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: Merz blockiert Klingbeils Bürokratiemonster

Der Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf zu der auch bei der Union umstrittenen Abgabe auf süße Getränke vorgelegt. Wirtschaft und Zollbeamte laufen Sturm. Die Opposition findet ihn „richtig gut“.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Bundeskabinett: 30.09.2026, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) wartet neben Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In der Union sind die Zuckersteuer-Pläne von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „nicht mehrheitsfähig“, heißt es aus dem Kanzleramt.

Michael Kappeler/dpa