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MOZ+MOZ+SPD blockiert GEAS-Reform
Warum Deutschland die europäische Asylreform noch nicht umsetzt

Lange hatte die EU um die GEAS-Reform gerungen, die die Außengrenzen besser schützen soll. Doch die Umsetzung in Deutschland scheitert bisher an der SPD. Was die Sozialdemokraten genau wollen, ist unklar.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Gefährliche Fahrt übers Meer: Allein in diesem Jahr kamen in Deutschland mehr als 300 000 Flüchtlinge an. Wird die EU-Einigung an den Zahlen etwas ändern? Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 4" hat am Sonntag (23.08.2020) vor der libyschen Kueste 97 Menschen aus Seenot gerettet. EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europaeischen Asylreform erreicht. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch in Bruessel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europaeischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament muessen diesem noch formal zustimmen. (Siehe epd-Meldung vom 20.12.2023) *** Local Caption *** 00450684

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Doch die Umsetzung in deutsches Recht scheitert bislang am Widerstand der SPD.

Thomas Lohnes / dpa