Waffen-Produktion in Brandenburg: AfD hofft auf Ansiedlung von Rheinmetall in Frankfurt (Oder)
Kampfflugzeug vom Typ F-35. Rheinmetall sucht nach einem Standort für eine Fabrik, in dem Teile des Kampfjets produziert werden sollen.
Boris RoesslerDer AfD-Stadtverband hat Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) dazu aufgefordert, sich für die Ansiedlung von Rheinmetall in Frankfurt (Oder) stark zu machen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) solle sich dafür einsetzen, erklärte Wilko Möller. „Nach den vergangenen Niederlagen für unsere Stadt und gerade dem Verlust des Zukunftszentrums braucht die Stadt einen Ausgleich“, so der Landtagsabgeordnete der Rechtsaußenpartei.
Laut Medienberichten soll sich Brandenburg neben anderen Bundesländern um eine Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall beworben haben. Gesucht wird nach einem Standort, in dem Rumpfteile für den Kampfjet vom Typ F-35 produziert werden. 500 Arbeitsplätze könnten entstehen. Doch es gibt auch Kritik am Engagement der Landesregierung für die Ansiedlung eines Unternehmens aus der Rüstungsindustrie, darunter von den Linken in Brandenburg.
Möller spricht von „idealer Großansiedlung“
Wilko Möller, der AfD-Stadtverband und die AfD-Fraktion im Stadtparlament halten eine Fabrik von Rheinmetall indes für „eine ideale Großansiedlung für unsere Stadt“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Nach mehreren Fehlschlägen, wie zuletzt bei der Bewerbung um das Zukunftszentrum oder im Rennen um den Standort des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten, das Brandenburg an der Havel für sich entschieden hatte, sei es „an der Zeit, Frankfurt als Oberzentrum der Oderregion und Tor zum Osten endlich eine gewinnbringende Großinvestition mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen und Steuererträgen zukommen zu lassen“, so Möller.
Er verwies unter anderem darauf, dass die Stadt mit der A12, den Bundesstraßen B5 und B112 sowie über die Schiene und die Oder als Wasserstraße (die für diese Zwecke ausgebaut werden müsste, was jedoch umstritten ist/d. Red.) verkehrstechnisch gut angebunden sei.
OB: „Wir benötigen keine Aufforderungen dieser Art“
Oberbürgermeister René Wilke erklärte auf Nachfrage, dass sich die Frankfurter Stadtverwaltung zur Ansiedlungsarbeit nicht öffentlich äußern werde. „Wir benötigen außerdem keine Aufforderungen dieser Art, weil wir beständig an Ansiedlungen arbeiten“, sagte der OB. Abgesehen davon seien „derartig öffentlich geführte Debatten bei jeglicher Ansiedlungspolitik nie hilfreich“, kritisierte Wilke den AfD-Stadtverband.