zur Meinungsfreiheit in Deutschland: Ja zum Widerspruch
Stefan Kegel
Thomas KöhlerEs ist nicht bekannt, dass eine Flut von Klagen in Karlsruhe anhängig wäre, weil der Staat Menschen dieses Recht versagen würde. Bei Demonstrationen, auf der Straße, auch im Bundestag findet das Meinungsspektrum der Bevölkerung seinen Widerhall, von links bis rechts. Gleichzeitig jedoch sagen mehr als die Hälfte der Deutschen in Umfragen, dass sie bei Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit vorsichtig sind. Wie verträgt sich das mit Berichten von niedergebrüllten Vorlesungen des Hochschulprofessors und inzwischen ausgetretenen AfD–Gründers Bernd Lucke oder einer blockierten Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière?
Hier spiegelt sich zweierlei: Einerseits werden Menschen daran gehindert, ihre Meinung zu sagen, andererseits sehen wir ein Maß an Selbstzensur, weil Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung kundzutun — zwei Ebenen, die man unterscheiden muss. Das eine ist eine tatsächliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, das andere eine gefühlte.
In beiden Fällen offenbart sich die gesellschaftlich wachsende Unfähigkeit zu einem sachlichen Dialog. Denjenigen, die beklagen, man dürfe seine Meinung nicht sagen, meinen eigentlich: Sie dürfen nicht unwidersprochen ihre Meinung sagen. Das ist ein Unterschied, und er berührt das Wesen unserer Demokratie. Ihr Grundgedanke besteht darin, im ungehinderten Austausch von Gedanken und Meinungen Probleme deutlich zu machen und letztlich über den politischen Prozess gemeinsam zu lösen. Verweigert eine Seite diesen Dialog oder verbietet sie dem Gegner am liebsten gleich ganz den Mund, bleibt der Gesellschaft nur Sprachlosigkeit.
Die Ursachen dafür sind sicherlich in den unsicheren Zeiten zu suchen, in denen Gewissheiten verschwinden, alte Tabus wegbrechen und neue entstehen. Und es ist eine noch unbeantwortete Frage, ob unsere Gesellschaft mental davon überfordert wird.
Schon in normalen Zeiten kann die Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft unübersichtlich werden. Geht aber in turbulenten Zeiten das Vermögen und der Wille zur Abstraktion verloren, die für eine sachliche Debatte unverzichtbar sind, dann wird jede Aussage gleich persönlich gemeint und auch so verstanden. Jede Auseinandersetzung verlegt sich dadurch auf das Bauchgefühl statt auf das Problem selbst. Das ist gefährlich. Denn der Bauch wehrt sich nicht mit Gedanken gegen unwillkommene Argumente. Der Bauch reagiert im schlimmsten Fall mit Fäusten.
Gewalt — verbal oder körperlich — erzeugt aber immer Gegengewalt. Vor dieser Spirale kann die Gesellschaft nur ein ehrlicher Austausch schützen. Die Meinungsfreiheit bietet die Grundlage dafür. Schützen wir sie.