Die Besetzung von Pumpstationen der Erdöl-Pipeline nach Schwedt im Frühjahr beschäftigt am 11. Oktober das Landgericht Neubrandenburg. In dem Zivilprozess geht es darum, ob ein Mitglied der Gruppe „Letzte Generation“ Bilder von illegalen Besetzungen und Blockaden verbreiten darf oder nicht.
Die Erdölleitung verbindet den Ölhafen Rostock mit der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt und soll dem für Ostdeutschland wichtigen Betrieb den Rohstoff sichern, wenn im Zuge der EU-Sanktionen oder eines Embargos weniger oder gar kein Erdöl mehr aus Russland durch die Erdölleitung Druschba kommt.
Raúl Semmler, der Angeklagte des Prozesses in Neubrandenburg.
Raúl Semmler, der Angeklagte des Prozesses in Neubrandenburg.
© Foto: Gabriela Prodöhl

Dürfen Fotos von der Blockade durch „Letzte Generation“ genutzt werden oder nicht?

Das Landgericht hatte im Juni auf Antrag der PCK-Raffinerie eine einstweilige Verfügung gegen den Besetzer erlassen. Bei einem Verstoß drohten 250 000 Euro Strafe oder Ersatzhaft. Dagegen legte der Beklagte im Juli Widerspruch ein, mit dem sich nun das Landgericht befasst.
Aktivisten hatten sich im Frühjahr bei Lindenhof bei Demmin und Glantzhof bei Strasburg mehrfach an Pumpstationen angekettet und dort Hähne zugedreht, um den Erdölfluss zu stoppen. Die Polizei beendet die Aktionen. Als Motiv gaben die Besetzer an, die „fossile Zerstörung“ stoppen zu wollen, die in eine „Klimakatastrophe“ führe. Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt in zwölf Verfahren wegen Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gegen mehrere Besetzer-Gruppen. Die Gruppe „Letzte Generation“ war unter anderem immer wieder mit Autobahnblockaden in Berlin aufgefallen.
Update 15:57 Uhr: Der Prozess ist für heute zu Ende. Der Richter sprach noch kein Urteil, da es sich bei dem Landesgericht Neubrandenburg um einen Zivilprozess handle.
Update 18.30 Uhr: Wie schwer wiegt die Straftat eines Raul Semmler (Aktionsgruppe Letzte Generation), die im Mai dieses Jahres an einer Pumpstation, nahe Lindenhof (Mecklenburg-Vorpommern) verübt wurde? Wer eine Energieanlage besetzt und sie manipuliert, muss mit Strafe rechnen und darf auch Bilder davon nicht veröffentlichen. Das hat das Landgericht Neubrandenburg am Dienstag klargestellt. Richter Steffen Seligmüller hat eine einstweilige Verfügung gegen die Gruppe "Letzte Generation" bestätigt. Da Bilder von der Besetzung weiter im Internet kursieren, hat PCK noch zwei "Ordnungsmittelanträge" gestellt. Darin werden dem Beklagten einmal 1.500 Euro Geldstrafe und eine noch höhere Summe auferlegt.
Auf dem Gelände der PCK-Raffinerie hatte der Aktivist verschiedene Manipulationen an der Leitung vorgenommen und sie dann schließlich auch abgedreht. Im Fokus des Sachverhalts, der heute als Zivilprozess verhandelt wurde, stand weder ein Sachschaden durch etwaige Sperrung des Erdölflusses noch durch die vorgenommenen Manipulationen an der Leitung. Dem Aktionisten wird vielmehr Hausfriedensbruch, und damit eine Straftat, vorgeworfen. Die PCK will einen derartigen Vorfall mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbstverständlich verhindern, für Semmler war es der verzweifelte Versuch „den unumkehrbaren Kollaps des Klimas“ noch aufzuhalten.
Von daher stellte PCK einen Antrag auf einstweilige Verfügung für ein Betretungsverbot für ihr Gelände, das sich eben auch auf all ihre Leitungen außerhalb des Werkgeländes in Schwedt befindet und beantragte ein Ordnungsgeld gegen Raul Semmler.

