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Die Folgen der Kommissionitis

Union und SPD haben eine einfache Lösung für strittige und unbequeme Themen: 15 Experten-Kommissionen sollen ihnen Lösungen bei Rente, Pflege, Schuldenbremse und Co liefern. Das Problem: Viel geändert hat sich durch diese Gremien selten.
Kommentar von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Der Vorsitzende der Rürup-Kommission, Bert Rürup (r), übergibt Ende August 2003 den Bericht mit den Vorschlägen seiner Kommission zur langfristigen finanziellen Stabilisierung der Sozialsysteme an die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Die neue Bundesregierung auch zu den Sozialversicherungen neue Experten-Kommissionen einrichten.

Der Vorsitzende der Rürup-Kommission, Bert Rürup (r), übergibt Ende August 2003 den Bericht mit den Vorschlägen seiner Kommission zur langfristigen finanziellen Stabilisierung der Sozialsysteme an die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Zu einer langfristigen Lösung führte dies allerdings nicht. Und auch die neue Bundesregierung plant zum Sozialstaat mehr als eine Experten-Kommission.

picture-alliance / dpa/dpaweb