Rot-rot-grün in Berlin: Sondierungen gestoppt – noch nicht im Amt, aber schon im Clinch
Drei, die zusammenkommen wollen: Werner Graf (links, Grüne), Steffen Krach (SPD) und Kerstin Wolter (Die Linke)
Annette Riedl/dpa- Sondierungen in Berlin pausiert: SPD und Grüne monieren Linke wegen Antisemitismus-Papier.
- Die Linke ließ Abgeordnete Erklärung zum Existenzrecht Israels auf Basis von Parteitagsbeschlüssen unterschreiben.
- SPD und Grüne sehen Bruch mit gemeinsamer Vereinbarung und bewerten deren Gültigkeit neu.
- Die Linke betont Übereinstimmung mit der Vereinbarung und bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens.
- Abgeordnete Vanessa Emde ist umstritten – Kritik wegen israelkritischer Positionen im Wahlkampf.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In Berlin ist das potenzielle rot-rot-grüne Regierungsbündnis am Stolpern, noch bevor es richtig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sind jedenfalls erst mal unterbrochen. Die Linkspartei hatte bei ihrer konstituierenden Sitzung alle Abgeordneten eine Erklärung unter anderem zum Existenzrecht Israels unterschreiben lassen. Laut SPD und Grünen fußt diese aber nicht auf einem mit ihnen vereinbarten Papier. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die ohnehin Zweifel daran haben, dass die drei Parteien nach den Landtagswahlen Anfang September eine stabile Regierung bilden können.
Mathematisch gesehen ist die Mehrheit stabil
Mathematisch gesehen sollte eine Regierung kein Problem sein. Zusammen kommen die drei Parteien auf 59,5 Prozent der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus, wie der Landtag im Stadtstaat heißt. Allerdings sind nicht nur bei Sachfragen wie der Wohnungspolitik die Hürden der Zusammenarbeit hoch. Das Verhältnis der Linken zu Israel ist schwierig, immer wieder steht der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. Vor Beginn der Sondierungen hatten sich die drei Parteien daher auf eine gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels geeinigt. Das beseitigt aber ganz offenbar nicht automatisch alle Differenzen innerhalb der Parteien.
Dem Landesverband der Linken in Berlin wird in Teilen Antisemitismus vorgeworfen.
Sebastian Gollnow/dpaDie Erklärung, die nun von den Abgeordneten der Linken unterschrieben wurde, nennt als Grundlage ausdrücklich Parteitagsbeschlüsse, nicht das gemeinsame rot-grün-rote Papier zum Umgang mit Antisemitismus. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, hieß es daher in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“
Die Linke zeigte sich überrascht angesichts der Entscheidung von Grünen und SPD. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze gegenüber rbb24. Die Linke-Fraktion habe sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Die Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der Vereinbarung, die alle drei Parteien getroffen hätten.
Umstrittene Abgeordnete ist dabei
Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen.
Obwohl SPD und Grüne betonen, die Verhandlungen seien nur unterbrochen, nicht abgebrochen, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf die Beziehungen untereinander. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die über mehrere Jahre anhalten soll, sieht jedenfalls anders aus. Warnungen vor einer Zusammenarbeit kommen natürlich zuhauf vom politischen Gegner, aber auch aus den Reihen von SPD und Grünen. Die ehemaligen Grünen-Chefs Joschka Fischer und Omid Nouripour sehen bei den Linken ein „Sicherheitsrisiko“. Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die ehemaligen SPD-Bürgermeister Berlins, Walter Momper und Michael Müller, warnen vor einer Koalition. Ungeachtet dessen seien die Sondierungen nach Angaben aus Verhandlungskreisen gut vorangekommen, berichtet der rbb.