Kinderbetreuung: Demonstration gegen hohe Kita-Beiträge geplant
Symbolbild
dpa/Julian StratenschulteDie Elterninitiative gegen zu hohe Kita-Beiträge in Erkner plant am Dienstag, um 17.30 Uhr, vor dem Rathaus eine Demonstration – eine Stunde vor der Sitzung der Stadtverordneten, in der eine neue Satzung beschlossen werden soll.
Das hat Kathleen Krüger mitgeteilt. Die junge Mutter ist seit Monaten das Gesicht der Eltern, die gegen die aus ihrer Sicht überhöhten Kita-Beiträge in Erkner kämpfen, und sie ist jetzt auch Kandidatin der Linken für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Sie hoffe auf rege Beteiligung, etwa 60 Eltern. In einem Aufruf zu der Demo heißt es: „Damit wir nicht Brandenburgs teuerste Kommune werden! 509 Euro Höchstsatz sind zu viel!“ Diese Summe steht immer noch für in Berlin betreute Krippenkinder im Raum, die mehr als acht Stunden betreut werden; greifen würde dieser Betrag bei einem Netto-Familieneinkommen von mehr als 60 000 Euro im Jahr.
In den inzwischen monatelangen Diskussionen um das Thema hat die Stadtverwaltung zwar Zugeständnisse gemacht, die den Eltern aber nicht weit genug reichen. Dabei geht es um die Frage, ob und welche Grundstückskosten in die Platzkosten-Kalkulation einfließen dürfen, aus der sich die Elternbeiträge ableiten. Der aktuelle Satzungsentwurf, den auch der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und Bürgermeister bestätigt hat, sieht vor, dass Grundstückskosten nur noch bei den beiden Kitas in die Kalkulation eingehen, bei denen die Stadt Miete bezahlt, weil ihr die Immobilie nicht gehört. Das ist bei der DRK-Kita „Wasserwichtel“ und bei der Evangelischen Kita „Am Kirchturm“ der Fall. Davor sollte gelten, dass für alle anderen Objekte eine kalkulatorische Miete angesetzt und Teil der Platzkosten-Berechnung wird. Das Zugeständnis hat die jetzt in Rede stehenden Beiträge gesenkt, trotzdem kommen noch die 509 Euro Höchstsatz heraus. In Woltersdorf liegt der Wert für ein Krippenkind bei mehr als achtstündiger Betreuung bei 316 Euro, in Schöneiche bei 425 Euro.
Das sind Beträge für kommunale Kitas, die es in Erkner nicht gibt. Die Beiträge, die in der Erkneraner Satzung errechnet werden, gelten damit direkt nur für die 31 Kinder, die in Berlin betreut werden. Die Träger der Einrichtungen – das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, die Evangelische Kirche und der Verein Future – müssen eigene Kalkulationen anstellen. Die Grundsätze der Berechnung aber sollen aus der städtischen Satzung übernommen werden, und dazu gehört, welche Grundstückskosten mitgerechnet werden; daher ist die Satzung auch für alle in Erkner betreuten Kinder bedeutsam. Das sind mehr als 800.
Die Stadt, aber auch das Bildungsministerium haben bei der Anrechenbarkeit der Grundstückskosten den Eltern widersprochen. Der von den Eltern herangezogene Paragraf, wonach Kommunen das Grundstück bereitstellen müssen, berühre nur das Verhältnis zwischen Kommunen und Kita-Träger, nicht die Eltern.
Diese Auffassung stützt sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom Mai 2018. Das aber, hält Kathleen Krüger wiederum dagegen, ist nicht rechtskräftig. Tatsächlich hat die unterlegene Seite Beschwerde dagegen eingelegt, dass das OVG keine Revision zugelassen hat. Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden, wie es auf Nachfrage mitteilte.
Es gibt weitere Bestandteile der Kalkulationen, die die Elternvertreterin für ungerechtfertigt hält. Sollte die Satzung beschlossen werden, werde eine Normenkontrollklage kommen, sagt Kathleen Krüger. Ein zur Klage berechtigtes Elternpaar mit in Berlin betreutem Kind gebe es schon.
Kommentar: Wahlkampf um Kindergärten
Wenn jetzt wegen der Eltern-Beiträge zur Kita demonstriert wird und die Führungsfigur für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert, landet das Thema im Kommunalwahlkampf und wird noch stärker parteipolitisch besetzt als ohnehin schon.
Es wird spannend sein zu sehen, ob und wie sich das auf die Mobilisierung in der Elternschaft auswirkt, und davon wird wiederum abhängen, ob sich Stadtverordnete beeindrucken lassen. Eines dürfte aber klar sein: Der gern genutzte – und insgesamt zutreffende – Hinweis darauf, wie sozial und familienfreundlich Erkner ist, reicht nicht mehr. ⇥Joachim Eggers