Finanzen: Harsche Kritik am Woltersdorfer Haushalt 2020
Symbolbild
pixabayNicht, ohne zuvor harsche Kritik anzubringen. Stefan Grams verlas für das WBF eine Erklärung, weshalb seine Fraktion den Haushalt ablehnt. Grams machte massive Sorge um die Gemeindefinanzen auf lange Sicht deutlich. Für das laufende Jahr sei der Haushalt zwar nahezu ausgeglichen. „Aber die Planung der Folgejahre, die das erste Mal seit Jahren gewissenhaft angegangen wurde, um nicht jedes Jahr mit neuen Zahlen hantieren zu müssen, zeigt einen negativen Trend.“ Außerdem seien die Voraussagen zur Entwicklung unter anderem der Personalkosten unrealistisch, weil zu niedrig angesetzt. Der Haushalt sei „so sehr auf Kante genäht“, dass sich die Gemeinde weiterer Gestaltungsmöglichkeiten beraube. „In der mittelfristigen Finanzplanung sind im Prinzip keine weiteren Mittel für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen“, sagte Grams. Rückendeckung erhielt er von Karl-Heinz Ponsel (FBW), der unter anderem bemängelt, dass sich Woltersdorf eine zu großzügige Vereinsförderung leiste.
Extras für Kultur und Sport
Anlass der Kritik sind unter anderem Extrawünsche zur Unterstützung von Kultur und Sport, die von SPD und CDU geäußert wurden. Weitere Zusatzkosten verursacht das von den Grünen geforderte Ortsentwicklungskonzept. Gerügt wird auch das Vorhaben der Verwaltung, zwei zusätzliche Stellen für einen Informationstechniker und einen Mitarbeiter für das Interne Kontrollsystem zu schaffen.
Die anderen Fraktionen verwahrten sich gegen die Kritik von WBF und FBW/FDP. Jeroen Kuiper (Grüne) sprach von Schwarzmalerei. „Das WBF tut, als hätte es die Wahrheit gepachtet“, sagte er. „Es ist nicht so schlimm, wie Sie es darstellen.“ Elske Hildebrandt (SPD) warf den Haushaltskritikern Spaltung und Panikmache vor. „Das hat keine gute Wirkung auf unser Gemeinwesen.“
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Das wollte Heinz Vogel (WBF) so nicht stehen lassen. Der Vorwurf der Spaltung sei eine „Unverschämtheit“, erwiderte er. „Spalten tun Sie, indem Sie sich nicht so ernsthaft mit dem Haushalt beschäftigen wie nötig.“
Dass die Finanzen knapp sind, hatte zuvor schon die neue Kämmerin Eve Möckel deutlich gemacht, die erneut fraktionsübergreifend Lob für die Haushaltsvorlage erntete. Im Vorbericht zum Haushalt heißt es unter anderem, bei gering steigenden Einnahmen und steigenden Aufwendungen sei auf Dauer kein ausgeglichener Ergebnishaushalt zu erreichen, ohne auf die Rücklage zurückzugreifen. „Sofern es nicht möglich ist, die Aufwendungen zu reduzieren, da diese bereits nur die Pflichtaufgabe und bedeutende freiwillige Aufgaben beinhalten, muss zwingend eine Anpassung der Erträge in Betracht gezogen und umgesetzt werden.“
Steueranhebung im Gespräch
Die Kämmerin sprach in der Sitzung von einer Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde, die kurzfristig aber nicht umsetzbar sei. „Das ist ein Jahresprojekt“, sagte sie. Außerdem berichtete sie, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Woltersdorf mit 300 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 324 Prozent liege. Auch im Vergleich mit den Nachbargemeinden befinde sich Woltersdorf im unteren Bereich. Die Kämmerin rechnete vor, dass mit einer Anhebung auf 320 Prozent 174 000 Euro Mehreinnahmen erreicht werden könnten. Das allerdings, so die mehrfach geäußerte Reaktion, sei kein Thema für die Haushaltsdebatte, sondern gehöre in den Finanzausschuss.
Der neue Haushaltin Zahlen
Die Gemeinde Woltersdorf plant in diesem Jahr Ausgaben von 13,299 Euro und Einnahmen von 13,294 Millionen Euro.
Größte Ausgabenposten sind die Kreisumlage und Aufwendungen für das Personal. Beides macht 65,6 Prozent der gesamten Ausgaben aus.
Woltersdorfs Haupteinnahmequelle sind Steuern wie Einkommen- und Gewerbesteuer. Mit 50,47 Prozent machen sie mehr als die Hälfte der geplanten Erträge aus. Es folgen Zuwendungen und Umlagen mit einem Anteil von 40,64 Prozent.⇥ahe