zu den Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Alte neue Zeit
André Bochow
Thomas Koehler/photothek.netWährend sich die Genossen der SPD gegenseitig zu ihrem weitestgehend harmonischen Parteitag beglückwünschen, ist außerhalb der ältesten Partei Deutschlands viel Kopfschütteln und wenig Verständnis zu erleben. Schon wieder ein Neustart bei der SPD, aber diesmal einer, der schon am Anfang viel Ratlosigkeit auslöst.
Vor allem mit Blick auf die Regierungsbeteiligung muss man fragen: Was will die SPD denn nun wirklich? Unionspolitiker treten seit einer Woche mit der klaren Ansage auf, dass sie nichts oder fast nichts nachverhandeln wollen. Klima, Mindestlohn, Vermögenssteuer, Schwarze Null, Investitionen – fast bei allen Themen zeigen sich CDU und CSU unnachgiebig. Allenfalls beim Klima wird es ernstzunehmende Gespräche geben. Schon deshalb, weil das Thema im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat liegt. Darüber hinaus werden Annegret Kramp-Karrenbauer und die anderen Unionsspitzen in den kommenden Tagen das große „Weiter-so-wir-sind-doch-erfolgreich“ ausrufen, und die SPD-Minister werden gar nicht anders können, als dem zuzustimmen, denn es ist auch ihre Politik, die fortgesetzt wird. Die neuen SPD-Vorsitzenden werden dem weitgehend ohnmächtig zusehen und müssen hoffen, dass die Zeit und der gnädige Mantel des Vergessens alle heroischen Ankündigungen zudecken.
Die Union aber steht auch in Zukunft als verlässlicher Garant für eine handlungsfähige Regierung da. Sie täte gut daran, den Niedergang der SPD nicht zu forcieren. Das würde den politischen Handlungsspielraum von CDU und CSU einschränken, denn die künftigen Koalitionsoptionen würden weiter schrumpfen.