Union und SPD: Ausgerechnet Gerechtigkeit
Was ist gerecht? Je nach Situation lassen sich darunter sehr verschiedene Positionen verstehen. Auch Union und SPD rücken in dieser Frage immer weiter auseinander. Das macht sie unterscheidbarer.
Es geht wieder um Gerechtigkeit in Deutschland. Seit die Bundesregierung sich zur Arbeit entschlossen hat, bemühen sich die Parteien darum, das Leben fairer zu machen. Der Bund mischt sich in die Bildungspolitik ein, um die Chancengerechtigkeit an den Schulen herzustellen. Die Union fordert Gerechtigkeit für den Steuerzahler, der trotz großer Überschüsse in den öffentlichen Kassen weiterhin eine hohe Steuer- und Beitragslast tragen muss.
Und die SPD bemüht sich um Gerechtigkeit für die Ältesten und die Jüngsten. Erst präsentiert sie ein Konzept für eine Kindergrundsicherung. Nur Tage später schlägt sie vor, die Rente gerechter zu machen, indem sie die Lebensleistung der Menschen unabhängiger davon bewerten möchte, wie viel sie dabei verdient haben. „Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut“, verteidigte Arbeitsminister Hubertus Heil seine Ideen gegen Kritik.
Ausgerechnet Gerechtigkeit! Dabei versprach die SPD schon im Wahlkampf vor zwei Jahren „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – mit dem bekannten Ergebnis: Absturz auf 20,5 Prozent. Jetzt ist die Situation aber eine andere. Aus der Not heraus bildeten SPD und Union vor einem knappen Jahr eine Regierung, nach heftigem Streit regieren sie seit ein paar Monaten sogar. Doch den Sozialdemokraten hat die lang erhoffte Rückkehr zur Sacharbeit bislang nichts gebracht. In Umfragen haben sie seit der Wahl noch einmal fünf Prozentpunkte abgegeben.
Da kommt ihr das Gespräch über Gerechtigkeit gerade recht. Denn die Debatte darüber, was gerecht ist, macht die Sozialdemokraten besser sichtbar. Sie befördert die von vielen erhoffte Polarisierung in der Koalition. Je nach Gegenstand der Gerechtigkeitsfrage können die Bürger sich nun wieder ein klareres Bild davon machen, wofür die Union und wofür die SPD steht. Außerdem weiß die SPD: 82 Prozent der Deutschen empfinden die soziale Ungleichheit im Land als zu groß. Vor 40 Jahren dachten nur 36 Prozent so.
Wenn sich die SPD-Spitze am Wochenende in Berlin zur Klausur trifft, dann werden die Genossen diese Polarisierung deshalb eher vorantreiben. Parteichefin Andrea Nahles kündigt bereits seit Monaten an: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen.“ Nun muss das mit Leben gefüllt werden. Ziel ist ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“. Das soll unter anderem auch einen Mindestlohn von zwölf Euro und ein Recht für Arbeitnehmer, vom Home Office aus zu arbeiten, beinhalten. Juso-Chef Kevin Kühnert versprach „Quantensprünge im Sozialstaat“.
Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene asymmetrische Demobilisierung kommt dadurch an ihr Ende. Seit Jahren wird der Kanzlerin vorgeworfen, sich bei kontroversen Themen der Debatte zu entziehen und so dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Damit ist jetzt Schluss, und so könnte sogar die Koalition schneller als erwartet an ihr Ende kommen. Denn Sollbruchstellen für das schwarz-rote Bündnis gibt es in nächster Zeit so einige: Was passiert etwa, falls in der nächsten Woche der Digitalpakt scheitert? Was, wenn die SPD im Mai in Bremen verliert oder bei der Europawahl hinter der AfD landet? Was, wenn Brandenburg, Sachsen oder Thüringen nach den Wahlen im Herbst unregierbar werden?
Und was, wenn einer der Partner gegen Jahresende beschließt auszusteigen? Im Koalitionsvertrag ist schließlich eine Revisionsklausel zur Bewertung der Regierungsarbeit vorgesehen. Die wurde zwar von der SPD hineinverhandelt. Erst in dieser Woche kündigte aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, von dem Passus Gebrauch machen zu wollen. Vielen SPD-Bundestagsabgeordneten wäre das zwar gar nicht recht. Sie müssten nach Neuwahlen um ihren Parlamentssitz fürchten. Sollten sich Neuwahlen aber nicht vermeiden lassen, dann will die SPD wenigstens vorbereitet sein – indem sie, anders als 2017, eine Idee davon vermittelt, was „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ eigentlich bedeuten soll.
Das SPD-Konzept für eine Grundrente
■ Wie funktioniert die Grundrente?
Es gibt zwei Voraussetzungen für die „Respekt-Rente“ von Hubertus Heil: Zum einen mindestens 35 Berufsjahre, in denen Rentenbeiträge gezahlt wurden, wobei auch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen in bestimmten Grenzen berücksichtigt werden. Zum anderen muss der Lohn immer 20 Prozent des Durchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer erreichen. Im vergangenen Jahr waren das nach den Zahlen der Rentenversicherer 631 Euro im Monat. Wer beides erfüllt, bekommt die Rente verdreifacht, allerdings nur bis zu einer Obergrenze: Maximal wird die Rente im Westen auf 897 Euro im Monat aufgestockt, im Osten auf 859 Euro. Diese Beträge steigen durch die jährliche Rentenerhöhung.
■Wer wären die Gewinner?
Alle mit einem geringen Verdienst, die auf mindestens 35 Rentenjahre kommen. Gefördert würde Teilzeit und damit insbesondere Frauen, aber auch Arbeitnehmer mit niedrigen Stundenlöhnen. Beispiel: Eine Arzthelferin, die 20 Stunden in der Woche zum Mindestlohn arbeitet, hat derzeit einen Monatsverdienst von etwa 800 Euro brutto. Hält sie das 35 Jahre durch, hätte sie Anspruch auf 280 Euro Rente. Dies wird auf 840 Euro verdreifacht, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie würde also den Zuschlag auch bekommen, wenn sie mit einem Arzt verheiratet ist und dadurch eine gute Absicherung im Alter hat.
■Wer wären die Verlierer?
Alle, die nicht auf 35 Rentenjahre kommen, insbesondere aufgrund von längerer Arbeitslosigkeit. Aber auch alle, die mehr als 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes bekommen, was gut 2500 Euro Gehalt im Monat und einer Rente von etwa 900 Euro entspricht – kein sehr üppiger Betrag.
■Sind die Ostdeutschen benachteiligt?
Nur an einer Stelle: Noch ist der „Rentenwert“ im Osten etwa vier Prozent niedriger als im Westen, also der Betrag, den es für ein Jahr Beitragszahlung gibt. Dies wird aber bis 2025 stufenweise angeglichen. Mancher Ostdeutsche mit niedrigem Stundenlohn dürfte profitieren. Wer allerdings von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen war und daher keine 35 Rentenjahre erreicht, geht leer aus.⇥(dik)