Gigafactory Grünheide

: Einwohnerbefragung zur Tesla-Erweiterung startet im Januar

UPDATE: Die Grünheider können bereits ab Januar über die Erweiterung des Tesla-Geländes um 120 Hektar Richtung Osten abstimmen. Im gleichen Zeitraum geben die Hangelsberger ihr Votum über das Wohngebiet „Unsal“ ab.

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Janine Richter

04.01.2024, 20:06 UhrGrünheide

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7660 Einwohner stimmen über Tesla-Erweiterung ab

Als Abstimmungszeitraum für beide Einwohnerbefragungen ist der 15. Januar bis 16. Februar, 12 Uhr, angekündigt. Abstimmungsberechtigt (Stand: 4. Januar) sind demnach 7660 Grünheider ab 16 Jahren in allen Ortsteilen für die Tesla-Pläne. Diese sind im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 60 „Service und Logistikzentrum Freienbrink Nord“ näher erläutert.

Gigafactory Grünheide:

Tesla-Erweiterung nach Osten – Einwohner können abstimmen

Mehr als 7000 Einwohner werden demnächst über die Erweiterung des Tesla-Geländes in Grünheide um mehr als 100 Hektar befragt. Wie viele soziale Einrichtungen sind im B-Plan 60 für die Allgemeinheit vorgesehen?

Grünheide

Die Fragestellung wird in diesem Fall lauten: „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr. 60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt wird?“ Die Wähler können darauf mit Ja oder Nein antworten.

Tesla möchte weitere Industriefläche und Güterbahnhof bauen

Der US-Autobauer Tesla besitzt in Grünheide nahe der A10 bereits ein 300 Hektar großes Grundstück, worauf die sogenannte Gigafactory, die Batteriefabrik, Lagerflächen und der Tesla-Shuttle-Bahnhof „Tesla Süd“ gebaut wurden. Ursprünglich sollte auf diesem Gelände auch der Güterbahnhof verortet werden.

Gigafactory in Grünheide:

Tesla-Erweiterung – Wald soll Industriegebiet mit Gefahrstofflagern weichen

Die Pläne zur Erweiterung des Tesla-Geländes in Grünheide liegen für die Öffentlichkeit aus. Was steht bezüglich Waldrodungen und der Ausweisung als Industriegebiet mit Gefahrstoffen drin?

Grünheide

Jetzt möchte Tesla jedoch sein Gelände nach Osten bis zur L23 um circa 120 Hektar (168 Fußballfelder) erweitern. Mischwald müsste dafür gerodet werden, um die Fläche in eine Gewerbe- und Industriefläche umzuwandeln. Geplant sind laut Tesla nun dort den Güterbahnhof zu platzieren, weitere Batterieanlagen zu errichten, Lager- und Logistikflächen und eine Kita zu bauen. Die Argumentation: So könnte Tesla mehr Lkw-Verkehr auf die Schiene verlagern. Das anvisierte Gebiet liegt teilweise im Landschaftsschutzgebiet (LSG) und Trinkwasserschutzgebiet.

Um die Einwohner von dem Vorhaben zu überzeugen, hat Tesla nach Neujahr eine sogenannte Roadshow durch alle Ortsteile und eine regelmäßige Bürgerfragestunde gestartet. Zudem ist am 14. Januar ein Infotag in der Lobby der Fabrik geplant (10 bis 16 Uhr). Umweltverbände, der Protest-Zusammenschluss „Tesla den Hahn abdrehen“, der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und Brandenburger Forst haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Befürchtungen sind unter anderem eine Verseuchung des Grundwassers unter der Fabrik durch Betriebsstörungen, örtliche klimatische Veränderungen durch den Wegfall von Waldflächen und dass die Lebensqualität in Grünheide aufgrund der Entwicklung zu einem Industrieort leidet.

Hangelberger können über 400 Wohnungen in Unsal abstimmen

Über das geplante „Wohngebiet Unsal“ können im gleichen Zeitraum (15. Januar bis 16. Februar) 1655 Personen befinden – nämlich alle, die im Ortsteil Hangelsberg zu Hause sind. Die Fragestellung lautet hier: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg im Waldgebiet Unsal mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ Grünheider ab 16 Jahren können auch hier mit Ja oder Nein antworten.

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Streit um 400 Wohnungen in Hangelsberg – Bürgerbefragung möglich

Das Waldgrundstück am „Unsal“ in Hangelsberg könnte zahlreichen Wohnungen weichen. Doch der Widerstand ist groß. Eine Bürgerinitiative hat jetzt Unterschriften gegen das Bauvorhaben gesammelt.

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Der Bebauungsplan-Entwurf Nr. 56 „Wohngebiet Unsal“ sieht vor, dass im Bereich Unsal/Hangelsberger Chaussee rund 20 Fußballfelder Wald (14 Hektar) im Landschaftsschutzgebiet (LSG) einem Wohngebiet und Parkplätzen weichen sollen. Es geht um 400 Wohnungen. Prognostiziert ist eine Bevölkerungsentwicklung von bis zu 800 Personen. Damit soll dem Zuzugsdruck aufgrund der Tesla-Ansiedlung in der Gemeinde Rechnung getragen werden, so die Argumente der Befürworter. Auch hier stemmen sich Bürgerprotest und der Ortsbeirat Hangelsberg dagegen und befürchten unter anderem ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Ortsteile und die Entwicklung einer Schlafstadt.

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Hangelsberger stemmen sich gegen den Bau von 400 Wohnungen

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Auszählung erfolgt Mitte Februar 2024 in Kagel

Beide Abstimmung werden per Briefwahl erfolgen und sich nach der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde richten, erläuterte Wahlleiter Giese das Prozedere kürzlich in der Gemeindevertretersitzung. Die abstimmungsberechtigten Personen werden mit einem verschlossenen Umschlag bis spätestens 2. Februar 2024 individuell angeschrieben.

Darin sind jeweils ein amtlicher Abstimmungsschein und ein vorfrankierter Abstimmunsbriefumschlag enthalten. Für die Tesla-Entscheidung wird es einen weißen Befragungszettel („B-Plan 60“) und einen weißen Befragungsbriefumschlag („B-Plan 60“) geben. Für die Befragung zum „Wohngebiet Unsal“ sind ein farbiger Befragungszettel („Unsal“) und ein farbiger Befragungsbriefumschlag („Unsal“) enthalten.

Bürgermeister und Gemeindevertretervorsitzende zählen aus

Alles muss dann an die Gemeinde zurückgeschickt werden. Die Briefe kämen dann in eine verschlossene Urne, so Giese damals, und würden am 20. Februar 2024 ab 14 Uhr im Bürgerhaus Kagel (Schulstraße 5, 15537 Grünheide) unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Medien ausgezählt. Dies übernehme der Befragungsleiter, Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD). Das Befragungsergebnis wird dann auch öffentlich bekannt gemacht.

In der Bevölkerung gibt es, wie berichtet, Sorgen, die Wahl könnte manipuliert werden. Wahlleiter Giese wies dies mit Verweis auf demokratische Prinzipien in der damaligen Sitzung zurück.

Einwohnerbefragungen sind nicht rechtlich bindend

Das Votum der Einwohner zu beiden Plänen ist rechtlich nicht bindend. Die Gemeindevertretung kann sich theoretisch anders zu den B-Plänen als die Einwohner positionieren. Einige Gemeindevertreter haben allerdings bereits bekannt gegeben, sich an das Bürgervotum halten zu wollen.