Heimkinder: Kostenexplosion bringt Frankfurter Verwaltung in Erklärungsnot
Jens-Marcel Ullrich musste am Donnerstag viel Kritik einstecken.
Thomas GutkeSozialdezernent Jens–Marcel Ullrich (SPD) war die Sache als Überbringer der schlechten Nachrichten sichtlich unangenehm. „Ich entschuldige mich in aller Form dafür. Aber es ändert nichts daran, dass wir, wenn die Vorlage nicht beschlossen wird, vertragsbrüchig werden“, erklärte er. Bei einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hatten die Stadtverordneten am Donnerstag unter anderem über 1,85 Millionen Euro zu entscheiden – Geld, das 2019 zusätzlich zu den im Haushalt eingeplanten 8,1 Millionen Euro für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen an die Träger gezahlt werden muss. Zwar kann der Mehraufwand über weniger Ausgaben im Bereich Hartz IV — die Arbeitslosenzahlen sind weiter rückläufig — gedeckt werden. Trotzdem erhitzten die knappe Frist wie auch die schwer nachvollziehbaren Berechnungen die Gemüter.
Rechnung überzeugt CDU nicht
„Wir tun uns außerordentlich schwer mit der Vorlage, weil wir keine Möglichkeit hatten, das im Ausschuss zu beraten“, kritisierte Peter Wolff (CDU). Es sei zudem nicht schlüssig erklärt, wie die Kostensteigerungen zustande kommen. Die genannten Gründe hätten ihn nicht überzeugt.
Wolff verwies darauf, dass es gegenüber 2018 sogar zwölf Kinder und Jugendliche weniger gegeben habe, für die Heimkosten angefallen seien (231 statt 243). Demgegenüber führe die Verwaltung eine Steigerung der ausverhandelten Kostensätze um rund 7 Prozent, höhere Tariflöhne und einen neuen Personalschlüssel an. Vor allem die beiden letzten genannten Gründe aber stießen der CDU sauer auf. „Dass es zu Kostensteigerungen beim Personal kommen würde, war bereits im Jahr 2018 mit dem Abschluss der Tarifeinigung zu erwarten. Warum das erst im Dezember 2019 bekannt geworden sein soll, erschließt sich uns nicht.“ Das gleiche gelte für den erhöhten Mindestpersonalschlüssel. Die Mehrausgaben dafür seien seit 2017 absehbar gewesen.
Ullrich argumentierte, dass bei der Haushaltsaufstellung noch unklar gewesen sei, inwieweit mögliche Mehrkosten auch eintreten. Daher sei der Planansatz der Vorjahre beibehalten worden, „um nicht Mittel zu verplanen, die wir an anderer Stelle dringend benötigen“. Erst in den vergangenen Wochen habe sich dann eine klarere Datenlage ergeben.
AfD spricht von Erpressung
„Das ist fast schon Erpressung“, befand der AfD–Fraktionsvorsitzende Ingolf Schneider. Ohne Tiefenanalyse sei eine qualifizierte Abstimmung nicht möglich. „Wir sind nicht gewählt worden, um abzunicken, was die Verwaltung vorlegt, sondern um die Verwaltung zu überprüfen.“
Anfang des nächsten Jahres soll das Thema Heimkosten nun in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe– und des Finanzausschusses auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zugleich kündigte Ullrich an, intern „jeden einzelnen Fall anzufassen“, um gegebenenfalls Konsolidierungspotenzial zu erschließen. Zugleich machte er auch klar, dass Kinder, die entsprechende Hilfe benötigten, einen gesetzlichen Anspruch darauf hätten. „Da sind wir nicht frei in unserer Entscheidung“.
Demokratisch abgestimmt wurde am Ende trotzdem. Es gab 21 Ja– und 14 Nein–Stimmen, darunter von CDU und AfD. Zwei Stadtverordnete enthielten sich. Die 1,85 Millionen Euro können also ausgezahlt werden.