Weniger Standorte, dafür zusätzliche Gerichtstage: Die Brandenburger Landesregierung hat einem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zugestimmt.
Die Reform sieht vor, dass künftig nur noch vier Arbeitsgerichte an den Standorten Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen. Die Gerichte in Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollen schließen.
Nur noch Gerichtstage in Eberswalde
Hinzukommen sollen Gerichtstage für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten an einigen Amtsgerichten wie Eberswalde und Senftenberg sowie Luckenwalde und Perleberg. Potsdam soll künftig vom Standort Brandenburg/Havel übernommen werden.
„Diese Reform ist dringend notwendig, um die Zukunft der Arbeitsgerichtsbarkeit zu gewährleisten“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Seit 2003 gingen die Verfahren an den Arbeitsgerichten in Brandenburg kontinuierlich zurück - nach Ministeriumsangaben insgesamt deutlich über 50 Prozent. Die derzeitige Personalausstattung sieht 20 Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor. Sogenannte Kleinstgerichte mit weniger als drei oder zwei Richtern seien vor allem in Krankheits- oder Vertretungsfällen nicht mehr funktionsfähig.
Der Entwurf soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Nach Angaben des Ministeriums soll er im Januar 2023 in Kraft treten.
Linke fordert Erhalt aller Standorte
SPD-Fraktionschef Erik Stohn signalisierte im Vorfeld Unterstützung für die geplante Strukturreform unter anderem mit Blick auf den Verfahrensrückgang. „Außerdem wollen wir auch mit Gerichtstagen mehr in die Fläche gehen, beispielsweise in die Prignitz“, sagte er. Aus Sicht des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, ist die Zustimmung ein „wichtiger Schritt zu einer zukunftsfähigen Justiz“.
Die Linksfraktion forderte den Erhalt aller Standorte der Arbeitsgerichte. „Gerade jetzt dürfen sich die Wege zu den Gerichten nicht verlängern“, sagte Linke-Rechtspolitikerin Marlen Block.
Gegen die Reform gab es auch Widerstand von Anwälten und Unternehmern. Der Beamtenbund (dbb) in Brandenburg will gegen das Vorhaben innerhalb der nächsten Wochen Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi kritisierte: Angebote für eine andere Reform von DGB und Verdi seien „in den Wind geschlagen“ worden.
Unternehmerverband macht sich für Eberswalde stark
Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin schlug in einem offenen Brief an Hoffmann gemeinsam mit weiteren Verbänden vor, vor allem den Standort Eberswalde zu erhalten. Mit dem Wegfall gebe es in Barnim und Uckermark keine Fachgerichtsgeschäftsstelle mehr.
Claudia Cerreto, Vorsitzende vom Landesverband des Deutschen Richterbundes, zeigte Verständnis für beide Seiten. „Ein Gericht mit zwei Richtern und einem Rechtspfleger ist schwer zu bestreiten.“ Der Schritt sei daher notwendig.
Möglich wäre jedoch auch eine Umstrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Vor allem aber sei der Zeitpunkt der Reform ungünstig: „Uns werden durch Corona eine Menge Verfahren erwarten.“ Hinzu kämen Verfahren durch die Ansiedlung Teslas und den BER. Vor allem der Umzug des Potsdamer Standortes nach Brandenburg/Havel sei nicht nachvollziehbar, so Cerreto. Gerichtstage seien für die Richter eine zusätzliche Belastung.