Umweltschutz: Regierung will im Mai fürs Klima liefern
"1,5 Grad sind das Limit": Während drinnen das Klimakabinett berät, protestieren Aktivisten vor dem Kanzleramt.
Michael KappelerAufgabe dieses neu gegründeten Unterausschusses der Bundesregierung ist es, das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz umzusetzen. In diesem wird festgelegt, wie viel Emissionen die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Gebäude bis 2050 einsparen müssen – die dafür nötigen Maßnahmen müssen die einzelnen Ministerien selbst entwickeln. „Ich bin sehr froh, dass alle Verantwortlichen nun an einem Tisch sitzen. Bisher war immer nur die Umweltministerin zuständig“, sagte Schulze.
Beschlossen wurden diese Ziele bereits im vergangenen Kabinett Merkel. Dennoch hagelte es von Seiten der Union Kritik für den Schulz-Gesetzesentwurf. Von "Klimaplanwirtschaft“ und „Diktatur des Klimagesetzes“ war in CDU und CSU die Rede, zu starr und unflexibel seien die Vorschriften. Um diese Meinungsunterschiede auszuloten, wurde das Klimakabinett ins Leben gerufen.
„Sehr konstruktiv“ sei die Stimmung gewesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Ausschuss „sehr aktiv geleitet“, sagte Schulze hinterher. Was das enge Korsett der Vorgaben angeht, scheint auch Bewegung ins Spiel gekommen zu sein: „Wenn wir am Ende des Tages das Gesamtziel erreichen, können wir natürlich zwischen den Sektoren hin- und herwechseln“, sagte Schulze. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung solle Thema bei den Beratungen werden.
Man sei zudem übereingekommen, dass das Gesetz wie geplant bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Das betonte Merkel auch nochmals während einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Mai sollen die Ministerien erste Vorschläge liefern.
Würde Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen, würde dies teuer für den Steuerzahler. Der Bundesregierung drohen Ausgleichszahlungen an EU-Länder, die ihre Klimaziele erreichen. 300 Millionen Euro sind dafür bis 2022 bereits im Haushalt eingeplant. Sollte Deutschland auch die für 2030 gesteckten Ziele verfehlen, könnten die Zahlungen in die Milliarden gehen, dafür aufkommen sollen laut Klimaschutzgesetz die verantwortlichen Ministerien. Schulze wirbt dafür, dieses Geld doch lieber für Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land auszugeben.
Alle Verantwortlichen an einem Tisch
Beim Klimakabinett handelt es sich um einen Unterausschuss der Bundesregierung, zu dem alle für den Ausstoß von Treibhausgasen verantwortliche Ministerien vertreten sind: Das sind die Ministerinnen für Umwelt (Svenja Schulze, SPD) und Landwirtschaft (Julia Klöckner) sowie die Minister für Wirtschaft (Peter Altmaier, beide CDU), Verkehr (Andreas Scheuer) und Bau (Horst Seehofer, beide CSU). Ebenfalls mit am Tisch sitzen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).