zu den Morden in Hanau und der Rolle der AfD: Hanau und die AfD: Worte als Waffen
Dorothee Torebko
NBRDie meisten von ihnen wollten ein Zeichen setzen gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Anti-Islamismus. Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien waren darunter. Auch der AfD. Dass AfD–Politiker da waren, passt in das Bild, das sie nach den Morden von sich verbreiteten: „Wir sind nicht schuld an Hanau.“ Das stimmt. Eine direkte Verbindung zwischen den Taten in Hessen und der AfD herzustellen, wäre zu simpel gedacht. Doch sie trägt eine Mitschuld.
Die AfD hat den Boden bereitet für rassistische Terrorakte wie in Halle oder Hanau und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sie schießt nicht mit Waffen auf Menschen, ihre Waffe sind Worte. Im Bundestag spricht die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“. Der Co–Vorsitzende Alexander Gauland gibt Verschwörungstheoretikern Futter mit Sätzen wie: „Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen.“ „Flügel“-Frontmann Björn Höcke nutzt mit „Umvolkung“ und „vollständiger Sieg“ NS–Terminologie. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio bezeichnet verschleierte Frauen als „einen Sack, der spricht“.
Mit dieser Sprache schürt die AfD Angst. Sie konstruiert ein Feindbild im Fremden und inszeniert sich dabei als Retterin der Demokratie und Hüterin der Meinungsfreiheit. Denn bei der AfD könne man noch sagen, was man wolle. Doch die in Teilen rechtsnationale Partei geht noch weiter: Sie ruft Deutsche auf, sich gegen diese „Umvolkung“ zu wehren. Es gibt AfD–Sympathisanten, die mit dieser Sprache nichts anfangen können. Die der Partei aus Protest und Frustration ihre Stimme geben. Doch es gibt auch jene, die sich bestärkt fühlen in ihrer rechtsnationalen Gesinnung. Es gibt Menschen, die, gestützt durch ein Klima, in dem rechtsradikales Gedankengut gedeihen kann, aus Worten Taten werden lassen und in ihrem Wahn zur Waffe greifen. Aus dem Bekennerschreiben des Hanauer Mörders geht hervor, dass er genau das tat. Darin finden sich neben Verschwörungstheorien und Hinweisen auf eine psychische Erkrankung auch rassistische, antisemitische und anti–islamistische Gedanken wieder.
Das zu leugnen und zu relativieren — wie es ein Großteil des AfD–Spitzenpersonals tut — ist hochgefährlich. Denn die Partei verharmlost damit einen Gewalttäter, der Nachahmer finden könnte, zu einem Einzeltäter. Sie redet ein Problem mit rechtsextremistischen, völkisch denkenden Menschen klein, um sich selbst nicht zu schaden. Ihr geht es – trotz aller Beileidsbekundungen und Anteilnahme seitens der Politiker Gauland, Meuthen und Weidel — nicht um das Gemeinwohl. Es geht der AfD um sich selbst.
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