegangen ist“.
Bundesregierung erwartet keine Gewalt bei Protesten am Wochenende
Die Bundesregierung erwartet bei den für Samstag angekündigten Jugendprotesten nicht zwangsläufig Ausschreitungen wie bei vergleichbaren Demonstrationen etwa in Frankreich. Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen „keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
„Im Gegenteil: Die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste“, ergänzte er. Man beobachte auch, dass es ausdrückliche Distanzierungen von Gewalt gebe. Daneben beteiligten sich aber auch Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus an der Mobilisierung.