zum Werkstattgespräch: Das Flüchtlingsdrama von 2015 – das Hartz IV der CDU?
Ellen Hasenkamp
MOZ/Gerd MarkertTatsächlich versucht sich die Partei gerade an etwas, was man einerseits Vergangenheitsbewältigung nennen kann. Andererseits aber geht es um einen in der Politik recht seltenen Vorgang: um die kritische Untersuchung und Bewertung eigener Entscheidungen. In diesem Fall um den Umgang mit dem Flüchtlingsdrama vor dreieinhalb Jahren.
Welche zerstörerischen Kräfte lange zurückliegende Beschlüsse entfalten können, wenn eine geordnete Debatte drüber unterbleibt, führt soeben die SPD vor. Droht etwa der Herbst 2015 für die CDU das zu werden, was Hartz IV für die SPD ist? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will genau das verhindern. Deshalb hat sie vor ein paar Wochen ein Format namens „Werkstattgespräch“ erfunden. Das klingt schön kernig, lässt aber offen, was das Ergebnis sein soll.
Für Kramp-Karrenbauer ist das Vorgehen eine Chance, die aber an einem inneren Widerspruch krankt. Ja, die neue Vorsitzende kann sich auf diese Weise von ihrer Vorgängerin Angela Merkel absetzen, ohne sich zugleich von deren Entscheidungen aus eben jenem Herbst distanzieren zu müssen, die sie ja größtenteils mitgetragen hat. Indem Kramp-Karrenbauer ihrer Partei den Rahmen für eine Diskussion aufstellt, die in den Augen von Merkel eher Zeit „verplempert“, geht sie einen Schritt auf ihre noch immer aufgewühlten Christdemokraten zu. Eines aber, und hier liegt das Risiko, soll die Sitzung auf keinen Fall werden: ein Scherbengericht. Schon früh war Kramp-Karrenbauer deshalb klar, dass die Regierungschefin nicht in die Werkstatt kommt.
Die Debatte soll also Druck aus dem Kessel lassen. Das aber dürfte sowohl beim Teekochen als auch beim Parteizusammenführen ein schwieriges Unterfangen sein. Im schlimmsten und gar nicht so unwahrscheinlichen Fall sind Partei und Parteichefin heute Abend so schlau wie zuvor. Und dann? Dann schwärt der Herbst 2015 in der CDU weiter, so lange womöglich, bis nur noch die SPD-Lösung bleibt: Problembewältigung durch übermalen. Aus Hartz IV wird dort das Bürgergeld. In der CDU-Werkstatt können sie ja schon mal über eine neue Farbe für den Herbst 2015 nachdenken.