Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in dieser Woche einen subventionierten Industriestrompreis abgelehnt. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass der Kanzler auf dem Unternehmertag in Düsseldorf davon gesprochen habe, dass ein solcher Industriestrompreis ökonomisch falsch und fiskalisch unsolide wäre und falsche Anreize setzen würde.
Das sorgt für Kritik – auch in seiner eigenen Partei. Zu der gehört unter anderem Dirk Vogeler, der Betriebsratsvorsitzende von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt. Er sei erstaunt darüber, dass Olaf Scholz nicht überzeugt ist vom Industriestrompreis, sagt er und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Bundeskanzler seine Meinung noch ändert. Der Industriestrompreis sei sehr, sehr wichtig für die weitere Entwicklung.
Forderung der IG Metall an Bundeskanzler
Das sieht die IG Metall ebenso. Diese fordert die Bundesregierung auf, den Industriestrompreis schnell auf den Weg zu bringen. Ohne einen günstigen Industriestrompreis habe insbesondere die energieintensive Stahlindustrie in Deutschland keine Zukunft, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. „Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, wenn die Bundesregierung den Industriestrompreis nicht zügig beschließt“, sagt Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die Stahlindustrie in Brandenburg und in ganz Deutschland braucht Klarheit, die ihnen eine verlässliche Planung in diesem Jahrzehnt ermöglicht.“
Der IG Metall-Bezirksleiter unterstützt die Forderung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach, der die Bundesregierung im Hinblick auf die Zukunft der drei Brandenburger Stahlwerke in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel zur Eile gemahnt hatte. Ohne Industriestrompreis seien die energieintensiven Unternehmen nicht mehr lange wettbewerbsfähig. Wenn der Industriestrompreis nicht schnell komme, könnten die heimischen Standorte weiter unter Druck geraten.
Erinnerung an Wahlkampf von Scholz
„Eine Entlastung bei den Energiekosten würde aus unserer Sicht finanzielle Spielräume schaffen, um Zukunftsinvestitionen, die für die Transformation dringend benötigt werden, umzusetzen“, so Schulze.
In der Mittelung heißt es außerdem: „Im Wahlkampf hatte der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich für die Einführung eines Industriestrompreises starkgemacht und vier Cent pro Kilowattstunde in den Raum gestellt“, so Dirk Schulze. „Die IG Metall wäre auch mit fünf Cent – möglichst brutto – zufrieden. Das würde die energieintensiven Industrien entlasten, den Beschäftigten und den Regionen Zukunftsperspektiven ermöglichen.“
Neue Allianz hat sich gegründet
Schulze fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, diese industriepolitische Initiative zeitnah umzusetzen.
Die aktuell hohen Energiekosten und die Tatsache, dass in Deutschland mit die höchsten Industriestrompreise aufgerufen werden, hätten in dieser Woche dazu geführt, dass sich eine „Allianz pro Brückenstrompreis“ gegründet hat. Der Zusammenschluss von DGB sowie den Verbänden und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien macht sich ebenfalls für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte stark.