Letzte Generation und BUND positionierten sich vor dem Gerichtsgebäude

Bei Verstoß drohten 250.000 Euro Strafe oder Ersatzhaft. Der Beklagte legte dagegen Widerspruch ein. Es kam zur heutigen Hauptverhandlung, die auch den Antrag eines weiteren Ordnungsgeldes zum Inhalt hatte. Hauptinhalt der Verhandlung war jedoch die Forderung der PCK-Raffinerie, dem Beklagten zu untersagen, die Verbreitung von Fotos und Videos zum Tathergang und zur Besetzung der Pumpstation künftig zu unterlassen. Semmler hatte seine Tat in dieser Weise dokumentiert und in den Sozialen Medien kommuniziert.
Die Verhandlung am Neubrandenburger Landgericht erregte allerdings zunächst dadurch öffentliches Aufsehen, dass Semmler und weitere drei Freunde der Aktionsgruppe Letzte Generation, nebst zwei Vertretern des BUND, sich kurz vor der Verhandlung vor dem Gericht positionierten. Mit einem roten Transparent „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?“ und mit dem auf den Gehweg gesprühten Spruch „PCK den Hahn abdrehen, statt tatenlos daneben stehen“ waren Zielrichtung und Motivation der Gruppe bereits in Kurzform zusammengefasst.

Aktivist Semmler war auf Vergleich vorbereitet

Im Gerichtssaal schlug der Richter zunächst einen Vergleich der beiden Parteien vor, wenngleich er die Chancen natürlich als sehr gering einschätzte. Doch der nach eigenen Angaben ausgebildete Schauspieler Semmler preschte bestens präpariert vor. In den Augen des Aktivisten sind Unternehmen, wie PCK, die fossile Brennstoffe verarbeiten, ein Moloch in Richtung Klimakatastrophe schlechthin. Sie reiten nach seiner Auffassung die Gesellschaft geradezu ins Elend. Semmler schlug der Schwedter Raffinerie allen Ernstes vor, ab Januar 2023 direkt mit der Umrüstung auf grünen Wasserstoff zu beginnen und auch nicht mehr einen Liter Erdöl zu verarbeiten. Dieser Prozess solle dann nach seinen Vorstellungen innerhalb nur eines Jahres, nämlich zum 01. Januar 2024, abgeschlossen sein. Die Transformation zu einem „guten, sauberen und fairen Unternehmen“ wolle er, Raul Semmler, dann unter Aufbietung aller seiner kommunikativen Möglichkeiten zu einem Vorreiterunternehmen in Sachen Klimaneutralität unterstützen.

Mittel für die Durchsetzung eines Anliegens müssen gewahrt bleiben

Das würde er sogar kostenlos anbieten und somit vom ehemaligen Kritiker zum absoluten Befürworter werden. Seine Idee trug der Aktivist immerhin theaterreif vor. Allerdings willigte der juristische Vertreter der PCK-Raffinerie, Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl, nicht in den Vorschlag ein. Er gehe am Anliegen der Verhandlung vorbei.
Diese Auffassung teilte dann auch der Richter. Sein Vergleich sei schlichtweg nicht durchführbar, da keine Gesellschaft dazu in der Lage sei. Für seine Ziele habe Semmler andere Mittel zu wählen. Niemand dürfe unbefugt in das Gelände einer Firma eindringen, denn es sei Hausfriedensbruch und somit ein Straftatbestand. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer bekräftigte noch einmal die völlige Unmöglichkeit einer schnellen Umrüstung. Er habe die Letzte Generation bereits vor längerer Zeit zu einer Führung durch das Betriebsgelände eingeladen, um das zu verdeutlichen. Semmler habe dies abgelehnt.
Der Richter machte deutlich, dass in jedem Fall die Mittel der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben müssen, da die Gesellschaft sonst im Chaos lande. Somit ist die Auffassung Semmlers, „PCK mache mit Umweltzerstörung Profit“ und müsse daher schnellstmöglich von der Erdölverarbeitung wegkommen, nicht halt- und durchsetzbar.