Rechtsextremismus: Bundestag debattiert über Hanau-Anschlag
Trauerbekundung: Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau im Bundestag
Kay Nietfeld/dpaDann las er die Namen der Ermordeten vor. „Betroffenheit reicht längst nicht mehr“, so Schäuble. „Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit.“ Auch vom Staat, „der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Schäuble stellte die Frage, wie die Gesellschaft reagiert hätte, wenn es sich um ein islamistisch geprägtes Attentat gehandelt hätte. Hetze und Ausgrenzung von Minderheiten hätten ein Klima geschaffen, das die Morde von Hanau begünstigt habe.
„Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“, bekräftigte dann Schäubles Parteifreund Ralph Brinkhaus. Er sei erschüttert, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende, dass Menschen in diesem Land glaubten, der Staat könne sie nicht mehr schützen.
Roland Hartwig von der AfD sprach dagegen über „Extremismus an allen Rändern“, wobei er sich vor allem dem Linksextremismus zuwandte. Insgesamt trügen die Politiker der Regierung und der anderen Parteien die Verantwortung für die Entstehung des Extremismus. Der zweite AfD-Redner in der Debatte war Gottfried Curio. Auch er sprach die Abgeordneten an, die nicht zu seiner Fraktion gehören. „Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren ihrer Parteipolemik“, behauptete Curio und beharrte darauf, dass der Attentäter von Hanau geistig unzurechnungsfähig gewesen sei. „Er war verrückt, und der AfD wollen Sie die Sache in die Schuhe schieben.“
An „über 200 Morde“, begangen von Rechtsextremisten, erinnerte der linke Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die NSU-Morde hätten nicht das nötige Umdenken bewirkt. „Es war rassistischer und rechter Terror“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über den Anschlag von Hanau. Der Täter „wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zur Gewalt. Die Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist die Komplizin“.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der nicht in der Debatte gesprochen hatte, ließ später eine Erklärung verbreiten. „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren“, befand er und erwähnte ausdrücklich den „besonders hasserfüllten Rolf Mützenich“. Es könne nicht sein, „dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss“.