zur Klimapolitik der Grünen: Listige Umarmung
Igor Steinle
Marc HörgerAls Union und SPD die Grünen tatsächlich dazu einladen, rudert sie hastig zurück. Währenddessen blamiert sich ihr Kollege Robert Habeck mit Wissenslücken über die Pendlerpauschale, und Fraktionschef Toni Hofreiter macht im Bundestag mit mindestens fragwürdigen Behauptungen über das Klimapaket auf sich aufmerksam.
Nicht, dass das irgendwas am Umfragehoch der Partei ändern würde. Dennoch wirkt es, als ob die Einladung der Großen Koalition, gemeinsam Klimapolitik zu machen, die Grünen verunsichert hat. Die versuchte Umarmung entbehrt natürlich nicht einer gewissen List. Verweigern sich die Grünen, wäre es ein Leichtes, ihnen Scheu vor Verantwortung vorzuwerfen. Schaffen sie es dagegen, in einem Kompromiss den beschlossenen Preis für CO2 ein wenig anzuheben, würden sie womöglich die Unterstützung der Fridays for Future verlieren, denen jede Zustimmung zum verhassten Klimapaket wie ein Verrat an der Sache vorkommen muss.
Wie keine andere Partei profitieren die Grünen von der Umweltbewegung, die ihren Unmut auf der Straße kundtut und so Klimaschutz auf der Agenda hält. Jedoch überschätzen die Grünen sich mit ihrer Befürchtung vor einem Bruch mit der Bewegung — und unterschätzen die Jugendlichen auf der Straße. Die nämlich haben schon lange erkannt, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien das im Angebot hat, was die Wissenschaft für nötig hält, um der Erderwärmung Einhalt zu gebieten. Wer von einem nicht viel erwartet, den kann man auch nicht enttäuschen.
Dennoch werden die Grünen, begünstigt durch die starke Polarisierung beim Thema Klimaschutz, als Stimme der Vernunft wahrgenommen. Noch mehr Auftrieb könnten sie erhalten, wenn sich, wie angekündigt, die Leugner des menschengemachten Klimawandels aus der AfD dem Thema stärker annehmen und mit Videos Stimmung dagegen machen. Schon jetzt gilt: Je öfter Spötter von Klimareligion, Ökodiktatur oder Umerziehung schwafeln, während gleichzeitig die Felder verdorren, Temperaturen Rekordwerte erreichen, Arktis und Gletscher schmelzen und der Meeresspiegel steigt, desto stärker ist der Zulauf zu den Grünen. Bei einer weiteren Polarisierung könnte sich dieser Trend noch verstärken.
Der breiten Wählerschaft wäre eine Blockadehaltung dann erst recht nicht zu vermitteln. Wer nur die eigene reine Lehre umzusetzen bereit ist, legt nicht gerade jene Kompromissfähigkeit an den Tag, die man in einer schwarz–grünen (oder grün–schwarzen) Koalition eines Tages benötigen wird. Ohnehin ist Habecks Diktum, radikal sei das neue normal, nicht viel mehr als Rhetorik. So weit ist der CO2–Preis von 40 Euro, den die Grünen fordern, auch nicht entfernt von den 35 Euro, den er laut GroKo 2025 haben soll. Zum Vergleich: Die Umweltaktivisten fordern 180 Euro. Geschadet hat diese Diskrepanz den Grünen noch nie.
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