Wahl in Erkner

: Einzug AfD – neues Stadtparlament bringt Verunsicherung

UPDATE - In Erkner traten die frisch gewählten Stadtverordneten erstmals zusammen. Mit Spannung wurde der Neu-Auftritt von AfD, Bündnis LOS und ÖDP erwartet. Das sind die Ergebnisse der ersten Sitzung.

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Kerstin Ewald

03.07.2024, 12:21 UhrErkner

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So war die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode auch von Aufregung und einigen Unsicherheiten begleitet. Beispielsweise wollte Carsten Pagel (AfD) einen Tagesordnungspunkt verlegen, weil er angab, seine Fraktion habe sich nicht ausreichend vorbereiten können. Auch wegen der Unerfahrenheit der Neuen und dem Versuch einiger gleich erste Akzente zu setzen, lief die erste Sitzung etwas holprig an.

Die neuen Fraktionen in der SVV Erkner

Die SPD hat im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode zwar einen Sitz verloren, ist aber mit jetzt sieben Mitgliedern nach wie vor stärkste Kraft der SVV. Die AfD stellt sechs Abgeordnete und ist jetzt zweitstärkste Fraktion. Die CDU ist mit drei Abgeordneten dabei. Die Linke, vorher sieben Abgeordnete, besetzt aktuell nur noch zwei Sitze. Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Sitze verloren und sind jetzt nur noch mit einer Abgeordneten in der SVV vertreten. Neben der AfD gibt es drei weitere Newcomer in Erkners Stadtparlament: Bündnis LOS, die ÖDP und die FDP. Sie sind jeweils mit einem Einzelmitglied vertreten.

Fünf Fraktionen bestimmen nun in Zukunft die Arbeit der SVV Erkner. Die SPD-Fraktion (sechs Mitglieder) wird auch in Zukunft wieder von Vorsitzender Jana Gruber koordiniert, mit Jan Landmann als ihrem Stellvertreter. Die AfD hat Carsten Pagel zu ihrem Chef bestimmt, mit Cornelius Arlt als seinem Stellvertreter. Die drei Abgeordneten der CDU bilden zusammen mit Jasmin Richter (FDP) die Fraktion CDU/FDP. Den Vorsitz hat Erik Nickel (CDU) inne. Die zweiköpfige Fraktion Die Linke wird von Silke Voges angeführt. Erdmute Scheufele, Einzelmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, trat erst im Verlauf der Sitzung der Linken-Fraktion bei. Einige Stadtverordnete zweifelten die Rechtmäßigkeit des offenbar spontanen Beitritt aus abstimmungstechnischen Gründen an. Die beiden Einzelmitglieder von ÖDP und Bündnis LOS gründeten ebenfalls eine gemeinsame Fraktion. Der Vorsitz liegt bei Sebastian Heinrich.

Lothar Eysser leitet erneut die SVV Erkner

Als Alterspräsident leitete der über 80-jährige Manfred Hundertmark (AfD) zu Beginn die Sitzung am Dienstag, übergab aber nach kurzer Zeit das Präsidium an Lothar Eysser (SPD), der in geheimer Wahl mit Kabine einstimmig wieder zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bestimmt wurde. Vor Beginn der Wahl des Vorsitzenden hatte Carsten Pagel, Fraktionsvorsitzender der AfD, betont, dass die AfD Lothar Eyssers (SPD) Kandidatur unterstützen würde. Im Gegenzug reklamierte Pagel für die AfD — gemäß ihrer Position als zweitstärkste Kraft — die Unterstützung ihres Kandidaten für den zweiten Vorsitzenden der SVV.

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Als Antwort auf Pagel spielte Daniel Rosentreter auf die noch ungeübte Sitzungsleitung von Manfred Hundertmark und die Unerfahrenheit einiger neuer SVV-Abgeordneter an. Er halte auch für den zweiten Vorsitz die Wahl eines Kandidaten mit parlamentarischer Erfahrung für unabdingbar, betonte Rosentreter. Einige Politiker hatten im Vorfeld der Sitzung eine Zusammenarbeit bzw. die Unterstützung eines AfD-Kandidaten für den Vorsitz der SVV abgelehnt. Mit 13 Stimmen, ebenfalls in geheimer Wahl, wurden schließlich Erik Nickel zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dabei unterlag ihm die AfD-Kandidatin Beatrix Hundertmark (AfD) mit sechs Stimmen.

So werden die Ausschüsse neu besetzt

Im Bildungsausschuss (Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport und Kultur) arbeiten in Zukunft mit: Ronny Wuttke (SPD), Jana Gruber (SPD), Jan Landmann (SPD), Beatrix Hundertmark (AfD), Steven Braatz (AfD), Daniel Rosentreter (CDU), Jasmin Richter (FDP), Elvira Strauß (Linke), Sebastian Heinrich (Bündnis LOS). Den Vorsitz hat Beatrix Hundertmark inne.

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Für den Stadtentwicklungsausschuss (Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr) sind nominiert: Wolfgang Trogisch (SPD), Ronny Ertelt (SPD), Ronny Wuttke (SPD), Carsten Pagel (AfD), Manfred Hundertmark (AfD), Robert Paschke (CDU), Silke Voges (Linke), Thomas Löb (ODP). Den Vorsitz übernimmt Wolfgang Trogisch.

Den Finanzausschuss (Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus) bekleiden: Jörg Vogelsänger (SPD), Jana Gruber (SPD), Lothar Eysser (SPD), Cornelius Arlt (AfD), Uwe Schulz (AfD), Robert Paschke (CDU), Erik Nickel (CDU), Elvira Strauß (Linke), Sebastian Heinrich (Bündnis LOS). Die Sitzungen leitet Erik Nickel.

Der Hauptausschuss fasst im Unterschied zu den anderen Ausschüssen im begrenzten Rahmen Beschlüsse. So müssen die Fraktionen für diesen Ausschuss jeweils feste Stellvertretungen benennen. Für die SPD: Lothar Eysser (Jörg Vogelsänger), Wolfgang Trogisch (Jan Landmann), Ronny Wuttke (Ronny Ertelt); für die AfD: Carsten Pagel (Cornelius Arlt), Beatrix Hundertmark (Steven Braatz); für die CDU-FDP: Daniel Rosentreter (Robert Paschke), Erik Nickel (Jasmin Richter); für die Linke: Silke Voges (Elvira Strauß); für Bündnis LOS/ ÖDP: Thomas Löb (Sebastian Heinrich).