Thüringen-Wahl: Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt
Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, verweigert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, den Handschlag.
Bodo Schackow/dpaAm Mittwoch dagegen verweigerte der frisch ins Amt gekommene Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Handschlag und las ihm auch gleich noch stehenden Fußes die Leviten. In seiner Antrittsrede erklärte sich Ramelow. Man könne sein Verhalten „als ungehobelt bezeichnen“, setzte der Ministerpräsident an und erntete prompt Zustimmung bei der AfD. Er wolle aber, so Ramelow weiter, erst dann wieder zu anderen Umgangsformen übergehen, wenn die AfD zeige, dass sie „nicht mehr Demokraten Fallen stelle und die Demokratie mit Füßen trete.“ Tatsächlich hatten AfD-Vertreter öffentlich erklärt, die FDP am 5. Februar in eine Falle gelockt zu haben.
Bei der nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs nötig gewordenen erneuten Wahl eines Ministerpräsidenten demonstrierten die Abgeordneten des Erfurter Landtages am Mittwoch alle Möglichkeiten des Umgangs mit dem eigenen Stimmrecht. Es gab Ja-Stimmen für zwei Kandidaten, Enthaltungen, Nein-Stimmen im dritten Wahlgang und die fünf FDP-Parlamentarier beteiligten sich durch Nichtbeteiligung. Eine Abgeordnete war erkrankt, die anderen folgten den Aufrufen der Parlamentspräsidentin Birgit Keller (Linke), ihre Stimme abzugeben, demonstrativ nicht. Nachdem vor allem der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner reumütig das gemeinsame Abstimmen mit der AfD am 5. Februar verurteilt hatte, wollten die Liberalen offenbar allen Gefahren aus dem Weg gehen.
Und so lief in den ersten beiden Wahlgängen alles, wie es nach den Ankündigungen aus den Parteien zu erwarten war. Für die nötige absolute Mehrheit wurden 46 Stimmen gebraucht. Rot-Rot-Grün hat 42 Stimmen, und die bekam Bodo Ramelow. Für Björn Höcke votierten jeweils die 22 AfD-Parlamentarier, und die CDU-Vertreter enthielten sich ganz offensichtlich der Stimme. Der dritte Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reichte, brachte die Erlösung. Nachdem Björn Höcke nicht wieder antrat, ging es nur noch um Bodo Ramelow. Das Ergebnis war eindeutig. Der linke Kandidat bekam wieder die rot-rot-grünen Stimmen, bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Damit war klar, dass die CDU Ramelow ins Amt geholfen hatte. Dies zu zeigen, war Anliegen der AfD. Dass aber nur ein CDU-Abgeordneter ins AfD-Abstimmungs-Lager wechselte, dürfte bei Höcke und Co. Enttäuschung ausgelöst haben.