zum Bürgergeld: Programm für die Mitte
Guido Bohsem
Thomas Koehler/photothek.netSo könnte man die Ergebnisse der Klausur der Sozialdemokraten deuten. Viele Vorschläge sind dazu angetan, die linkeren unter den Genossen wieder mit ihrer Partei zu versöhnen.
Doch das wäre zu einfach. Hinter den Vorschlägen der SPD steckt in Wirklichkeit nämlich mehr als nur die Idee eines Linkskurses. Es geht vor allem darum, denen die Angst vor Hartz IV zu nehmen, die niemals von Hartz IV betroffen sein werden, der Mittelschicht. Denn genau diese Furcht vor dem schnellen und tiefen Sturz hat Hartz IV für die meisten Menschen in das Schreckensgespenst verwandelt, das es heute ist — und nicht etwa die mitunter ungerechten Sanktionen, die mangelhafte Förderung durch die Arbeitsagenturen und die unzureichende Höhe der Leistung.
Die Grundzüge des Systems bleiben trotz der Änderungen weiterhin erhalten. Deshalb kommt es nun vor allem auf die Kommunikation an. Erst wenn kein Genosse mehr von Hartz IV spricht und keiner mehr danach trachtet, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik herauszustellen, kann der Neuanfang gelingen.