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: Verfassungsgericht billigt den Einsatz staatlicher Spionage-Software

Das oberste Gericht schränkt die Nutzung der Software allerdings ein. Mit ihr dürfen nur noch schwere Straftaten aufgeklärt werden
Von
Christian Rath
Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht: ARCHIV - 15.07.2025, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht. (zu dpa: «Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesverfassungsgericht: ARCHIV - 15.07.2025, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht. (zu dpa: «Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Uli Deck/dpa
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