Prozess: Werneucher AfD-Politiker Andy Habermann soll Juso-Chefin beleidigt haben
Habermann, der vom Brandenburger Verfassungsschutz im vergangenen November als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurde und mittlerweile kein Stadtverordneter mehr ist, muss sich deshalb am 10. Juni in Bernau vor dem Amtsgericht verantworten, in einem Strafverfahren. Ankläger ist die Staatsanwaltschaft. „Es geht um den Vorwurf der Beleidigung“, sagt eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage.
Der Fall, der verhandelt wird, liegt schon einige Zeit zurück. Er datiert aus dem Juni 2018. Da hatte Habermann ein Facebook-Video der Berliner Juso-Chefin Annika Klose kommentiert, unter seinem Klarnamen. Sie warb darin für eine Demo des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Habermann, scheinbar wenig angetan von Kloses Video-Clip, schrieb darunter: „Ihr würde ich doch mal ein kleines Intermezzo a la Susanna gönnen.“
Was er damit meint? Nach Ansicht von Annika Klose ist die Sache klar: Mit „Intermezzo a la Susanna“ spiele Habermann auf den Fall der 14-jährige Susanna F. aus Mainz an. Diese wurde kurz zuvor, Ende Mai 2018, von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigt und ermordet. Der Fall hatte seinerzeit in ganz Deutschland hohe Wellen geschlagen.
„Der zeitliche Bezug zu dieser Tat ist eindeutig“, sagt die Juso-Vorsitzende zur MOZ. Für sie ist ebenso eindeutig, was Habermann mit seinem Kommentar sagen wollte: „Er wünscht mir das Gleiche.“
Klose hatte nach Durchsicht der Facebook-Kommentare Anzeige erstattet – nicht nur gegen Habermann. „Es gab auch andere beleidigende Kommentare“, betont die 27-Jährige, die seit 2015 Vorsitzende der Berliner Jusos ist.
Der Beschuldigte Habermann sieht den Fall anders. Seines Erachtens sei es „keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne. So sieht es auch mein Anwalt“, teilt der 35-Jährige auf Anfrage mit.
Die Staatsanwaltschaft hatte dennoch Anklage erhoben. Zunächst gab es ein schriftliches Verfahren. Mit dem Ergebnis, dass ein Richter im Juni 2019 einen Strafbefehl gegen Habermann erlassen hat. Dabei wurde Habermann zu 30 Tagesätzen verurteilt, teilte die Bernauer Gerichtssprecherin mit. Doch der AfD-Mann legte Einspruch ein. Deshalb kommt es nun zu einer Hauptverhandlung. Annika Klose, die Juso-Chefin, tritt dabei als Zeugin auf.
Posten niedergelegt
Bei einem Schuldspruch droht Habermann erneut eine Geldstrafe. Politisch dürfte sein Ansehen ebenfalls Schaden nehmen, auch wenn er für die AfD nur noch in der zweiten Reihe – genauer: im Ortsverband – aktiv ist. Erst vor gut zwei Monaten, Anfang Februar, hatte er seine Mandate als Werneuchener Stadtverordneter und Vorsitzender des Bauausschusses niedergelegt.
Laut Habermann habe der Rückzug aber nichts mit den Vorwürfen des Verfassungsschutzes zu tun, und auch nicht mit den anderen Fraktionen, die ihn zum Rücktritt aufgefordert hatten. Er begründete ihn dagegen mit persönlichem Zeitmangel. Durch seine Band „Wutbürger“, die der Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem einstuft, ist ihm ein zeitlicher Mehraufwand entstanden, meinte er.
Der Verfassungsschutz hatte Habermann unter anderem vorgeworfen, seine Kleidung belege Verbindungen zum Rechtsextremismus. Zudem soll er, wie Postings bei Twitter zeigen, mit der rechten „Identitären Bewegung“ sympathisieren.
Ganz ohne offiziellen Posten ist Habermann aber nicht. Noch sitzt er im Aufsichtsrat der Werneuchener Stadtwerke.


