„Schande für das Land“: Fliegt Schröder jetzt aus der SPD?
Gerhard Schröder und Wladimir Putin nach dem WM-Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi-Arabien im Jahr 2018.
Alexei Druzhinin/TASS/dpa- SPD- und Grünen-Politiker fordern nach Schröders Putin-Besuch seinen Parteiausschluss.
- Putin empfing Schröder an dessen 74. Geburtstag in Moskau – der Kreml zeigte Fotos.
- Franziska Brantner nennt ein Verfahren „politisch unerträglich“ nötig, da sich die Lage verschärft.
- SPD-Landeschefs aus Baden-Württemberg und Bayern sehen hohe Hürden, plädieren dennoch dafür.
- Der SPD-Bezirk Oberpfalz stellte bereits einen Antrag; auch Hubertus Heil übte scharfe Kritik.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers. Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.
Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“. Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Lange Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder (Archiv).
imago images/ITAR-TASS„Schröder hat nichts gelernt“
2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte die Grünen-Chefin. Seitdem habe sich die Lage verschärft: „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig. Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
Mesarosch für Schröder-Ausschluss
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef. „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff unterdessen dem „Tagesspiegel“: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“ Schröders Verhalten sei „absolut unmöglich“, betonte Roloff: „Einen Kriegsverbrecher, der nicht nur die Ukraine seit Jahren terrorisiert, sondern auch hybride Angriffe auf Deutschland befiehlt, zu hofieren, ist nicht zu rechtfertigen.“
SPD-Bezirk beantragt Schröder-Rauswurf
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Mit einem „Diktator“ zu feiern, dessen „mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid“ verursache, sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Mit AFP-Agenturmaterial: hei/gt/mic