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Geheimtreffen von Rechten
AfD in Brandenburg verteidigt Treffen in Potsdam

Die AfD im Landtag Brandenburg hält an einem Mitarbeiter fest, der an dem umstrittenen Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hatte. Wie die CDU jetzt die Finanzierung von rechten Kreisen aufdecken will.
Von
Ulrich Thiessen
Potsdam
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Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Brandenburg, versucht das Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Neonazis in der Potsdamer Villa Adlon zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund herunterzuspielen und seinen Pressesprecher zu schützen.

Sebastian Gollnow/dpa
  • AfD Brandenburg hält an Sprecher Tim Krause fest – Teilnahme „Privatveranstaltung“.
  • Fraktionschef Berndt verteidigt Potsdamer Treffen, spricht von „Stasimethoden“.
  • Thema des Treffens: „Remigration“; Sellner hielt Vortrag in Villa Adlon.
  • Alice Weidel trennte sich Mitte Januar von Mitarbeiter Roland Hartwig.
  • CDU/SPD/Grüne uneins über AfD-Verbot; CDU will Finanzstrukturen aufdecken.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

AfD–Bundeschefin Alice Weidel hat sich Mitte Januar von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig getrennt. Der Druck war zu groß, nachdem bekannt geworden war, dass Hartwig im November an einem Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon teilgenommen hatte. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, einen Vortrag darüber gehalten, wie Migration nach Deutschland rückgängig gemacht werden soll.

Das Investigativ–Journalistenbüro Correctiv hatte entsprechende Recherchen zu dem Treffen veröffentlicht, auf dem auch Unternehmer und einzelne Mitglieder der Werteunion über die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund und deren deutschen Unterstützer diskutiert haben sollen. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Potsdam und Pressesprecher der Landtagsfraktion Tim Krause hatte an dem Treffen teilgenommen.

Umstrittener Pressesprecher bleibt

Auf der wöchentlichen Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag (16. 01.) fehlte Krause jedoch. Fraktionschef Hans–Christoph Berndt erklärte, dass man verhindern wollte, dass Krause sich öffentlich für seine Teilnahme an einer „Privatveranstaltung“ rechtfertigen müsse. Die Landtagsfraktion sehe keinen Grund, sich von einem Mitarbeiter zu trennen.

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Im Gegenteil: Berndt verteidigte das „Privattreffen“, wie er die konspirative Veranstaltung mehrfach nannte, und stilisierte die Teilnehmer als Opfer hoch, die mit „Stasimethoden“ ausspioniert worden seien. Er sprach von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Auch die umstrittenen Pläne der Identitären Bewegung (die übrigens auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht), versuchte Berndt umzuinterpretieren. Es sei nicht die Rede von Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen, sondern von „Remigration“, also Nichteinheimischen wieder ihre Heimat zu geben. Deutschland müsse wieder deutscher werden, verkündete Berndt.

Unklar, wer im Sinne der AfD als einheimisch gilt

Was „Einheimische“ sind, vermochte der AfD–Politiker nicht genau zu definieren — eigentlich gehe es um die Staatsbürgerschaft, sagte er, aber eben mit einer Reihe von Wenn und Aber.

Der Oppositionspolitiker bemühte sich auf der Pressekonferenz, die völkischen Ideen so umzudeuten, als ob es darum gehe, diejenigen auszuweisen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder es durch „falsche Angaben und Korruption“ erworben hätten.

SPD, CDU und Grüne waren sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht einig, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen sollte. Die Grünen sind dafür, kein Mittel im Kampf gegen die AfD unversucht zu lassen, CDU und SPD warnen davor, dass das Verfahren schwierig und der Ausgang ungewiss sei. Außerdem würde die AfD es nutzen, um sich als Opfer der politischen Konkurrenz darzustellen.

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SPD–Fraktionschef Daniel Keller kündigte an, im Präsidium des Landtages zu diskutieren, ob man etwa Tim Krause ein Zutrittsverbot für den Landtag aussprechen kann. CDU–Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass das Treffen in der Potsdamer Villa ein Schlaglicht darauf geworfen habe, wie die rechtsextreme Szene durch Kontakte in die Wirtschaft versuche, sich zu finanzieren. Das müsse man aufdecken. Es gehe auch darum, die Voraussetzungen zu schaffen, in den sozialen Netzwerken die Quellen von Hass und Hetze aufzudecken. Bei der organisierten Kriminalität könnten entsprechende Spuren verfolgt werden. Das sollte laut Redmann auch bei rechtsextremer Stimmungsmache möglich sein.

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