Rathaus in Bernau: Innenminister widerspricht Bürgermeister im Streit um neuen Posten
Bekommt Bernau einen Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung? Das Rathaus hatte sich bislang negativ dazu geäußert. Ein Schreiben des Innenministeriums schwächt allerdings diese Position.
Das Ministerium von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) widerspricht der bisherigen Rechtsauffassung der Stadtverwaltung von Bernau um Bürgermeister André Stahl (Linke).
Soeren Stache/dpaDie Diskussionen um einen neuen Posten im Rathaus von Bernau nehmen wieder Fahrt auf. Seit Monaten fordern die Fraktionen von Freien Wählern und Grünen die Berufung eines Beauftragten für Senioren und für Menschen mit Behinderung. Wegen rechtlicher Bedenken hatten sich das Rathaus und viele Stadtverordnete zuletzt gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Jüngste Aussagen der Landesregierung machen diese Bedenken nun allerdings haltlos.