zur Reform des Wahlrechts: Tagt doch in Tegel
Guido Bohsem
Thomas Koehler/photothek.netDie Reform des Wahlrechts ist überfällig, und in dieser Legislaturperiode wird sich daran auch nichts mehr ändern. Egal, ob jetzt noch kleine Anpassungen vorgenommen werden. Die Zeit für den großen Wurf ist vorbei, und alle Abgeordneten, von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angefangen, haben sich bis auf die Knochen blamiert. Schon jetzt sitzen deutlich über hundert Abgeordnete mehr im Parlament als die eigentlich vorgesehenen 598. Der nächste Bundestag wird aller Voraussicht nach noch größer werden. Das bedeutet höhere Kosten, weil mehr Büros angemietet und mehr Mitarbeiter eingestellt werden müssen.
Dass es die immer noch recht komfortable Mehrheit der großen Koalition nach langen Jahren der Beratung nicht geschafft hat, eine Reform auf den Weg zu bringen, bedeutet nichts Gutes. Weder für die Zukunft dieses Bündnisses (was leicht zu verschmerzen wäre), noch für das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Politik, offensichtliche Probleme zu lösen, wenn eigene Interessen berührt sind.
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